Köppel hält einen großen europäischen Krieg bis hin zum Weltkrieg für ein zunehmend plausibles Szenario. Ursache sei eine Eskalationsdynamik, die von den politischen Akteuren entweder nicht erkannt oder bewusst in Kauf genommen werde.
Teile von EU und NATO strebten eine strategische Niederlage Russlands an
Ich sage es ganz bewusst. Wer glaubt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, der irrt gewaltig. Das ist nämlich das Thema Islamismus und beim Thema Rechtsextremismus bekämpfen wir nämlich auch nicht entschieden.
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Wenn sich die politische Geschichte der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren in einer Biografie widerspiegelt, dann in der des Intellektuellen, Historikers und bekennenden Sozialisten Peter Brandt – des 1948 geborenen ältesten Sohnes von Willy Brandt. Mit diesem Kernsatz bewirbt der Dietz Verlag dessen gerade erschienene Autobiografie „Sich ändern, um sich treu zu bleiben“.
Angeblich ist dies nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Doch das ist Unsinn. Das ist eine Lüge. Dieser Krieg wird nicht allein zwischen Russland und der Ukraine geführt.
1 Milliarde für den Kanzlerbums, soviel wird er schlussendlich wohl mit allen Nebenkosten kosten. Wenn Trump sich so etwas in Washington hinsetzen lassen würde, wäre der lästerliche Medienaufschrei hier groß. Aber die weitgehende CDU-SPD konforme Medienlandschaft schweigt darüber besser. 50.947 Quadratmeter umfasst der ganze „Kanzlerbums“, wenn er fertig ist.
Ulkiger Otto-Text verharmlost Deutschlands Parlamentarismus-Debatten. Ottos Nummer ist nur der humoristische Aufhänger; der eigentliche Gegenstand ist die strukturelle Inszenierung parlamentarischer Gegnerschaft.
Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Vasallen gegen die Russische Föderation auf ukrainischem Boden. Die Ukraine ist das Opfer. Sie ist nicht der Täter. Der Täter ist die NATO.
Für soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und ein funktionierendes Gesundheitswesen wird der Sparzwang beschworen. Für Panzer, Drohnen und militärische Großmachtträume hingegen scheint keine Schuldenbremse zu gelten. Das ist kein zufälliges Nebeneinander einzelner Fehlentscheidungen. Es ist ein grundsätzlich falscher Politikansatz:
„Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU und 150 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie. Wer Gespräche mit dem Gegner verweigert, erhöht das Risiko einer militärischen Eskalation. Die größten Erfolge der Friedenspolitik wurden durch Verhandlungen mit Gegnern erreicht – nicht mit Freunden.
Für Schulen fehlt das Geld. Für Brücken fehlt das Geld. Für Krankenhäuser fehlt das Geld. Für Rentner, Pflegebedürftige und Kommunen fehlt das Geld. Doch kaum ruft jemand nach Raketen, Marschflugkörpern oder Panzern, öffnen sich die Staatskassen wie von Zauberhand.
