Für soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und ein funktionierendes Gesundheitswesen wird der Sparzwang beschworen. Für Panzer, Drohnen und militärische Großmachtträume hingegen scheint keine Schuldenbremse zu gelten. Das ist kein zufälliges Nebeneinander einzelner Fehlentscheidungen. Es ist ein grundsätzlich falscher Politikansatz:
„Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU und 150 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie. Wer Gespräche mit dem Gegner verweigert, erhöht das Risiko einer militärischen Eskalation. Die größten Erfolge der Friedenspolitik wurden durch Verhandlungen mit Gegnern erreicht – nicht mit Freunden.
Für Schulen fehlt das Geld. Für Brücken fehlt das Geld. Für Krankenhäuser fehlt das Geld. Für Rentner, Pflegebedürftige und Kommunen fehlt das Geld. Doch kaum ruft jemand nach Raketen, Marschflugkörpern oder Panzern, öffnen sich die Staatskassen wie von Zauberhand.
Die moderne Dummheit entsteht paradoxerweise mitten im Überfluss an Bildung, Technik und Kommunikation. Wenn also jeder Politiker dumm ist, jede Regierung, jede Partei, die Medien, die Impfgegner, die Impfbefürworter, die Klimaschützer, die Klimaskeptiker und die Nachbarn ohnehin – dann bleibt am Ende nur eine mathematisch bemerkenswerte Erkenntnis: Offenbar besteht die Bevölkerung zu 100 Prozent aus Dummköpfen.
So oder ähnlich klingen zahllose marktschreierische Überschriften auf YouTube, Facebook und anderen Plattformen. Sie zerstören jegliche Glaubwürdigkeit im Internet. Ein auffälliges Merkmal solcher Internet-Aufreger: Häufig fehlt das Datum. Viele Videos wirken dadurch aktuell, obwohl sie Monate oder sogar Jahre alt sind.
Europäische Staaten liefern Waffen, europäische Geheimdienste liefern Daten, europäische Satelliten liefern Zielinformationen, und europäische Politiker reden inzwischen ganz offen über Angriffe tief auf russisches Territorium. Und gleichzeitig erklärt man den Bürgern weiterhin: Nein, nein, wir sind natürlich keine Kriegspartei.
Wagenknecht: „Die Brandmauer ist völlig idiotisch und sie ist auch gescheitert. Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30 oder 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie. Sie schützt die Machtverhältnisse
Denn wer öffentlich widerspricht, wer Mehrheitsstimmungen nicht brav nachbetet, wird schnell missverstanden, einsortiert, etikettiert. Mal ist man angeblich „rechts“, mal „links“, mal „Putinversteher“, mal „Systemling“, mal „Nestbeschmutzer“. Die bequeme Schublade ist oft schneller als der Gedanke.
„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Gysi zitiert im Bundestag einen maßgeblichen Führer des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014.
„Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn,
der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat.“
Wir können nichts damit anfangen, mit dieser Hetze gegen Russland! Mit diesen, ja wirklich verhexten, Propaganda-Märchen, dass der Russe der Feind sei und wir nur mit Umbau unseres Landes in eine Waffenfabrik darauf antworten könnten. Das ist einfach irre, was hier in diesem Land vorgeht
