Alle Beiträge

Diese zwei Sätze von Sichert weiter unten
würden vermutlich eine Mehrheit in Deutschland sofort unterschreiben.

Welche Prioritäten setzt der Staat beim Einsatz von Steuergeld? Mehr Erklärung braucht diese Botschaft kaum.

Für manche dürfte die Parteizugehörigkeit erfahrungsgemäß wichtiger sein als der Inhalt. Manche werden die Aussage allein wegen des Absenders ablehnen. Dennoch gilt: In nur zwei Sätzen bringt dieser Parlamentarier auf den Punkt, was für viele Menschen eine zentrale Frage der Politik ist. Wortlaut:

„Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU und 150 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
———————————-

Wenn Milliarden für Krieg und geopolitische Projekte scheinbar problemlos verfügbar sind, warum wird dann ausgerechnet bei der Gesundheit gespart? Genau diese Frage stellt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in seiner Rede. Seine Botschaft ist zugespitzt, aber sie trifft einen Nerv: Viele Bürger erleben, dass für Rüstung, internationale Verpflichtungen und außenpolitische Projekte immer neue Milliarden bereitgestellt werden, während im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei Krankenhäusern oder anderen Bereichen des Sozialstaats über Einsparungen diskutiert wird.

Man muss dieser Rede nicht in jedem Punkt zustimmen. Aber die politische Prioritätenfrage darf in einer Demokratie gestellt werden: Was dient den Menschen im eigenen Land zuerst – und welche Ausgaben sind tatsächlich unverzichtbar? Urteilen Sie selbst.

———————————-

Und etwas Sarkasmus kann ich Ihnen zu guter Letzt hier nicht ersparen. Wenn die CDU/SPD sich so viel Mühe geben, Deutschland in den Krieg gegen Russland zu führen, sollten sie zumindest das Krankenhaus- und Lazarettwesen ausbauen – Tausende Verletzte durch Kriegseinwirkung müssen dann versorgt werden.

 

Sichert sein Logo in Facebook

 

Krieg ist offenbar nie zu teuer – Gesundheit schon.

Regierungspriorität: alles für Krieg und Kürzungen im Gesundheitswesen

Für die genannten Milliarden muss Sichert geradestehen. Der Satz von Herrn Sichert lebt von einer klaren Gegenüberstellung von Prioritäten. Unabhängig davon, ob man jede einzelne genannte Zahl teilt oder nicht, ist die politische Kernfrage legitim: Welche Ausgaben setzt der Staat zuerst?

Wenn es um Waffen, Aufrüstung, die Ukraine, die EU oder internationale Projekte geht, scheinen Milliarden in Berlin plötzlich kein Problem zu sein. Kaum geht es jedoch um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung, wird von Sparzwängen gesprochen.

Genau diese Priorität prangert Martin Sichert im Bundestag zurecht an. Ob man seine Zahlen im Detail teilt oder nicht – die eigentliche Frage bleibt bestehen: Warum ist Geld für irrationale Kriegsvorbereitung fast immer vorhanden, während bei Kranken, Pflegebedürftigen und dem Gesundheitssystem der Rotstift angesetzt wird? Merz muss sich die Frage gefallen lassen, ob seine politischen Prioritäten noch den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung entsprechen.

Gedankenexperiment: 150 Milliarden für Gesundheit und 2 für Verteidigung

Diese Relation von Ausgaben für Gesundheit und Soziales im Verhältnis zu fragwürdigem Nutzen von massiven Militärausgaben könnte die CDU_SPD wieder in den Umfragewerten nach vorne bringen. Aber sie hören nicht den millionenfachen Ruf (Umfragewerte) aus der Bevölkerung und machen stattdessen fortwährend Wahlkampf für die AfD.

Diese finanzpolitische CDU-SPD-Rücksichtslosigkeit gegenüber uns muss äußerst resolut, z. B. mit grundsätzlichem Abwählen, bestraft werden. Keine Stimme mehr für diese Kriegstreiber auf der Regierungsbank und ihre Abrüstungspolitik in allen Sozialbereichen.

Jeder Haushalt ist eine auch moralische Entscheidung. Wer Hunderte Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, gleichzeitig aber bei Gesundheit und Sozialem spart, setzt Prioritäten. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Geld vorhanden ist – sondern wofür es politisch gewollt ist.

 

 

 

 

 

Ein Kommentar

  1. Ich habe mal stimmen gesammelt:
    Das ist doch mal eine Ansage.
    Merz, schämen kann er das. überhaupt ohne gewissen?
    Und genau das ist keine Propaganda, sondern Realität
    Ja Frau Klöckner, Herr Sichert hat namentlich Politiker als Lügner benannt, und er hat Recht, da er bei jeden genannten Politiker zuvor ein Beispiel gegeben hat was dieser vorher gesagt hat. Frau Klöckner, sie sind doch Mitglied der Pinocchio Partei, kennen sich also damit aus!
    Die Klöckner gehört abgesetzt
    Die Altparteien wissen nicht, was Schämen ist. Greifen in die Vollen.
    Diese Arroganz und Verachtung dem deutschen Volke gegenüber sind nur noch unfassbar, beschämend und absolut verachtend, doch gibt es noch zufiele Schafe, welche immer noch der Herde hinterher laufen, unfassbar, ein dreifaches pfui Teufel auf diese verachtende Politik 🤮🤮💩
    Wer jetzt noch die alt Parteien wählt ist mit am Untergang von Deutschland schuld
    Wir werden von den Politikern nur noch ausgebeutet, verachtet.
    Die Altparteien haben nur noch ein Ziel! Und das ist die schnellstmögliche Vernichtung von Deutschland.
    Nur für die Deutschen gibt es nur noch Steuererhöhungen diese Parasiten-Regierung muss weg!
    Richtig 👍 Nicht zu akzeptieren 😡🤮😡Das dürfen wir nicht hin nehmen 🤮😡💙💙💙💙💙💙💙💙💙Ich hoffe das es doch noch eine Gerechtigkeit gibt 💙💙
    Es ist ein Verbrechen was die Altparteien mit uns machen… Neuwahlen sofort….
    Diese Regierung muss abgewählt werden.
    Bevor noch ein Cent für die Bundeswehr an Schulden aufgenommen wird, sollte unser Kriegsexperte (oder heißt der immer noch Verteidigungsminister) nachweisen wo die ersten 100 Mrd. abgeblieben sind – ohne Nachweis kein neues Geld!
    Und der Plenar-Saal wieder leer komisch ist wohl Urlaubszeit oder krank 🤧? Wo sind sie alle ? Ach abgestempelt und ab in den Steuerflieger ins Wochenende 🤣🤣 heikles Thema aber interessiert ja keinen in dem Land
    Schamgefühl? Fehlanzeige
    Dafür gehört jeder der Altparteien Abgeordneten weg gesperrt !!!
    Sie haben es getan! Und wieder nehmen wir es schweigend hin! Wir lange noch Deutschland?
    Alles alter Hut!!! Wie immer fehlt das Durchgreifen.
    nicht zu vergessen die 40 Mrd. die jährlich aus der Rentenkasse abgezogen werden…
    Unser Land muss schnellstmöglich blau werden, sonst sind wir verloren
    Egal was hier geschrieben wird das juckt doch diese Politiker nicht
    Alles für andere fürs eigene Volk gibt es nix
    Und deshalb nur noch die AFD 💙💙💙
    Aber so was von wahr‼️
    Genau das gleiche wie bei uns in Ö! Wir hoffen auch auf die FPÖ das es in unserem schönen Land wieder bergauf geht! Außerdem bin ich der Meinung das das nicht verantwortungslos, sondern verbrecherisch ist wie unser Steuergeld in der ganzen Welt verschenkt wird!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert