Sahra Wagenknecht: „Wir lehnen diese Brandmauer ab“.
Brandmauer? Nein, das ist eine Demokratie-Sperranlage gegen Millionen Wähler
Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie. Sie schützt die Machtverhältnisse
Originaltext:
Die Brandmauer ist völlig idiotisch und sie ist auch gescheitert. Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30 oder 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht.
Etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler möchte keinen CDU-Ministerpräsidenten, mindestens die Hälfte. Auch unser Wahlziel ist, dass in Sachsen-Anhalt der CDU-Ministerpräsident abgewählt wird – auch mit Blick auf den Bund. Denn das erhöht die Chance, dass auch die Regierung Merz vorfristig zu Ende geht. Und das wäre gut für Deutschland.Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein. Deswegen haben wir das vorgeschlagen. Ich finde das sehr vernünftig.
Wir brauchen in Deutschland doch endlich einen anderen Weg, statt so weiterzumachen wie bisher und immer verbohrt zu sagen: Wir machen jetzt die nächste Brandmauerkoalition, dann nehmen wir eben noch eine Partei dazu.Ich meine, auch das BSW hat den Fehler gemacht, sich in Thüringen an so einer Brandmauerkoalition zu beteiligen. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Parteien haben eigentlich keine wirklichen Gemeinsamkeiten. Sie können wenig zusammen umsetzen, weil es da einfach keine gemeinsame Strategie gibt. Und am Ende wird die AfD immer stärker.
Das ist ein Weg, den wir nicht weiter fortsetzen wollen. Wir praktizieren das ja bereits jetzt in Brandenburg und in Sachsen: Wir stimmen den Dingen zu, die wir richtig finden, egal von welcher Partei sie kommen. Und wir stimmen dort dagegen, wo wir eine andere Position haben.
So könnte man Demokratie wieder leben.