"Wir verteidigen unsere Demokratie" als verlogene Parole¹

Vor 2 Jahren hockte eine Handvoll Regierungspolitiker (SPD-Olivgrüne-FDP)in einem Geheimtreffen zusammen, um zu überlegen wie sie Deutschland wirtschaftlich, energiepolitisch, allgemein finanziell, politisch und kulturell nach ihrer Façon demontieren könnten. Als das alles öffentlich wurde, ging dagegen kein einziger auf die Straße.

Die Übernahme Deutschlands durch die gefährliche kriegs- und sanktionsorientierte Ampelregierung glich einem Putsch. Schaut man nur auf die Handvoll Waffen-Parteien-Akteure, Strack-Zimmermann-Rheinmetall(FDP), Baerbock+Hofreiter (Die Grünen) und Pistorius+Scholz (SPD), könnte man in Anbetracht der Brisanz noch schärfer formuliert fast von einem pro militaristischen, also Militärputsch, reden.

Welch ein Missverhältnis

Jetzt, wo eine Handvoll Menschen scheinbar² übelster Sorte ohne jegliche Befugnisse in Potsdam zusammenhockten, um „Deutschland von Undeutschen“ zu befreien, gehen hunderttausende auf die Straße, um gegen alles zu demonstrieren was die Regierung und ihre System-Journaille undifferenziert als „rechts“ deklariert. Ein Missverhältnis, das deutlich wird!

Und, so erinnert uns Hartmut Krauss auf Facebook zurecht, „dient auch der aktuelle einseitige Kampf gegen „Einheimisch rechts“ bzw. die AfD der Verschleierung der Existenz eines größeren und bedrohlicheren Potenzials zugewanderter Rechtskräfte islamisch-orientalischer Prägung. So kann die institutionelle Kumpanei der Regierenden mit diesen zugewanderten muslimischen Rechtskräften und deren Sozialmilieus alles übertünchen bzw. davon ablenken.“³

Und ein weiteres Und. Und wer erklärt uns den kategorialen Unterschied von Remigrationsplänen sog. rechter Prominenz und Scholz’ Plänen von „Abschiebungen im großen Stil“?

AfD als undifferenziertes Hassobjekt

Der Zeitpunkt dieser von der Regierung und den Medien-Demonstrationen gegen „Rechts“ war gut gewählt. Die Ampelregierung und ihr Sympathie-Absturz auf der einen Seite und die Stimmenzuwächse der AfD bei den Wahlumfragen auf der anderen Seite bringen den leidgeprüften Großtanker Deutschland ganz schön ins Wanken. Mit dieser regierungstreuen Parolen Kultur gegen alles was „rechts“ und der AfD ist, sind viele Gutgläubigen auf die Straßen gelockt worden. Auf die Frage, ob er an einer diesen „Anti-AfD-Demonstrationen“ teilgenommen hat, sagt am 8.Febr. 24 in Die Zeit der konservative Vordenker der Union, Andreas Rödder, „Ich nehme an keiner Demonstration teil, bei der „rechts“ und „rechtsextrem“ gleichgesetzt werden“. Damit stellt man die Legitimität einer demokratischen Mitte infrage.“⁴

Mit dieser neuerlichen eskalierenden Form Regierungs-,Medien- und Demonstrations-Politik bis hin zum Verbotsantrag der AfD wird die ohnehin schon tiefsitzende „moralisierende Klassenspaltung“ noch weiter verschärft. Auf der einen Seite haben wir die leider auch oft naiven „Bessermenschen“, die willkommen treu den etablierten Parteien hinterhertraben und glauben sie müssten sich undifferenziert schützend vor Migranten jeglichen Typus stellen. Damit schützen sie u. a. auch die rechtsradikalen, extremistischen, antisemitischen, homophoben, frauenfeindlichen, inhumanen Kulturträger des Islam, für die alle Ungläubigen auch in Deutschland Feinde sind. Sie schützen damit auch unfreiwillig Kriminelle (siehe den Gastbeitrag von H. Krauss auf generalkritik.de.)

Auf der anderen Seite dieser moralisierenden Klassenspaltung haben wir Menschen, die in den Medien als z. B. Wutbürger bezeichnet werden, oder als böswillig-zurückgebliebene Unzufriedene, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments auch gegen die Regierung sieht.

Schutz auch von Nichtdeutschen wichtig

Bleibt hier noch die Selbstverständlichkeit zu betonen, dass Menschen aus vielen Ländern und Kulturen, verschiedener Hautfarben und verschiedener Motiven (Kriegs-, Wirtschafts- oder politischer Flüchtling) in Deutschland nirgendswo körperliche oder psychische Gewalt von Privat angetan werden darf. Wenn hierfür Menschen demonstrieren und sich als eine Art Bodyguard von Migranten fühlen, ist das Humanismus pur. Kein weißer Deutscher möchte irgendwo in der Welt allein wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe körperlich angegriffen werden. Und so muss in Deutschland gewährleistet werden, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe attackiert wird.

Wenn aber dieses „Schutzgeben-Bedürfnis“ vieler Menschen umgemünzt wird und politisch von Regierung, Parteien und Medien dafür instrumentalisiert wird, missliebige Parteien wie AfD zu diskreditieren, hat das mit „wertebasierender Demonstration“ nichts mehr gemein. Dann kann schnell eine Gegendemonstration in Form von jetzt erst recht AfD wählen entstehen. Erste Ergebnisse von „Gegendemonstrationen“ wird das Wahljahr 2024 zeigen.

Kriminelle Migranten

Hier im Anhang ein paar Zahlen zum Verhältnis Gewalt gegen Migranten und Gewalt von Migranten ausgehend.⁶

¹ übernommene Überschrift  von Hartmut Krauss auf Facebook: https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031

² scheinbar, weil es keinerlei gesicherter Erkenntnisse darüber gibt, was bei diesem sog. Potsdamer Treffen genau besprochen wurde.

³ Auf Facebook kann die Originalfassung dieses hier leicht veränderten Satzes nachgelesen werden.

⁴ Die Zeit, Seite 9 in der Rubrik: Streit.

⁵ könnte auch als Misanthrop (Menschenfeindlichkeit) bezeichnet werden.

⁶ Eine ergänzende Anmerkung zum Inhalt dieses Beitrags (Verhältnis Gewalt gegen Migranten/Gewalt von Migranten) :

In der Altersgruppe der generell überdurchschnittlich kriminalitätsbelasteten 14- 39-jährigen Männer sind Flüchtlinge mit dem Faktor 2 überrepräsentiert (Anteil an der Gesamtheit 5,6%; 11,1% Tatverdächtige) Weibliche Flüchtlinge sind ebenfalls  mit den Faktor 2 überrepräsentiert. (Anteil an der Gesamtheit 2,5%; 5,2% Tatverdächtige.) „Bei den schweren Gewaltdelikten, für die keine Aufschlüsselungen nach Altersgruppen und Flüchtlingsstatus in den Statistiken vorliegen, würde diese demographisch bereinigte Überrepräsentierung von Flüchtlingen noch höher liegen, da die unbereinigte Rate nicht gut drei Mal, sondern etwa fünf Mal so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung.“[1]

Den 9 Flüchtlingsopfern von tatverdächtigen deutschen Tätern stehen 80 Deutsche als Opfer von tatverdächtigen Flüchtlingen gegenüber (neun Mal so viele). Darunter waren 9 Opfer eines Terroranschlags sowie 71 Opfer von „gewöhnlichem“ Mord und Totschlag. Insgesamt waren Flüchtlingstäter für 12% aller Opfer von Mord und Totschlag verantwortlich (5 Mal mehr als anteilsmäßig erwartbar wäre.) „Insgesamt geht es dabei zwischen 2017 und 2020 um etwa 300 Opfer von vollendeten sowie über 1600 Opfer von versuchten Mord und Totschlagdelikten durch tatverdächtige Flüchtlinge.“

(Vgl. Koopmans, Ruud: Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg. München 2023, S. 144.)