Das Beste, was Deutschland in ca. 47 Minuten zum Thema “Ukrainekrieg” zurzeit zu bieten hat.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Russland-Korrespondentin der ARD und moderierte anschließend bis 1997 den ARD-Kulturweltspiegel. Seit 1992 ist sie freie Journalistin und Autorin. Von 2011 bis 2021 war sie Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn.

Nachfolgend das automatisch erzeugte Transkript vom Beitrag von Frau Prof. Krone-Schmalz auf YouTube. Ein Transkript ist die Bezeichnung für das Resultat einer Transkription, also der Verschriftlichung einer Audio- oder Videodatei. Das Transkript ist also umgangssprachlich gesagt der abgetippte wörtliche Text. Die Bearbeitung mit Hilfe von chatGPT ist leider geringfügig mit Fehlern behaftet.

Ich grüße Sie alle recht herzlich! Ja Russland und wie weiter?

Angesichts der gefährlichen Situation in der Ukraine ist es schwer zu entscheiden, womit man beginnen soll: mit der Einschätzung der militärischen Lage, den Interessen der Beteiligten, den diplomatischen Vorstößen von China, afrikanischen Staaten und Brasilien, der Verschiebung geopolitischer Gewichte oder doch mit der Vorgeschichte?

Es heißt, wer die Zukunft verstehen will, muss in der Vergangenheit blättern. Dies trifft zu, denn um die Gegenwart zu begreifen, ist es notwendig, die Vorgeschichte zu kennen. Man muss über Chronologien Bescheid wissen, Ursache und Wirkung nicht verwechseln und versuchen herauszufinden, wer agiert und wer reagiert. Manche mögen sagen, dies sei irrelevant angesichts des andauernden Krieges und Sterbens, doch genau diese Kenntnisse sind unerlässlich, wenn man ernsthaft an einer Lösung für die Zukunft interessiert ist. In dieser Lösung müssen sich alle Beteiligten wiederfinden. Moral kann niemals politische Analyse ersetzen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich plädiere nicht für eine Politik ohne Moral, im Gegenteil. Für mich bedeutet moralische Außenpolitik, die Dinge bis zum Ende zu denken und das Wohlergehen der Menschen konkret im Blick zu haben, statt abstrakten Prinzipien zu folgen. Zweitens: Historische Einordnung bedeutet nicht, etwas zu rechtfertigen. Erklären und rechtfertigen sind zwei unterschiedliche Dinge. Und schließlich: Verstehen im Sinne von Begreifen bedeutet nicht automatisch, Verständnis für etwas zu haben.

Eine wichtige Frage ist, ob Russland imperialistische Ziele verfolgt oder ob es um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur geht, die Russland mit einschließt. Dies erfordert eine faktenbasierte Analyse, frei von ideologischen oder moralischen Verklärungen. Vor dem Krieg skizzierte ich russische Interessen als: innere Ruhe, Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland zur Weiterentwicklung, sowie Akzeptanz und Sicherheitsgarantien des Westens, um sich auf innere Aufgaben konzentrieren zu können. Ein Krieg passt nicht in dieses Bild. Warum also der Überfall auf die Ukraine? Ein lang gehegter Plan kann es nicht gewesen sein, denn vor zehn Jahren wäre die Ukraine verwundbarer gewesen.

Werfen wir einen Blick auf die Ereignisse vor dem russischen Angriff, die in westlichen Berichten oft als russische Propaganda abgetan wurden. Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Die Verwaltungsbezirke Donjetzk und Lugansk wollten mehr Autonomierechte und erklärten ihre Unabhängigkeit, da sie den Umsturz in Kiew ablehnten. Dies führte zu militärischen Auseinandersetzungen, die die Kiewer Regierung als Antiterroroperation bezeichnet. Der Westen nahm das Leid in der Ostukraine kaum zur Kenntnis, trotz etwa 14.000 getöteter Zivilisten und regelmäßiger Berichte der OSZE.

Ein Jahr vor Kriegsbeginn erließ der ukrainische Präsident Selenski ein Dekret zur Rückeroberung der Krim. Zeitgleich zog die Ukraine Truppen im Osten und Süden zusammen, was Russland nicht entging. Die USA und die Ukraine schlossen ein Abkommen über strategische Partnerschaft, das die NATO-Perspektive und die Rückeroberung der Krim zum Ziel hatte. Im Januar 2022 wurde die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuwirken, obwohl sie kein NATO-Mitglied ist. Zudem betreibt die USA seit etwa acht Jahren CIA-Basen an der ukrainisch-russischen Grenze.

Dieses Engagement westlicher Geheimdienste soll laut der New York Times eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung Russlands gespielt haben, in die Ukraine einzumarschieren. Moskau befürchtete, dass die Ukraine zu einem Sprungbrett für Operationen gegen Russland wird. Diese Überlegungen wurden damals als Verschwörungstheorien abgetan. Doch die Vorgeschichte des russischen Einmarsches stellte aus russischer Perspektive eine Bedrohung dar, insbesondere da viele Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge nicht mehr gelten, die einst für Sicherheit sorgten.

Die USA haben die betreffenden Verträge gekündigt, nicht Russland. Trotzdem bleibt unbestritten, dass der russische Einmarsch am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig war. Etwa einen Monat nach Kriegsbeginn befürchtete man in Kiew, von russischen Truppen überrannt zu werden, während Moskau feststellen musste, dass ihr Vormarsch nicht wie geplant verlief. Die Voraussetzungen für Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende waren daher günstig.

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten agierte der damalige israelische Premierminister Bennett als Vermittler, was im März 2022 in Istanbul zu erfolgreichen Verhandlungen führte. Parallel dazu einigten sich ukrainische und russische Delegationen in der ersten Märzwoche auf Grundzüge einer Vereinbarung: Die Ukraine würde auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und keine ausländischen Militärbasen auf ihrem Territorium zulassen, während Russland die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und seine Truppen zurückziehen würde. Tatsächlich zogen sich russische Truppen unmittelbar danach aus den Gebieten vor Charkiw und Kiew zurück. Für den Donbass und die Krim waren spezielle Regelungen vorgesehen, die im Laufe von 15 Jahren friedlich ausgehandelt werden sollten.

Doch am 24. März 2022, vier Wochen nach Kriegsbeginn, fand in Brüssel ein NATO-Sondergipfel statt, auf dem beschlossen wurde, die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht zu unterstützen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin brachte bei seinem Besuch in Kiew am nächsten Tag zum Ausdruck, dass man Russland durch den Krieg langfristig militärisch und wirtschaftlich schwächen wolle.

Am 27. März zeigte sich der ukrainische Präsident Selenskyj noch zuversichtlich bezüglich der Friedensvereinbarung und sprach von einer möglichen Neutralität der Ukraine. Doch nach einem überraschenden Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April machte Selenskyj deutlich, dass eine Beendigung des Krieges zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft liege. Von den erreichten Vereinbarungen wollte Selenskyj fortan nichts mehr wissen.

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha wird oft für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht, obwohl diese bereits vor Butscha an dem mangelnden Willen der westlichen Staatengemeinschaft gescheitert waren. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Recht, wenn er sagt, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Kriegsausbruch trägt. Mittlerweile sind jedoch die USA und Europa für die Förderung eines Stellvertreterkrieges verantwortlich, den der Rest der Welt nicht unbedingt unterstützen möchte.

Es ist eine eurozentrische Sichtweise zu behaupten, Russland sei isoliert, obwohl deutlich wird, dass die Ukraine diesen Krieg aus verschiedenen Gründen nicht gewinnen kann. In den USA verfolgt man mittlerweile eine Strategie, die keinen Platz mehr für Selenskyj zu haben scheint, weil man diesen Unruheherd loswerden möchte.

Trotz dieser Entwicklungen diskutiert die deutsche politische Elite ernsthaft darüber, ob hochmoderne Taurus-Raketensysteme an die Ukraine geliefert werden sollen. In den Medien wird moralisch gedrängt, dies unbedingt zu tun. In der Politik und in einschlägigen Talkshows wird oft die Frage gestellt, ob Deutschland in der Welt nicht mehr Verantwortung übernehmen müsse. Verantwortung wird jedoch automatisch mit Waffenlieferung und Kriegsbereitschaft gleichgesetzt, was bedeutet, dass Deutschland seine Verantwortung vernachlässige, wenn es die Ukraine nicht schnell und ausreichend mit starken Waffensystemen versorge.

Verantwortung könnte auch bedeuten, Verhandlungen zu initiieren oder für einen Friedensplan zu sorgen. Diplomatie ist das Kerngeschäft der Politik, während Waffenlieferungen eher eine Bankrotterklärung derselben darstellen. Zur Verantwortung gehört sicher auch, das Wohlergehen des eigenen Landes im Auge zu behalten. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bereits im März 2022 darauf hingewiesen, dass man durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird, aber durch die Ausbildung von Soldaten sehr wohl.

Deutschland hat schon lange eine Führungsrolle im Rahmen eines EU-Ausbildungsprogramms übernommen, und seit Kriegsbeginn haben etwa 8.000 ukrainische Soldaten eine Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert. Es hängt also nicht mehr von uns ab, ob wir Kriegspartei sind oder nicht, sondern davon, wie man in Moskau unser Verhalten wahrnimmt. Über solche existenziellen Fragen müsste offen und öffentlich debattiert werden.

Wie weit sollten wir in der Unterstützung der Ukraine gehen, wenn wir dadurch unseren eigenen Interessen schaden? Was ist mit dem Eid, den Kanzler und Minister bei Amtsantritt ablegen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Diese Debatten finden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft eher nicht statt, was nicht nur ein Fehler, sondern systemgefährdend ist. Es kann nicht sein, dass in unserem Land derartige Debatten mit dem Hinweis darauf abgeblockt werden, man lasse sich auf diese Weise vor falsche Karren spannen.

Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass die AfD, bevor es das Bündnis Sarah Wagenknecht gab, die einzige Partei war, die sich solchen Fragen gewidmet und sich auch gegen Russlandsanktionen ausgesprochen hat, mit der Begründung, dass die Sanktionen unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist ein Satz des Kabarettisten Andreas Rebers sehr hilfreich. Er meinte nämlich: „Wenn ich etwas Richtiges sage, das den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch nicht automatisch falsch.“ Genauso ist es auch mit dem, was ich jetzt sagen möchte. Es ist möglicherweise nur eine Randnotiz, aber in meinen Augen doch symptomatisch.

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als man einen Querdenker für etwas Positives hielt. Dieser Begriff war in Stellenanzeigen sogar ein Qualitätsmerkmal. Man suchte händeringend nach Menschen, die quer denken, besonders in Zeiten des rasanten technischen und gesellschaftlichen Wandels. Solche Denker wurden dringend gebraucht, denn man wusste: „Probleme kann man nicht mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Querdenker waren dafür prädestiniert, neue Perspektiven einzubringen.

Doch dieser einst positive Begriff ist verbrannt. Wenn Sie heute als Querdenker gelten, dann sind Sie gesellschaftlich diskreditiert. Der Begriff wurde einfach umgewidmet. Sollte das eine Idee einer PR-Agentur gewesen sein, dann: Herzlichen Glückwunsch! Jedenfalls passt es in die weit verbreitete Grundstimmung in Politik und Leitmedien, auf keinen Fall die Deutungshoheit aus der Hand zu geben.

Dazu fällt mir ein weiser Spruch von Jean Paul ein, dem deutschen Schriftsteller, der 1825 gestorben ist. Er sagte: „Man darf mit Erlaubnis der Obrigkeit dumm sein, aber nicht ohne sie klug.“ Das muss man erst einmal sacken lassen.

Nun möchte ich etwas intensiver auf die Ukraine schauen. Es wäre nämlich sinnvoll, nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine besser zu verstehen. Verstehen hat dabei nicht unbedingt etwas mit Verständnis im Sinne von Zustimmung zu tun. Wer so vehement uneingeschränktes Verständnis und Unterstützung für die Ukraine äußert und fast eine unkritische Fankultur betreibt, hat die Ukraine möglicherweise gar nicht richtig verstanden.

In der in diesem Mein Mein Mein, die en, es Ihre Zeit, ein Buch empfehlen. Es heißt Die Tragödie der Ukraine und wurde von Nicolai Petro geschrieben, einem Politik-Professor an der US-amerikanischen Universität Rhode Island. Das Buch beschäftigt sich mit nichts Geringerem als der ukrainischen Identität und dem innerukrainischen Streit darüber.

Dieser Streit ist nichts, was erst 1991 mit der Unabhängigkeit der Ukraine oder durch russische Einmischung begonnen hätte. Die kämpferische Auseinandersetzung um die ukrainische Identität ist gut 150 Jahre alt. Bereits die galizischen und westukrainischen Intellektuellen hatten von dieser Identität eine ganz andere Vorstellung als die Menschen im Süden und Osten der Ukraine. Dieser Streit wurde nie wirklich beigelegt.

Professor Petro ist nicht der Einzige, der in der fehlenden gemeinsamen Identität der Ukraine den Nährboden für das Gezerre um das Land sieht. Hätte es diese gemeinsame Identität gegeben – oder würde es sie heute geben – dann hätten weder Russland noch die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen eine Chance gehabt, das Land auf eine Seite zu ziehen. Die Ukraine hätte ihre Brückenfunktion zwischen Ost und West, von der sie letztlich immer profitiert hat, bewahren können.

Der grundlegende Fehler der Ukraine besteht meines Erachtens darin, diesem Gebilde, dem eine staatliche Kontinuität fehlt, keine föderale Struktur gegeben zu haben – und dies auch weiterhin nicht tun zu wollen. Einige ukrainische Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, eine föderale Struktur zu etablieren. Sie wurden jedoch regelmäßig von nationalistischen Strömungen im Westen des Landes gebremst. Das lässt sich im Einzelnen belegen und ist leider keine russische Propaganda.

Die extreme Rechte in der Ukraine spielt eine maßgebliche Rolle im öffentlichen Diskurs, obwohl sie im Parlament nicht besonders stark vertreten ist. Das ist ein häufig genanntes Gegenargument derjenigen, die diese Einschätzung für überzogen halten. Dennoch gehört die extreme Rechte zur vorherrschenden intellektuellen Elite und prägt den Ton in der Politik entscheidend mit.

Selenskyj stand von Anfang an unter massivem Druck, sich keinesfalls auf Verhandlungen mit Russland einzulassen. In gewisser Weise ist das tragisch, denn Selenskyj hat die Präsidentschaftswahl im Wesentlichen mit dem Versprechen gewonnen, im Osten der Ukraine für Frieden zu sorgen. Sollten die USA irgendwann den Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sehen – denn natürlich geschieht in dieser Angelegenheit nichts ohne Washington – dann werden sie Selenskyj wohl vor seinen eigenen Leuten schützen müssen.

So verfahren, wie die Situation derzeit ist, könnte sie kaum sein. Es gipfelt in der politischen Agenda der westlichen Wertegemeinschaft, die eine Koalition aller Demokratien gegen die Autokratien dieser Welt schmieden will. Das bedeutet letztlich Konfrontation. Dabei sollte die Geschichte der Ost-West-Konfrontationen gezeigt haben, dass Konfrontation nichts bringt – außer hohen Kosten und großen Risiken. Wie oft haben wir in der Vergangenheit einfach nur Glück gehabt?

Zum Stand der Dinge: Die sogenannte Sommeroffensive der Ukraine ist grandios gescheitert. Es fehlt an Soldaten und an Munition. Kriegsmüdigkeit – ein perverser Begriff, aber dennoch passend – wird zunehmend spürbar. Die Medien wirken gleichgeschalteter denn je. Weite Teile des Landes sind zerstört.

Die Bevölkerung der Ukraine ist von 52 Millionen zu Beginn der Unabhängigkeit 1991 auf etwa 30 Millionen geschrumpft. Die Unterstützung aus dem Ausland lässt nach, und die Korruption ist ungebrochen. Im März des vergangenen Jahres stellten die USA fest, dass etwa 900 Millionen US-Dollar verschwunden oder Waffen auf dem Schwarzmarkt gelandet sind. Daraufhin wurde ein Team aus den USA in die Ukraine geschickt, um die Situation zu überprüfen und zu kontrollieren. Mitgereist ist dabei auch CIA-Chef William Burns.

Die USA hatten eine Liste mit 35 Personen, die entlassen werden sollten. In diesem Umfang ist dies jedoch nicht geschehen. Kiew hat schließlich Verfehlungen in einer Größenordnung von etwa 40 Millionen US-Dollar eingeräumt. Zur Debatte stand jedoch ein Betrag, der mehr als das 22-Fache davon ausmacht. Dieser Umstand ist auch ein Grund für den Widerstand der Republikaner gegen die eingefrorenen finanziellen Hilfen für die Ukraine.

Zum aktuellen Stand gehört auch zunehmender Widerstand auf politischer und militärischer Ebene – trotz drastischer Strafen. In Kiew hat sich vor Kurzem Bürgermeister Klitschko mit deutlicher Kritik an die Öffentlichkeit gewagt. Teile der militärischen Führung sind mit dem Kurs des Präsidenten schon länger nicht mehr einverstanden. Das ist kein Wunder, denn so viele Menschen werden geopfert, um politische Parolen zu erfüllen und Stellungen zu halten, die militärisch kaum relevant oder gar nicht zu halten sind.

Waleryj Saluschnyj, bis vor Kurzem noch Oberbefehlshaber, ist nach wie vor wesentlich beliebter als Präsident Selenskyj – und zwar nicht als Kriegsherr, sondern als jemand, der eine realistische Einschätzung wagt und sich nicht in einer „Kriegsbesoffenheit“ verliert. Die Konkurrenzsituation spielte mit Sicherheit eine Rolle bei der Ablösung Saluschnyjs, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass er auch in den USA große Unterstützung genießt.

Selenskyj könnte allmählich dämmem, dass er – ähnlich wie Netanjahu in Israel – nach dem Krieg keine politische Verwendung mehr finden könnte.

Das alles lässt sich nüchtern und faktenbasiert analysieren, was die Voraussetzung wäre, um sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen. Doch Politik und Leitmedien ergehen sich weiterhin in Horrorszenarien darüber, welche Länder Russland als nächstes angreifen könnte. Dabei hatte selbst der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wahrlich nicht als Weichei gilt, noch im Februar auf entsprechende Journalistenanfragen geantwortet, dass keine unmittelbare Bedrohung durch Russland wahrgenommen werde.

Wenn die enormen Kraftanstrengungen fortgesetzt werden sollen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell und mit Waffen zu unterstützen, muss die Angst vor einem russischen Angriff über die Ukraine hinaus geschürt werden. Nur so kann die Bevölkerung diese Unterstützung weiterhin mittragen, ohne zu zögern. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Feindbilder und die Dämonisierung des Gegners dazu genutzt werden, eine ganze Gesellschaft kriegsbereit zu machen.

Unser Verteidigungsminister, der wohlgemerkt Verteidigungs- und nicht Kriegsminister heißt, benutzt mittlerweile Begriffe wie „kriegsbereit“ und „kriegstüchtig“, statt „wehrhaft“ und „verteidigungsfähig“. Das ist kein Zufall. Die Tatsache bleibt: Der Krieg in der Ukraine schadet Deutschland. Während die russische Wirtschaft wächst, schrumpft die deutsche. Menschen in Deutschland fragen sich zunehmend, warum Milliarden für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben werden, obwohl es alternative Lösungen geben könnte – wenn denn der politische Wille dafür vorhanden wäre. Gleichzeitig verkommen in Deutschland die Infrastruktur und das Bildungssystem, was die Gesellschaft zusätzlich spaltet.

Wer solche Fragen stellt, wird häufig von den „Guten“ stigmatisiert. Dies führt jedoch nicht zu den dringend notwendigen Debatten, sondern vielmehr zu einer weiteren Radikalisierung, wie wir aktuell beobachten können. Die USA gehen dabei geschickter vor. Sie verschenken ihre Waffen nicht, sondern leasen sie teilweise – und für einige der Kosten kommt die EU auf.

Zur Diskussion um Taurus-Marschflugkörper
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Dennoch steht Bundeskanzler Scholz unter massivem Druck, vor allem von den Leitmedien und der Opposition, die ihn als „zögerlich“ und „hasenfüßig“ bezeichnen. Es kursieren sogar Spekulationen, Moskau könnte kompromittierendes Material gegen Scholz besitzen, was seine Zurückhaltung erklären solle.

Dabei zeigt ein abgehörtes Gespräch zwischen vier hochrangigen Bundeswehrangehörigen, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeuten würde. In diesem Gespräch wurde laut darüber nachgedacht, wie man die notwendige deutsche Beteiligung verschleiern könnte. Es fielen Aussagen wie: „Die Zieldaten könnten mit Satellitenbildern verarbeitet und dann über Polen übergeben werden.“ Oder: „Im schlimmsten Fall pendelt jemand mit dem Auto hin und her, damit es keiner mitkriegt.“

Dieser Skandal besteht nicht nur darin, dass abgehört wurde, sondern vor allem darin, dass offenkundig ist, dass eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bewusst in Kauf genommen und verschleiert werden soll. Zusätzlich wird bestätigt, dass andere Länder wie Großbritannien ihre eigenen Soldaten zur Bedienung komplexer Waffensysteme in die Ukraine schicken.

Trotz aller Diskussionen wird selbst in diesem Gespräch festgestellt, dass der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern den Kriegsverlauf nicht entscheidend ändern würde. Bemerkenswert ist, dass die USA der Ukraine zwar viele Waffen liefern, diese aber häufig mit reduzierter Reichweite, weil man den Zusicherungen aus Kiew – die Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen – nicht glaubt.

Die Haltung von Brigadegeneral a.D. Ganser
Brigadegeneral a.D. Ganser, ein erfahrener Experte aus Bundeswehr, NATO und UNO, äußerte sich jüngst zu Scholz’ Zurückhaltung in der Taurus-Frage. Ganser schreibt, Scholz spüre vermutlich, dass Deutschland mit einer Lieferung unkalkulierbare Risiken eingehen und sich strategisch überheben würde. Seine Entscheidung sei nachvollziehbar und entspringe der sicherheitspolitischen Gesamtverantwortung eines Bundeskanzlers.

Fazit: Es gibt keine Gewinner in Krieg
Nach mehr als zwei Jahren Krieg steht eines fest: Es wird keine Gewinner geben. Die Ukraine hat bereits verloren – mit zahlreichen Toten, Verwundeten und Traumatisierten. Das Land ist zerstört, und westliche Investoren kaufen bereits interessante Landesteile auf. Russland hat ebenfalls verloren. Es gibt zwei neue NATO-Mitglieder, darunter Finnland, das direkt an die russische Grenze grenzt. Die gedeihliche Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent Richtung Westen ist auf absehbare Zeit tot.

Dabei wäre es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands, gute Beziehungen zueinander zu pflegen. Eigentlich sind diese beiden Partner wie geschaffen füreinander – doch dieser Krieg hat die Gräben nur weiter vertieft.

Deutschland hat ohnehin verloren. Die Energiepreise sind hierzulande so hoch wie kaum anderswo. Und das nicht, weil Russland uns den Gashahn abgedreht hat, wie es immer wieder behauptet wird, sondern weil wir selbst entschieden haben, auf russische Gaslieferungen zu verzichten. Dieser Verzicht wurde vollmundig damit begründet, nicht zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie beitragen zu wollen. Das Verrückte daran ist: Wir erhalten russisches Gas trotzdem – allerdings über Umwege und zu einem Vielfachen des ursprünglichen Preises.

Die einzigen, die nicht auf der Verliererstraße sind, sind die USA. Sie haben ein Ziel erreicht, das seit fast 100 Jahren in offiziellen Papieren nachzulesen ist: die gedeihliche Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern oder gar zu zerstören. Gleichzeitig werden sie ihr umweltschädliches und sehr teures Frackinggas los und haben die preiswerte Konkurrenz, die wir direkt vor unserer Haustür hatten, ausgeschaltet.

Ein weiterer Gewinner in dieser Situation ist die Rüstungsindustrie. In Zeiten der Entspannungspolitik gab es für sie wenig zu tun, doch das hat sich geändert. Die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen schießen in die Höhe, und die Auftragslage könnte besser nicht sein. Da alles schnell gehen muss, werden die Waffen noch teurer, und nebenbei werden die Lager geleert. Außerdem bietet der aktuelle Konflikt die Möglichkeit, Waffensysteme unter realen Bedingungen zu testen – ein unschätzbarer Vorteil für die Industrie.

Es liegt mir fern, Kollegen zu kritisieren, doch ich möchte auf die Schieflage der Berichterstattung hinweisen, da sie katastrophale Auswirkungen auf Krieg und Frieden haben kann. Ein Beispiel dafür stammt aus dem September 2020, als über die Vergiftung von Alexei Nawalny und mögliche Auswirkungen auf den Bau der Pipeline Nord Stream 2 berichtet wurde. In der Sendung „Bericht aus Berlin“ war der damalige Außenminister Heiko Maas zu Gast. Er wurde gefragt, ob die Vergiftung von Nawalny Auswirkungen auf den Bau der Pipeline habe. Maas antwortete sinngemäß, dass man die beiden Themen nicht vermischen und vor allem die Untersuchungsergebnisse abwarten solle.

Die Moderatorin gab sich jedoch nicht zufrieden und hakte dreimal nach. Sie fragte wiederholt, was passieren würde, wenn sich herausstellte, dass Putin oder die russische Regierung hinter der Vergiftung stecke. Maas antwortete schließlich hörbar genervt: „Es wäre sicher falsch, von vornherein auszuschließen, dass es keine Auswirkungen auf das Projekt haben könnte.“ Die erste Meldung in den „heute“-Nachrichten lautete daraufhin: „Selbst Außenminister Heiko Maas stellt Nord Stream 2 in Frage.“ Doch das hatte Maas so nicht gesagt. Kurz darauf hieß es in der Sendung „Berlin direkt“, Maas habe mit einem Stopp von Nord Stream 2 gedroht – eine noch weitergehende Verdrehung seiner Aussage.

Dieses Beispiel zeigt, wie Schlagzeilen durch suggestive Fragestellungen erzeugt werden können, die politischen Akteuren bestimmte Aussagen in den Mund legen. Besonders beliebt ist dabei die Frage: „Bitte ganz kurz – ja oder nein?“ Diese Form der Berichterstattung hat nach meinem Eindruck nicht mehr viel mit kritischer Auseinandersetzung zu tun, sondern gleicht Stimmungsmache. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Journalisten sich untereinander rechtfertigen müssen, damit ihnen niemand vorwirft, nicht kritisch genug gegenüber dem „verabscheuungswürdigen russischen Regime“ gewesen zu sein. Das Etikett „Russlandversteher“ oder gar „Putinversteher“ ist für viele Karrieren tödlich.

An jenem Abend waren es übrigens nicht die Politiker, die Nord Stream 2 infrage stellten, sondern vor allem die Journalisten. Es ist wichtig, als Medienkonsument eine Sensibilität für Sprache zu entwickeln und darauf zu achten, mit welchem Maß gemessen wird. Bei ungesicherten Nachrichten wird bei den „Guten“ häufig das Wort „wahrscheinlich“ verwendet, während bei den „Bösen“ schnell von „angeblich“ die Rede ist.

Zum Abschluss möchte ich mit einem Appell enden: Zu viel steht auf dem Spiel, um sich herauszuhalten. Schweigende Mehrheiten haben in unserer Geschichte eine unrühmliche Rolle gespielt, und daran muss man hin und wieder erinnern. Demokratien können nur überleben, wenn jeder Einzelne das System stützt, mitträgt und Verantwortung übernimmt. Wegducken ist in einer Demokratie keine Lösung.

Pluralität der Meinungen ist der Motor der Demokratie, wie es die Publizistin Hannah Arendt treffend formulierte. Mündige Bürger sind systemrelevant, denn sie müssen in der Lage sein, fundierte Entscheidungen zu treffen, die Konsequenzen zu überblicken und Verantwortung dafür zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, so gut wie möglich informiert zu sein, Hintergründe zu kennen und Zusammenhänge zu verstehen. Das ist mühsam und anstrengend, doch niemand hat behauptet, dass Demokratie bequem ist.

Auch Frieden ist kein Selbstläufer – Frieden bedeutet Arbeit. Journalisten tragen mit ihrer Arbeit nicht direkt zur Friedenserhaltung bei, doch sie sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass ihre Berichterstattung den inneren und äußeren Frieden gefährden kann. Es bedarf respektvoller, streitbarer Debatten und faktenbasierter Auseinandersetzungen, denn wir werden weiterhin mit Russland zu tun haben. Wie Egon Bahr sagte: „Wir können politisch alles Mögliche ändern – nur nicht die Geografie.“