Die Volkswirtin, Frau Dr. Wagenknecht, filetiert grandios die „Schurkenparteien“ von CDU+Grüne+SPD und sagt „Nein, zu diesen Kriegskrediten“.
Sie war immer das Salz in der Parlamentssuppe. Dieses Wagenknecht-Kaliber wird uns zukünftig sehr fehlen.
Wortlaut der fulminanten Rede zum Grundgesetz-Putsch der absterbenden Altparteien
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat. Jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl, alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat.
Das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie.
Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, dass diese Partei sich ernsthaft noch als Partei der demokratischen Mitte bezeichnet. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf Land auf, Land ab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt? Und noch erbärmlicher die SPD, die ihren Wählern immerhin am vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in Straßen, Brücken und stinkende Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Sonderschulden im Jahr, für die Infrastruktur weniger als im jetzigen Haushalt enthalten ist und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung Politiker wie Willy Brandt ihren schlimmsten Albträumen sich nicht hätten vorstellen können. Und dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man sich fragen und sagen, ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht. Und auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren. Aber durch eine eigenständige, interessenorientierte Politik. Aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich. Denn egal, wie viele Panzer und Munition wir vorher beschafften, einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben. Und deswegen sagt das BSW ganz klar:
Nein, zu diesen Kriegskrediten
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7 Antworten
Frieden unter den Völkern schafft soziale Sicherheit und Wohlstand für jeden Menschen. Wann endlich begreifen unsere Politiker (aller Staaten!) das?
Westliche Eliten hielten es aber für ihr offenbar gottgegebenes Vorrecht, die Ukraine in ihr Militärbündnis einzubinden, was man genauso gut hätte unterlassen können. Für diese Selbstgerechtigkeit nahmen sie die unausweichliche Barbarei des Krieges nachweislich in Kauf, Tod und Verderben einer Million Opfer, um danach ihre Hände in Unschuld zu waschen: Herrschender infantiler Logik nach liegt die Schuld schließlich kategorisch nur bei demjenigen, der den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ begonnen hat. Über Fragen von Schuld und Verantwortung entscheide also keine Geopolitik – die wahlweise aggressiv, unterwürfig, aber auch umsichtig sein kann –, sondern restlos das Völkerrecht. Das ist die Sackgasse und Regression des etablierten außenpolitischen Denkens.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die NATO-Propaganda auf groben, durch Recherche leicht zu erkennenden Lügen beruht, mit denen die Medien uns nach wie vor im großen Stil täuschen: Putin wollte und will nicht die ganze Ukraine, sein Hauptziel war und ist die Neutralität der Ukraine. Nachrichtenagenturen berichten solche Tatsachen, die dann aber von „Experten“, „Aktivisten“ und „Journalisten“ verzerrt sowie in Begriffe und Darstellungen gebettet werden, die Entscheidendes weglassen.
Ich weiß nicht genau, warum diese Parteien dermaßen aufrüsten und das Volk in Geiselhaft für die Schulden nehmen, auch für die steigende Kriegsgefahr. Vor wem haben die wirkliche Angst oder planen sie einen Angriffskrieg gegen Russland und die BRICS-Staaten ?! Oder könnte es einfach so sein, dass der Kapitalismus wieder mal in einer Existenzkrise steckt, wie schon 1914 oder 1928, dass deshalb wieder Krieg droht? Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaft so gelitten hat, bevor man sich selbst die Gasleitungen weggesprengt hat und somit auch preiswertes Gas aus Russland, die Sanktionen gegen Russland taten ihr übriges, also auch kein Öl mehr und Aufträge aus Russland wurden auch nicht mehr angenommen, weil die Regierung das so wollte. Das heißt, für diese Krise ist die deutsche Regierung selbst verantwortlich, aber die schiebt alles auf Russland.
Die Militarisierung zerstört den Westen von innen. Nur durch Lügen, Propaganda, Ideologie und Angsterzeugung werden die Menschen dazu gebracht, eine Senkung ihres Lebensstandards und ihre sozialen Errungenschaften hinzunehmen und eine ungeheure Umverteilung des Reichtums von unten nach oben auch noch zu verteidigen. Wenn das ehemals neutrale Schweden von schwedischen Militärs dazu gebracht wurde, der NATO beizutreten, weil eine Besetzung Südschwedens durch die Russen drohe, dann befinden wir uns mitten in einem Monty Python Film.
Ihr Fehler war, eine weitere Systempartei werden zu wollen, anstatt mit der AfD gemeinsam gegen den gegenwärtigen Wahnsinn zu kämpfen und den Leuten im Land wirklich eine Chance auf einen Politikwechsel zu ermöglichen.
Aber auch ihnen war das „dazugehören, gegen die AfD“ wichtiger und genau deshalb hat sich ihre Partei leider überflüssig gemacht. Sie haben es versaut und hören definitiv zu viel auf die anderen Linken die sie mitgenommen haben in ihre Partei, wie Frau Mohammed Ali.
Ich hatte wirklich Hoffnung in sie gesetzt.
Wer gegen Krieg in jeder Form ist, sollte dies nicht nur verbal kundtun, sondern sich mit Demos und Aktionen für Frieden einsetzen. Die Unterstützer und Mitglieder von BSW setzen sich aktiv für Frieden ein. Du auch?
Letzter Sommer in Frieden – Der Westen rüstet zum großen Krieg gegen Russland
Während die westlichen Medien im Stundentakt vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf Europa warnen und damit eine Kriegspsychose befeuern, die an finsterste Zeiten erinnert, übersehen sie geflissentlich oder verschweigen es bewusst: Nicht Russland steht mit gezücktem Schwert vor Europas Tür, sondern der Westen selbst rüstet sich systematisch und zielgerichtet für den ganz großen Wurf – einen strategischen Schlag gegen Russland, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Was als Verteidigungsbündnis firmiert, ist in Wirklichkeit ein Block imperialer Interessen, der seine globalen Machtansprüche gegen jede Form eigenständiger Staatlichkeit durchsetzen will, die sich dem Zugriff kapitalistischer Verwertungslogik entzieht. Die Expansion der NATO nach Osten, entgegen aller Zusagen nach 1990, war kein sicherheitspolitischer Unfall, sondern ein geostrategischer Zugriff auf Einflussräume und Ressourcen. Russland ist in diesem Szenario nicht der Aggressor, sondern das Hindernis. Raketenstellungen, Truppenstationierungen, Großmanöver an der russischen Grenze, Luftwaffenübungen mit scharfen Angriffssimulationen – dies alles sind keine Reaktionen, sondern Provokationen mit Methode. Der Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der strategischen Umklammerung und medialen Dämonisierung des Gegners. Und genau das ist im Gange. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit im Westen weichgekocht – mit Schlagzeilen, die klingen wie aus dem Drehbuch für eine Mobilmachung: „Russland plant Angriff“, „Letzter Sommer im Frieden“, „Europa muss sich wappnen“. Die Rolle des Feindes ist längst verteilt, die Rüstungsausgaben explodieren, die Wehrpflicht kehrt durch die Hintertür zurück, und die Sprache wird kriegstüchtig gemacht. Wenn deutsche Minister verkünden, man müsse „kriegstüchtig“ werden, dann ist das keine Alarmglocke, sondern bereits die neue Staatsräson. Und wer es wagt, diese Strategie zu hinterfragen, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Die Mär vom verteidigungsbereiten Westen ist die perfideste Lüge dieses Jahrzehnts, denn in Wahrheit ist es der Westen, der eskaliert, aufrüstet, bedroht, einkreist, sanktioniert und jede diplomatische Brücke vorsätzlich abbrennt. Russland ist kein sozialistisches Land und kein Ort der Emanzipation, aber es ist auch kein Akteur, der blindwütig Europa überrollen will. Vielmehr ist es der westliche Block – getrieben von kapitalistischen Nationalinteressen und geostrategischer Gier –, der mit der ökonomischen, politischen und militärischen Totalunterwerfung der Welt unter seine Ordnung den nächsten großen Krieg in Kauf nimmt – nicht aus Notwehr, sondern aus Kalkül. Und die Investitionen, die dafür bereitgestellt werden, sprengen jedes historische Maß. Von Milliarden ist längst keine Rede mehr – es geht um hunderte Milliarden, Billionen, um quasi unbegrenzte Mittel, die aus dem Nichts verfügbar gemacht werden, sobald es um Panzer, Raketen, Marschflugkörper geht. Was im Sozialen angeblich unfinanzierbar ist, fließt in Strömen in die Kriegsmaschinerie. Und wenn es so weit ist, wird man den Angriff natürlich nicht als solchen bezeichnen, sondern als humanitären Einsatz verkaufen. Man wird einen Vorfall finden oder inszenieren, der als moralischer Hebel dient, um dem Westen wieder das Gewand der Zivilisation umzuhängen – so wie man es immer getan hat, vom Irak über Libyen bis zum Balkan. Die Geschichte vom Überfall auf den Radiosender Gleiwitz war nur das frühe Lehrstück einer bis heute gültigen Strategie: Der Angreifer gibt sich als Verteidiger, der Imperialismus tarnt sich als Menschenrechtspolitik. Denn wer im Namen der Menschlichkeit marschiert, kann auch den Krieg als Fortschritt verkaufen. Der Frieden bringt keinen Profit, die Eskalation aber Billionen für die Rüstungskonzerne und die strategische Absicherung imperialer Vorherrschaft. Wer sich heute vor russischen Panzern fürchtet, sollte vielleicht einmal nach Ramstein schauen, nach Brüssel, nach Berlin, nach London – dorthin, wo die wahren Angriffspläne geschmiedet werden. Letzter Sommer in Frieden? Ja – aber nicht wegen Russland. Sondern wegen derjenigen, die mit der Lüge vom Frieden den Krieg vorbereiten.