Martin Sonneborn ist der wohl unterhaltsamste Störenfried im Europäischen Parlament: Satiriker, Parteiengründer, Abgeordneter und politischer Alleinunterhalter mit bemerkenswertem Talent, die Heuchelei des Politikbetriebs in wenigen Sätzen bloßzustellen. Seine Zuspitzungen sind nicht immer ausgewogen, gelegentlich grob vereinfachend und erkennbar auf maximale Wirkung berechnet. Doch gerade, weil Sonneborn den ehrfürchtigen Ernst verweigert, mit dem sich politische Macht gern umgibt, legt er Widersprüche offen, die im routinierten Parlaments- und Medienbetrieb sonst geräuschlos untergehen. Man muss ihm nicht in allem zustimmen – zuhören sollte man ihm trotzdem:

Einleitung: Ein Reformpaket der Einigkeit

Guten Tag, draußen an den Geräten. Eines muss man der SPD lassen: Immer, wenn man denkt, tiefer könne sie gar nicht mehr sinken, belehrt sie uns eines Besseren. Nachdem in den letzten Wochen zu lesen war, die schwarz-rote Regierung in Deutschland könne sich nicht mehr einig werden, beweist das neue Reformpaket das Gegenteil. Besonders einig sind sich Merz und Klingbeil, wenn es darum geht, die Rechte einfacher Bürger einzuschränken und die Macht schmieriger Konzerne auszuweiten.

Krankschreibung, Mieten und das Ende der Vergesellschaftung

Falls Sie als Arbeitnehmer SPD gewählt haben, freut es Sie sicher, dass Ihre politische Vertretung zum Dank für Ihre Stimme im Verbund mit einem BlackRock-Außendienstler erst die Schikane rund um telefonische Krankschreibung und Attestpflicht ab Tag eins durchwinkt, nur um daraufhin auch noch dafür zu sorgen, dass Sie bis in alle Ewigkeit irrsinnige Mieten an Vonovia und andere Miethaie zahlen müssen. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, wie sie beim Berliner Volksentscheid von einer deutlichen Mehrheit gefordert wurde, soll künftig per Bundesgesetz verboten werden. Bevor der von den Vätern des Grundgesetzes sicher nicht ohne Grund verfasste Artikel 15 zur Vergesellschaftung von Grund und Boden auch nur ein einziges Mal angewendet wurde, schaffen CDU und SPD ihn präventiv ab. Ein Demokratieverständnis wie Kim Jong Un.

Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz

Immerhin wollen Merz und Klingbeil aber auch dafür sorgen, dass sie von all den Schweinereien ihrer Repräsentanten in Zukunft nicht mehr allzu viel mitbekommen müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz, mit dessen Hilfe einfache Bürger wie sie bislang etwa Mails oder Verträge von Ministerien einsehen konnten, soll bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden. Alles, was wir über Jens Spahns Maskendeals, Katharina Reiches Lobbykontakte oder Philipp Amthors allgemeine Blödheit wissen, verdanken wir diesem Gesetz. Früher wäre für das Beschaffen solcher Informationen auch mal die Presse zuständig gewesen, aber die bejubelt lieber, dass die Regierung sich überhaupt noch auf irgendetwas einigen kann, und sei es auch nur der totalitäre Staatsumbau.

Sparzwang für Bürger, Milliarden für Rüstung

Während all die Arbeitnehmerquälerei unter der Behauptung des Sparzwangs und in der Hoffnung auf Wachstum geschieht, sieht der neue Bundeshaushalt übrigens vor, jeden dritten Euro, den Sie an Steuern zahlen, in die Finanzierung von Panzern und Langstrecken-Drohnen zu stecken. Das erhoffte Wachstum, das mit immer größeren Schulden herbeifinanziert werden soll, wird also nicht eines schönen Tages Ihr Leben verbessern, sondern vor allem das der Aktionäre von Rheinmetall, TKMS und Konsorten. 203 Milliarden Euro beträgt die vorgesehene Neuverschuldung allein für das Jahr 2027. Mehr als die Hälfte davon fließt in den Verteidigungsetat. Bis 2030 werden es 70 Prozent sein. Macht unterm Strich gut 600 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren, damit Deutschland endlich wieder die mächtigste Armee Europas stellt.

Schluss

Schade nur, dass wir dafür all die Errungenschaften und Freiheiten aufgeben müssen, die wir damit eigentlich verteidigen wollten. Tschüss draußen an den Geräten.

CDU+SPD mästen die Rüstungsindustrie

Merz und Klingbeil: Nach unten treten, nach oben dienen

Martin Sonneborn bringt den politischen Grundkurs der schwarz-roten Regierung auf den Punkt: Misstrauen gegen Bürger, Nachsicht gegenüber Konzernen und nahezu grenzenlose Großzügigkeit gegenüber der Rüstungsindustrie.

Wer krank ist, soll schneller zum Arzt gezwungen werden. Wer seine Miete kaum noch bezahlen kann, soll sich gefälligst mit den Eigentumsinteressen großer Immobilienkonzerne abfinden. Wer wissen will, was Ministerien, Lobbyisten und politische Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen miteinander aushandeln, soll künftig möglichst wenig erfahren.

CDU und SPD behandeln Transparenz offenbar nicht als Voraussetzung der Demokratie, sondern zunehmend als lästige Betriebsstörung.

Dabei wäre es zu billig, nur die SPD an den Pranger zu stellen. Sie verrät zwar wieder einmal ihren angeblichen Anspruch, Partei der Arbeitnehmer und kleinen Leute zu sein. Doch Friedrich Merz und seine CDU liefern den politischen Bauplan: Der Bürger wird kontrolliert, das Kapital geschützt, der Staat verdunkelt und die Rüstungsindustrie mit Schuldenmilliarden gemästet.

Für soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und ein funktionierendes Gesundheitswesen wird der Sparzwang beschworen. Für Panzer, Drohnen und militärische Großmachtträume hingegen scheint keine Schuldenbremse zu gelten. Das ist kein zufälliges Nebeneinander einzelner Fehlentscheidungen. Es ist ein grundsätzlich falscher Politikansatz:

Unten mehr Pflichten. Oben mehr Freiheiten. Für Bürger weniger Einblick. Für Konzerne mehr Einfluss. Für den Sozialstaat Sparappelle. Für die Aufrüstung Milliarden auf Pump.

Merz und Klingbeil verteidigen damit nicht die Freiheit der Bürger. Sie opfern immer mehr davon einer Politik, die vor allem Konzerninteressen, militärischer Macht und staatlicher Abschottung dient.

Schwarz-Rot hat sich also durchaus auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt: Die Rechnung bezahlt der Bürger – und die Dividende kassieren andere.

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen