Irankrieg: Keine Solidarität mit Mullahs.Keine mit USA-Marschflugkörpern.

Generalkritik bedeutet auch: nicht stets Partei ergreifen zu müssen – sondern Argumente.

Generalkritik wählt auch oft keine politischen Lager – sie prüft sie.

Daraus folgt: Kein Krieg der letzten Jahrzehnte ist zugleich so komplex und so leicht zu kritisieren wie der Krieg gegen den Iran.

Ich verweigere mich der üblichen Denkpflicht, in geopolitischen Konflikten reflexhaft eine Seite wählen zu müssen: USA gegen Venezuela, Israel gegen Hamas, Pakistan gegen Afghanistan, Schiiten gegen Sunniten; immer soll man sich entscheiden, wer „die Guten“ sind.

Im Fall des Iran prallen jedoch nicht Gut und Böse aufeinander, sondern zwei Machtapparate mit eigenen Ideologien. Das iranische Regime ist ein autoritär-religiöses System. Es unterdrückt seine Bevölkerung, instrumentalisiert Religion zur Machtsicherung und verfolgt Dissidenten. Aber diese Realität verwandelt militärische Intervention von außen noch lange nicht in eine moralische Mission.

Die wichtigste Landkarte der USA ist schwarz und besteht aus Erdölvorkommen: 

Die USA haben immer so ein riesengroßes Glück, überall wo sie gegen Terroristen kämpfen, finden sie Öl.

Wenn Staaten beginnen, politische Führer anderer Länder gezielt zu töten, während sie gleichzeitig von einer „regelbasierten Ordnung“ sprechen, zerstören sie genau die Regeln, auf die sie sich berufen.

Wer das Völkerrecht selektiv anwendet, verwandelt es in Propaganda.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob das iranische System kritikwürdig ist – das ist es ohne Zweifel. Die entscheidende Frage lautet, ob internationale Regeln auch dann gelten sollen, wenn sie den eigenen Interessen im Weg stehen. Wenn gezielte Tötungen politischer Führer als legitimes Mittel akzeptiert werden, bleibt am Ende nur ein Prinzip übrig: das Recht des Stärkeren.

Das ist keine Verteidigung Teherans. Es ist eine Verteidigung der Idee von Recht überhaupt.

Ich kritisiere religiösen Absolutismus, wo er Freiheit unterdrückt. Ich kritisiere aber ebenso machtpolitischen Interventionismus, der Kriege unter moralischem Vorzeichen führt.

Beides produziert dasselbe Ergebnis: Leid, Radikalisierung und neue Gewaltspiralen. Die Ideologen überleben fast immer. Die Bevölkerung zahlt den Preis. Meine Position ist deshalb einfach – und unbequem:

Keine Solidarität mit Theokratien.

Keine Solidarität mit imperialer Gewaltpolitik.

Menschenrechte sind unteilbar. Oder sie sind nichts weiter als ein Werkzeug der Macht.