Deutschlands 100 Milliarden Rüstungswahnsinn – Das wohl dümmste Parlament in Deutschland seit 1945

Nein, das Wort dumm gehört eher nicht zu einer gepflegten Ausdrucksweise; erst recht nicht, wenn damit pauschal und aktuell die deutsche Abgeordneten-Mehrheit gemeint ist. Aber Ausnahme-Situationen evozieren (hervorrufen) auch Ausnahme-Schimpfwörter. Am 3. Juni 2022 war dieser Ausnahme-Sachverhalt gegeben. Die Mehrheit im Bundestag beschloss uns Deutschen 100 000 000 000 Euros für Vorbereitungen zu Kriegsaktivitäten aus den Rippen zu pressen. Dabei handelt es sich um eine Zahl mit 11 Nullen, fast so viele Nullen wie in der Ministerriege. Entschuldigung… ist mir so rausgerutscht. Die tonangebende Parlamentsmehrheit etikettierte dieses Wahnsinns-Rüstungsprojekt auch gleich um. Es hat von Putin gelernt. Putin nennt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine „militärische Spezialoperation“ und unser Parlament sein pathologisches Waffen-Überrüstungsprogramm „Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr“. Was hat das deutsche Wahlvolk der „CDUCSUDIEGRÜNENSPDFDP“ getan, dass sie uns versuchen so irrezuführen? Im besten Umgangsdeutsch wird dieser Vorgang in der Bevölkerung ungeschminkt auch als eine Verarschung definiert. Denn in Deutschland, in der Mitte Europas, gibt es militärisch nichts zu verteidigen – ohne Wenn und Aber! Wir BürgerInnen sollten mehr Angst vor diesem deutschen Parlament des Jahres 2022 als vor Putin haben. Denn in welche Konflikte wollen uns die Frauen Baerbock und Lambrecht und die Herren Habeck, Scholz, Merz, Lindner und ihre parlamentarische Gefolgschaft in Zukunft alles hineinreißen? Dieses Hochrüstungs-Schuldenmassiv muss sich doch nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland lohnen! Es entspräche der kapitalistischen Verwertungslogik: Investitionen müssen sich irgendwie rentieren. Nur zur Abschreckung benötigen wir keine zusätzlichen Waffen. Atombomben als Abschreckungspotenzial hat Deutschland bereits seit den 70ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf seinem Territorium. Deutschland benötigt Waffen ausschließlich für andere Nationen irgendwo auf unserem Planeten • Wenn die deutschen Regierungen jedoch die weltweiten Angriffskriege der USA auch zukünftig unterstützen wollen, wie vor kurzem noch in Afghanistan, brauchen wir auch ein gut gerüstetes Militär. • Wenn die deutschen Regierungen meinen sich auch weiterhin, z. B. in Afrika (Mali) oder sonst irgendwo, in Konfliktsituationen einmischen zu müssen, brauchen sie eine funktionstüchtige Bundeswehr für Außeneinsätze. • Wenn Deutschland propagandistisch „den starken Mann markieren möchte“ und wie dieser Tage freiwillig sein Truppenkontingent in Lettland erhöht, muss es auch gut ausgerüstet sein. • Wenn unsere Regierenden meinen, sie müssten die ukrainische Regierung im Krieg gegen Separatisten oder jetzt gegen Russland mit Waffen unterstützen, brauchen sie moderne Waffensysteme für Anderswo. Deutschland benötigt also Waffen für andere Nationen aber nicht für Deutschlands Verteidigung. Aus diesem Grund sollten die Amtierenden im Bundestag ihr Wahlvolk wahrheitsgemäß informieren, statt von irreführender deutscher Verteidigung zu sprechen. Und sie sollten uns Bürgern auch sagen, woher sie die gigantischen Steuer-Mittel nehmen wollen, wo sie zukünftig einsparen oder kürzen wollen. Das würde die momentane Unruhe in unserer Bevölkerung wegen der galoppierenden Preisspierale nach oben vermutlich noch deutlicher erhöhen. Also besser bei der Wortwahl für Kriegs- und Kriegsvorbereitungs-Schulden nach Wörtern wie Vermögen und Stärkung suchen. Die jetzige Regierung wähnt sich als besonders klug und trickreich, wenn sie für ihre Unterstützungskriege irgendwo in der Welt die Allzweckformel „Putin bekämpfen“ propagiert. Diese Formel im Hinterkopf kommen darauf aufgesattelt noch weitere gängige Parolen, Sprüche und politisch-ideologische Formeln zum Tragen: Deutschland bekämpft weltweit die Feinde der Demokratie, des wertebasierenden Westens, des transatlantischen Bündnisses, des freien Europas u. ä. Auf der Basis dieser Worthülsen kann jede deutsche Regierung x-beliebige deutsche Kriegsprojekte als Verteidigungsbemühungen (um-) deklarieren und begründen. Die jetzige Regierung will Deutschland scheinbar „zukunftssicher“ in ein riesiges Kriegswaffenlager verwandeln. Zukünftige deutsche Regierungen wären dann endlich auch in der Lage nach Maßgabe der jeweiligen USA-Administration, im Konzert der globalen Rüstungsgiganten mitzuspielen. Sie könnten den unstillbaren NATO-Hunger nach einem noch größeren Waffenarsenal befriedigen, mitentscheiden in welche Region dieser Welt welche Waffensysteme transportiert werden sollen und ggf. obendrein am Verkauf modernster Waffensysteme christlich verdienen. So ungefähr stellt sich jetzt machttrunken der neue SPD-Chef Lars Klingbeils das zukünftige Deutschland vor, wenn er betont „Deutschland müsse jetzt den Anspruch einer „Führungsmacht” übernehmen!“ Diese Forderung klingt er nach einer AfD-Agitation. Es ist aber wohl die machtgierige sozialdemokratische Zukunftsschau im Einklang mit ihren grünen, konservativen, liberalen, christlichen und reaktionären Kleindarstellern, die zu Großdarstellern emporsteigen möchten. Zur Klarstellung: das in dieser Überschrift benutzte „dumm“ bezieht sich ausschließlich auf die Argumentation der Mehrheitsfraktion im deutschen Bundestag bezüglich ihrer 100 Milliarden Euro-Geldvernichtungspolitik. Zu den dümmsten Abgeordneten-Sprüche in dieser 100 Milliarden-Aufrüstungskampagne gehören die Komponenten: „da Putin die Ukraine angreift kann er als nächstes auch uns angreifen“, „der Ukrainekrieg findet vor der deutschen Haustür statt“, „der Ukrainekrieg ist Putins Krieg gegen Europa“, „Putin will unser westliches Europa umkrempeln“, „der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“ u. ä. m. Wobei gebetsmühlenhaft viele Sätze zum Thema Putin mit dem Modebegriff Narrativ gekoppelt werden, Putins Narrativ. Klingt ein wenig nach Narrheit bedeutet aber nichts weiter als eine Erzählung oder Erzählweise. Wir könnten den Ball auch zurückwerfen und vom Scholz-Narrativ sprechen, wenn er und seine Politkomparsen uns erzählen möchten, dass eine Wahnsinnsaufrüstung Deutschland noch sicherer macht. Nein, der Krieg in der Ukraine ist nicht ein Krieg der Deutschen. Nein, der Krieg in der Ukraine ist für mich als Deutscher nicht „mein“ Krieg. Diese Position dürften einige Millionen BewohnerInnen Deutschlands teilen. Es ist schlichtweg ein Krieg um Territorien und Einfluss am östlichen Rand von Europa und auch nicht in ihrer Mitte. Die Parlamentarier, die vom Krieg vor der deutschen Haustür sprechen, müssten ca. 25 Stunden mit dem Auto über 2125 km fahren, um in das aktuelle Kriegsgebiet zu kommen. Das ist eine sehr zweckgerichtete, aberwitzige Beschreibung von einem Gebiet „vor der Haustür“, in der man mal kurz mit dem Hund Gassi gehen könnte. Der Ideologie-Krieg in Deutschland kreiert zwangsläufig solch gewollt oder ungewollt lächerliche Stilblüten des Parlamentarismus und der Massen-Medien. Es ist der untaugliche und willkürliche Versuch geografische Brücken zur Ukraine zu konstruieren. Diese Wort-Montagen können auch dazu beitragen, dass wir in Deutschland Flüchtlinge erster Klasse, nämlich die von „vor unserer Haustür“ und Flüchtlinge zweiter Klasse „von weiter weg“ bekommen haben. Bezogen auf die 100 Milliarden-Parlamentsdebatte müsste allen Bewohnern der BRD dieses Parlament in seiner Mehrheit als zutiefst dumm im Sinne von unüberlegt, dilettantisch, ignorant, übergeschnappt, unfähig, unwissend, geschichtslos, nicht zu Ende gedacht und dergleichen erscheinen. Warum? 1. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Es war zu keiner Zeit seit 1945 einer Gefahr durch militärische Interventionen ausgesetzt. Es gibt hier nichts Deutsches militärisch zu verteidigen. 2. Neun befreundete Länder umhüllen Deutschland wie einen Schutzkokon. 3. Deutschland könnte die Bundeswehr ganz abschaffen, keiner würde es merken. Ausschließlich für den Einsatz bei Flutkatastrophen o. ä wäre das zukünftige Halten einer Minimal-Armee als angemessen zu bezeichnen und ggf. für den Einsatz in einem kleinformatigen europäischen Verteidigungsbündnis. 4. Eine große Wirtschaftsmacht wie Deutschland muss nicht automatisch auch eine große Kriegsmacht beinhalten. 5. Für große finanzielle Vorhaben würde jedes Wirtschaftsunternehmen erst einmal ein inhaltliches Bedarfs-Konzept erstellen, um daraus abgeleitet die dafür benötigte Geld-Summe zu errechnen. Unser Bundeskanzler machte es umgekehrt. Statt zuerst eine Studie, aus der eine bedarfsgerechte Bundeswehrausstattung zu entnehmen ist, vorzulegen, zückte der Bundeskanzler Scholz nur wenige Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine unvermittelt und zutiefst unseriös eine Art 100 Milliarden-Militär-Blanko-Schuldschein aus der Tasche. Diese plakative Geste diente lediglich der Demonstration „ich, der kleine Unterschätzte, tue etwas Großartiges“. Der medienwirksame pauschale 100 Milliarden-Knall war für die Bundesregierung wichtiger als eine auf nachvollziehbare Fakten basierende Anschaffungsliste für das Militär. Deshalb diskutierte das Parlament auch nicht differenziert über einen vielleicht 75, 7 oder 110,25 Euro-Milliarden Militär-Aufstockungsetat. 6. Der gewiefte und in finanzpolitischer Hinsicht trickreich geschulte Scholz manipulierte auch noch begrifflich. Indem er diese aufsehenerregende Aufrüstungs-Kapriole nicht als neue Schulden deklarierte, sondern als Sondervermögen. War das ein Versuch um der „dummen Bevölkerung“ vorzugaukeln Deutschland wird dadurch noch vermögender? 7. Scholz legte noch nicht einmal eine präzise Analyse der Bundeswehr-Schlampereien des letzten Jahrzehnts vor. Diese hatte er in der vorangegangenen großen Koalition unter der Kanzlerin Merkel mitzuverantworten. Vermutlich war ihm das zu heikel. 8. Aus letztem Argument folgt zwangsweise die schwerwiegende Frage, was kann zukünftig gewährleisten, dass diese von allen Parlamentariern so betitelten Schlampereien und Waffenschiebereien in der Bundeswehr nicht fortgesetzt werden? 9. Auch eigens für diesen 100 Milliarden Schuldenberg das Grundgesetz zu ändern war eine politische Dummheit. Denn dieses absurde Gesetz zementiert dadurch einen Schuldenberg, auch wenn dieser nachträglich als Fehlkalkulation angesehen wird. Er droht Deutschland schwer zu schaden. Die Zurücknahme dieses fatalen Gesetzes bedarf wiederum einer 2/3 Mehrheit im Parlament. 10. Alle die für die aktuell jährlichen Militärausgaben von ca. 50 Milliarden zuzüglich der 100 Milliarden für das Militär im Parlament stimmten, sollten sich vor allen Dingen auch bezüglich der Unverhältnismäßigkeit schämen. Denn im gleichen Monat Juni 2022 wurde von der Regierung das Pflegebonusgesetz beschlossen. Das sieht eine Einmalzahlung von 550 Millionen für ca. 1,7 Millionen Pflegekräfte in Corona-Zeiten vor. Rein rechnerisch entspricht das einmalig beschämende 323 € pro Person für 2,5 Jahre Pflegedienst in besonders schweren Pandemie-Zeiten. 11. Ein zukünftiger Krieg könnte ein mehrheitlich aus dem Weltall organisierter und mittels Drohnen und unbemannten Kriegsschiffen in den Ozeanen geführter werden. Statt Atombombenabrüstung könnten neue Kandidaten mit Atombombenarsenal (Nordkorea? Iran? Israel?) auf den Atombombenmarkt kommen und die ganze Welt militärisch noch unstabiler werden lassen. Überproportionale Aufrüstung in Deutschland wird zwangsläufig eine Eskalation der Aufrüstung in anderen Ländern, z. B auch in Russland, nach sich ziehen. Haben unsere Parlamentarier das alles und vieles andere zum Thema Aufrüstungsspirale mitbedacht? Im Parlament war darüber nichts zu hören. 12. Es ist auch eine politische Dummheit dieses aktuellen „Elite-Parlaments“ zu glauben, alle MitbewohnerInnen in Deutschland hätten Angst vor Russland. Selbst wenn ein Teil der Bevölkerung in Deutschland vom Parlament und den Medien ausreichend Angst eingetrichtert bekam, folgt nicht gleichsam ein mehrheitliches Hurra auf gigantische Mehrausgaben für das deutsche Militär und daraus abgeleitet Haushalts-Streichungen in anderen Bereichen. 13. Nicht wenige der neu entstandenen deutschen Militärstrategen stellen erstaunt fest, wie schwer es das russische Militär hat in der Ukraine schnelle Erfolge zu erzielen. Vielleicht wird es sogar aufgehalten oder aus der Ukraine wieder vertrieben. Wie wahrscheinlich ist es in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse, dass Russland als nächstes das NATO Land Deutschland angreift? 14. Was würden wir mit dem deutschen Rüstungs-Himalaya machen, wenn Putin in absehbarer Zeit eventuell nicht mehr Präsident von Russland ist. Vielleicht folgt nach Putin eine Art Gorbatschow (Punkt 2) mit einem neuen politischen Anlauf von Perestroika* und Glasnost**, ein Präsident mit ganz anderen Ambitionen zur Friedenssicherung in Europa. Dieses Thema noch sehr intensiv beschäftigen. In nicht wenigen einschlägigen Foren, Zeitungskommentaren und in YouTube erscheint das 100 Milliarden Rüstungsprojekt vor allen Dingen unter unseren jetzigen ökonomischen Bedingungen eher wie ein deutsches Wirtschafts-Selbstmord-Attentat neben all den anderen Teuerungs- und Energieproblemen. In Anbetracht der ökonomischen Folgen erscheint das Wort dumm für die Befürworter dieses Aufrüstungs-Irrsinns eher noch sehr verharmlosend. * Perestroika (auch Perestrojka, russisch перестройка ‚Umbau’, ‚Umgestaltung’, ‚Umstrukturierung’) bezeichnet den von Michail Gorbatschow ab Anfang 1986 eingeleiteten Prozess zum Umbau und zur Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems. ** Glasnost: Der Prozess (Perestroika und Glasnost) stand in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (nach dem russischen Wort für Offenheit und Transparenz)