Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben am 29. April 2022 einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen. Bislang haben über 100 000 Menschen unterzeichnet.
Die Adresse: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.
Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.
Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker
2 Antworten
Diese Erst- Unterzeichner der Petition an unseren Bundeskanzler haben durch meine, sowie die Unterschrift meines Ehemannes kürzlich, in umfänglichen Maße erhalten.
Durch die Zustimmung, nun doch Panzer in die Ukraine zu liefern, habe ich das bisschen Vertrauen, vor allem die anfängliche Hoffnung durch ein bewusstes hinauszögern dieser Entscheidung unseres Bundeskanzler Scholz verloren. In die Rüstung zu investieren würde unser Land weder stärken noch wirtschaftlich wieder seine führende Stelle einnehmen lassen. Wer keinen Krieg möchte. der braucht nicht aufzurüsten. Vor etlichen Jahren hieß es in der Politik wir rüsten ab, leider weiß ich nicht mehr wann das war. Etwa nach der Kubakrise wurde in der DDR die Wehrpflicht für 18 Monate eingeführt, das hatte mich damals nicht verängstigt. Heute stehen wir mit dieser Ampel nur noch unter der Fuchtel des Kriegsteufels Amerika. Wir müssen unabhängig von der NATO werden, wir müssen in Europa eine eigene europäische Sicherheitspolitik gründen. Durch die Wiedervereinigung Deutschlands sind wir mit Frankreich größer an Bevölkerung als Russland. obwohl Russland das größte Land in Europa ist, leben dort nicht soviele Menschen wie in Frankreich und Deutschland zusammen. Ich glaube fest daran, dass in Europa von Russland kein Krieg ausgehen würde, wenn Amerika die NATO nicht bis in den Ostblock ausgeweitet hätte. Russland ist wie Amerika eine Atommacht, die bei wirtschaftlichen Abkommen an den großen Tisch, genauso wie China gehören und nicht ausgegrenzt werden dürfen. Man hat so ein großes Land mit so einer Historie meiner Meinung nach zu achten und nicht zu diskreditieren. Ich erinnere an die 27 Millionen Tote im 2. Weltkrieg, der Russe hat uns das nicht nachgetragen, Putin’ hatte 2001 im Bundestag Standing Ovetion nach seiner Rede, leider wurde das durch den Wechsel in der Regierung vergessen, damals hätte man daran anknüpfen müssen, dues Hand zum beständigen Frieden zwischen Russland und Deutschland festigen…
Dieser prägnante Satz ” Russland hat mit seinem fürchterlichen Angriffskrieg in der Ukraine, der aus jedem Mund der Ampelmitglieder herausschießt, ist inzwischen allen bekannt und man kann es nicht mehr hören. Kältekrieg war auch so dämlich von einer Politikerin, die ich Mal mochte. Auch ich verurteile diesen Krieg, aber es gibt auch Argumente, die mich Russland verstehen lassen, warum das passiert ist. Es ist inzwischen mehrheitlich bekannt, dass die Ukraine koruppt ist und es den Amerikanern leicht gemacht hat, dieses Land zu unterwandern. Hilfsgüter sind für 300 Millionen in dunklen Kanälen verschwunden. spätestens hier, hätte Deutschland jedwede Lieferung, genauso wie bei der Zerstörung der Pipeline, einstellen müssen, bis zur vollständigen Klärung. Es wurde weiter gehetzt gegen Russland und gelogen dass sich sogar die dümmsten darüber aufregen mussten.
Deutschland muss auch eine Politik machen, die nicht als verwahrlostes Einwanderungsland verkommt. Eine Politik, die Deutschen und den seit langer Zeit eingewanderten Menschen, die am Aufbau des Landes großen Anteil hatten einen besseren Lebensabend ermöglichen. Es gibt eine skrupellose Verwahrlosung der Moral in der Politik, jeder denkt nur an sich und bedient sich ausufernd am Staatssäckel. Man muss sich nicht wundern, daß Menschen sich darüber ärgern, dass ihre Wertevorstellungen die auch bei gegensätzlicher Meinung oder Wahrnehmung von denen der Politiker abweichen, sich auf die primitivste Art und Weise Luft machen. Zum Beispiel: Zerstörung, Vandalismus und Bildung von Gruppen mit Nazi-Hintergrund, das ist verachtenswert aber auch eine Folge dieser Politik. Nicht jeder hatte von Hause aus die Möglichkeit auf Eliteschulen zugehen, einmal wegen der Herkunft, zum anderen weil die geistige Größe für so eine Ausbildung nicht vorhanden war. Ich wünsche mir ein neutrales Europa ohne transatlantische Atomwaffen und ohne Aufrüstung. Ich würde mir desweiteren wünschen, dass wir ein freies Land werden ohne Waffen und Einmischung in unsere deutschen Entscheidungen, keine Einmischung mit wem wir Handel treiben und keinen Zwang für Frackinggasabkäufe, die einen Weg von über 6000 Meilen zurücklehnen müssen, das auch nicht ohne Gefahren für die Umwelt. .das ist unzweckmaßig und grenzt an Diktatur.