Washington Post vom 20.04.2023″ Kreml-Plan für deutsche “Querfront“
Deutsche und USA-Leitmedien stürzen sich rund um die Uhr begierig auf eines ihrer Lieblingsthemen: „Was hat tagesaktuell der Kreml-Russe wieder alles so an Gemeinheiten vor oder vollbracht?“ Täglich beliefert, ganz vorneweg die Hauspostille des britischen Geheimdienstes MI6 auf Twitter-Niveau, unter anderem „gmx.net“ oder „web.de“. Unter Ausklammerung aller weltweiten Gräueltaten wird von dort vorrangig versucht das gesamtrussische Sündenregister zu komplettieren. Da will auch die Washington Post nicht hinterherhinken. Ihr liegen jetzt vertrauliche Dokumente vor, nach denen die russische Regierung durch Unterstützung einer Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wollte. Wir sehen, die prowestlich-internationale Koproduktion in Sachen Anti-Russen-Propaganda funktioniert hervorragend. Vielleicht bekommen wir jetzt endlich auch einmal schwarz auf weiß Kontoauszüge von Frau Wagenknecht und Frau Weidel zu Gesicht, auf denen sich eindeutig Rubelüberweisungen aus Moskau befinden.
Themenwechsel: vermintes Terrain deutscher Realpolitik
Können in und für Deutschland nur noch mittels der AfD weitreichende Friedenskonzeptionen ermöglicht werden?
Die Arbeitsthese für diesen Kommentars hier lautet: Wer an einem schnellstmöglichen Frieden in der Ukraine und gleichzeitig auf eine auf Jahrzehnte ausgerichtete dauerhafte friedliche Kooperation mit Russland setzt, benötigt die Unterstützung „linker“ und vor allen Dingen „rechter“ Politiker, benötigt auch die in weiten Teilen missliebige AfD. Ohne sie nimmt das „Wir wollen den totalen Krieg mit Russland-Geschrei“ kein Ende. Dieses antirussische Wutgeschrei wird auch auf Dauer alles davon Abweichende übertönen, selbst wenn Putin längst nicht mehr im Amt ist. Ohne die AfD wird die große Anti-Russland Koalition im Bundestag ohne jeglichen Widerspruch nur noch Feindschaft mit Russland propagieren. Und parallel dazu hält diese aktuell von den Grünen maßgeblich gesteuerte monopolartige Waffen- und Kriegskoalition im Bundestag immer noch schlafwandlerisch an der Gefolgschaft zu den USA fest. Sie betont papageienartig und unreflektiert ihre schon pathologisch anmutende bedingungslose Liebe und Treue zu den USA, egal was diese in der Welt alles an Kriegen, Putschen und Unheil anrichten oder schon angerichtet haben.
Schmerzhafte Ampelpolitik geriert schmerzhafte Reaktionen
Wem bei diesen Überlegungen eines Bündnisses von „Rechten“ und „Linken“ schmerzhafte Gedanken hochkommen, sollte sich fragen, welche echten oppositionellen Alternativen es gegen die jetzige Regierung gibt. Die eigentliche Ursache für momentane deutsche Politik-Schmerzen aller Art liegt nur an der Ampel Regierung. Sie bescherte uns tagtäglich diese katastrophale Situation auf allen Ebenen der Politik. Als Reaktion darauf müssen deshalb zur Schmerzabwehr oder Schmerzbekämpfung zwangsläufig alle mögliche Konstellationen und politischen Bündnisse erwogen werden. Und das geht in der jetzigen Phase anscheinend nur unter Einschluss der AfD. Niemand in Deutschland sitzt ohne Not bequem in seinem Sessel und überlegt, wie er sich im Sinne einer kleinen Flucht etwas weiter nach „rechts“ hin öffnen sollte. Wozu auch? Einzig und allein der aktuelle von der CDU/CSU unterstützte politische „Grüne-SPD-FDP-Horrorcrash“ zwingt den kritisch-oppositionellen Teil Deutschlands mehr als je zuvor sich auch nach „rechts“ hinzuöffnen. Wäre das eine zukunftsorientierte Zeitenwende?
Das Bellen der NATO vor Russlands Tür (Papst Johannes)
Schmerzarm werden wir das Ampel-Panikorchester nicht los. Für alle Menschen in Deutschland, für die das Thema „Krieg der USA gegen Russland auf dem Boden der Ukraine“, wichtiger ist als all die anderen Hunderte weiterer wichtiger Themen, müsste eins klar sein: Ohne einen tiefgründigen Frieden mit Russland ist Deutschlands Zukunft ein politischer Torso, dem Arme, Beine und der Kopf fehlen. Selbst wenn ein Diktator wie Kim Jong-un höchstpersönlich „Kremlchef“ wäre, müsste Deutschland mit ihm einen Friedenszustand herstellen wollen und müssen. Für diese Erkenntnis reichen sogar die kargen Schul-Geschichtskenntnisse aus. Wäre das deutsche Volk nicht seinem Führer in den Krieg gefolgt und hätte stattdessen den existierenden deutsch-russischen Nichtangriffspakt vom 23.08.1939 mit Leben erfüllt, wäre uns mit großer Wahrscheinlichkeit der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Und hätten die Deutschen 1999 nicht zugelassen, dass nach dem freiwilligen und friedlichen Abzug der russischen Atomwaffen (1994) und des russischen Militärs aus Deutschlands die NATO anrückte und ein mächtiges „Bellen vor Russlands Tür“ (lt. Papst Johannes) in Gang setzte, hätten wir jetzt wahrscheinlich auch keinen Ukrainekrieg.
Und wem nützt es, wenn sich das offizielle Deutschland, nebst seiner Medienwalze, an der Spitze derjenigen positioniert, die Russland wegen seiner Außenpolitik immer mehr in den Bereich der weltweiten „Achse des Bösen“ drängen möchte. Und ich behaupte mal empirisch ungesichert, dass das Regierungs-Mantra „Putin ist an allem Schuld“ in Deutschland schon lange niemand mehr hören kann und will. Nahezu alle Kernprobleme, die Deutschland jetzt zu verzeichnen hat, sind hausgemacht. Daraus kann abgeleitet werden, dass der „Feind“ dieser Übel in unserem Land selbst seinen Stammsitz hat.
Am 21.10.2022 hörten wir im Bundestag folgenden wichtigen Satz:
“Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.”
Nach über einem Jahr Ampelregierung könnte dieser die Grünen treffend charakterisierende Satz getrost auch als Beschreibung für die gesamte Regierung angewendet werden. Warum ist die von den Grünen majorisierte Regierung gefährlicher als alle Regierungen seit 1945? Weil sie u. a. aus lauter hauptamtlichen Verschwörungs-TheoretikerInnen besteht. Im Gegensatz zu Ihren anderen Verschwörungs-KollegInnen, die glauben, die Juden streben die Weltmacht an, haben sie einen ganz anderen Glauben. Dieser deutsche Regierungs-Verschwörungs-Clan glaubt allen Ernstes, dass unter Putin im Kreml eine Verschwörungselite erst die Ukraine, dann weitere Teile Osteuropas und anschließend Deutschland samt dem Rest Europas erobern will. Dieser Kreml-Geheimbund der „Putinisten“ strebt demnach zwar nicht die Weltmacht, aber immerhin eine russisch dominierte Europamacht an. Und um diese vermeintliche Russifizierung Deutschlands bzw. ganz Europas zu verhindern, hatte ihr oberster Verschwörungs-Politiker Kanzler Scholz 2022 eine „Wumms-Idee“. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will er aus Deutschland auf Kosten von uns SteuerzahlerInnen und wichtiger Sozial-Ressorts ein Hunderte von Milliarden teures gigantisches Militär- und Waffenlager rund um die USA-Atombomben auf deutschem Boden machen.
In Sachen Kriegs-Unterstützung war die SPD schon seit über 100 Jahren führend.
1914: Die Kriegskreditbewilligung der SPD am 4. August 1914 war eine politische Entscheidung, die von der SPD getroffen wurde, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren. Dies geschah, obwohl die Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler gegen den Krieg war. Viele Mitglieder der SPD waren mit dieser Entscheidung unzufrieden und verließen die Partei, um eine neue Organisation zu gründen, die spätere Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
1933: Und im August 1933 unter der Nazi-Herrschaft setzte die SPD ihre Pro-Kriegs-Politik fort. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschloss die SPD-Führung, ihre prinzipielle Ablehnung eines Krieges aufzugeben, um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Faschisten nicht zu erschweren. Das Ergebnis, der 2.Weltkrieg, ist bekannt.
1955: Und so dämmerte es der SPD 1955 bei der Gründung der Bundeswehr nur kurzfristig, dass die Schaffung einer deutschen Armee eine Gefahr für die Stabilität Europas darstellen würde und dass eine europäische Armee notwendig sei, um eine erneute Aufrüstung Deutschlands zu vermeiden. Diese militärkritische Position für Deutschland währte nur für kurze Zeit.
1970: In den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) forcierte die SPD sogar die Stationierung von mit Atombomben bestückte Pershing 2 USA-Raketen auf deutschem Boden. Und auch heute fühlt sich die SPD wohl mit taktische Atomwaffen auf deutschem Boden, die im Kriegsfall von den USA eingesetzt werden sollen.
2022: Unter Führung eines SPD-Kanzler Beginn eines neuen überbordendes deutsches Militärzeitalter
Eine Volksbefragung wäre 2022 das Mindeste gewesen
Wenn in einem anderen Land der Welt Militärangehörige die Macht an sich reißen, nennt man sie Putschisten. Für das jüngste deutsche Phänomen, in dem ein frei gewähltes Oberhaupt nach der Regierungsbildung putschähnlich und fanatisch seine ganze Politik dominant an Macht-, Militär- und Waffengattungs-Konzeptionen statt an Friedensplanungen ausrichtet, gibt es noch keinen angemessenen Begriff.
Hätten wir eine wahrhafte Demokratie, gehörten Volksbefragungen zu mindestens 4 Punkten zum Standard-Repertoire:
- Soll Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet transportieren dürfen?
- Soll Deutschland Russland mit Sanktionen belegen, die in erster Linie Deutschland schaden?
- Soll Deutschland weiterhin Atomwaffen fremder Länder auf deutschem Boden zulassen?
- Sollte Deutschland eine aktive Abrüstung oder Aufrüstung betreiben?
Zumindest leben wir nicht in einer Mehrheitsdemokratie (Gerd Scobel). In einer solchen würden BürgerInnen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen, ihre Meinungen und Bedürfnisse ausdrücken und über wesentliche Entscheidungen wie Kriegsbeteiligungen abstimmen können.
Querfront: Ein Links-Rechts-Bündnis aus Ohnmacht
Innerhalb der Linken ist der „Wagenknecht-Flügel“ zu schwach! Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen historischen und aktuellen Kriegs-Problematik bleibt meines Erachtens in letzter Konsequenz für Deutschland in dieser Frage nur noch das Zusammenwirken von rechten und linken Kräften. Alle ehrlichen Friedenskräfte mit einer lebenswerten Perspektive ohne Kriege für die nächsten Generationen müssen ihre Kräfte jetzt bündeln. Wenn heutzutage für die im Wesentlichen kriegsorientierten Parteien „Frieden schaffen ohne Waffen“ ein Schimpfspruch ist, bleibt nur noch eine „Ohne-Macht-Front“ als Rettung. Und wenn „Friedensverhandlungen jetzt – Forderer" deutschlandweit nur noch dumpf als Putinversteher denunziert werden, ist die Zeit für eine Querfront, mit all seinen höchst bedenklichen Nebeneffekten gegeben.
Warnung: fragen sie ihre PolitikerInnen des Vertrauens
Ja, es bedarf einer deutlichen Warnung, dass ein solches punktuelles Zusammengehen als höchst problematisch angesehen werden kann. Es müsste sehr aufgepasst werden, dass antidemokratische Tendenzen sich nicht durch die Hintertür einschleichen können. Dann müsste die Reißleine gezogen und dieses Zweckbündnis wieder aufkündigt werden.
