Europäische Staaten liefern Waffen, europäische Geheimdienste liefern Daten, europäische Satelliten liefern Zielinformationen, und europäische Politiker reden inzwischen ganz offen über Angriffe tief auf russisches Territorium. Und gleichzeitig erklärt man den Bürgern weiterhin: Nein, nein, wir sind natürlich keine Kriegspartei.
Wagenknecht: „Die Brandmauer ist völlig idiotisch und sie ist auch gescheitert. Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30 oder 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie. Sie schützt die Machtverhältnisse
Denn wer öffentlich widerspricht, wer Mehrheitsstimmungen nicht brav nachbetet, wird schnell missverstanden, einsortiert, etikettiert. Mal ist man angeblich „rechts“, mal „links“, mal „Putinversteher“, mal „Systemling“, mal „Nestbeschmutzer“. Die bequeme Schublade ist oft schneller als der Gedanke.
„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Gysi zitiert im Bundestag einen maßgeblichen Führer des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014.
„Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn,
der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat.“
Wir können nichts damit anfangen, mit dieser Hetze gegen Russland! Mit diesen, ja wirklich verhexten, Propaganda-Märchen, dass der Russe der Feind sei und wir nur mit Umbau unseres Landes in eine Waffenfabrik darauf antworten könnten. Das ist einfach irre, was hier in diesem Land vorgeht
Die AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke Spätestens ab dieser Größenordnung wird Nichtbeachtung zur Realitätsverweigerung. Wer sich mit der AfD auseinandersetzt, betritt allerdings ein politisches Minenfeld
Friedensappell Für viele Kritiker der gegenwärtigen europäischen Kriegs- und Sanktionspolitik ist Ulrike Guérot inzwischen eine der prominentesten parteilosen politischen Stimmen Europas. Ob man ihre Positionen
Statt einer entkoppelten Berufsarmee: ein verteidigungsfähiges, eingebundenes Gemeinwesen. Die Schweiz zeigt, dass Abschreckung auch dezentral, defensiv und bürgernah organisiert werden kann – allerdings nur mit klarer Ausbildungspflicht, Struktur und gesellschaftlicher Verankerung. Wer sein Land verteidigt, muss es nicht erst im Einsatz kennenlernen. Verantwortung gehört zurück in die Gesellschaft.
Kritik oder Worte anderer ihre Schärfe nehmen Übungsanleitungen Das zugehörige Video „Frei von den Meinungen anderer…“ des Textes weiter unten ist nur direkt bei YouTube
Ich verweigere mich der üblichen Denkpflicht, in geopolitischen Konflikten reflexhaft eine Seite wählen zu müssen: USA gegen Venezuela, Israel gegen Hamas, Pakistan gegen Afghanistan – immer soll man sich entscheiden, wer „die Guten“ sind.
Im Fall des Iran prallen jedoch nicht Gut und Böse aufeinander, sondern zwei Machtapparate mit eigenen Ideologien.
Martenstein: Ein Parteiverbot gegen eine 20–40-Prozent-Partei wäre ein Systemwechsel; „Kampf gegen rechts“ ist nicht automatisch demokratisch; Demokratie heißt: Auch falsche Meinungen müssen erlaubt sein; „Populismus“ heißt zunächst: Orientierung am Wählerwillen
