Warum noch wählen gehen? Wie sieht die vorhersehbare Wahllogik aus?
2021 wurde die Große Koalition aus SPD und CDU von den Wählern abgestraft. Wer stellte den nächsten Kanzler? Die SPD!
2025 wird die SPD abgestraft. Wer stellt mit der CDU den nächsten Vizekanzler? Die SPD?
Die Wahllogik 2025 ergibt sehr wahrscheinliche dieses rechnerische Bild für eine zukünftige Regierung:
- Die eine Kriegstreiber-Partei, die CDU, erhält ca. 30% der Stimmen. Sie will nicht mit der Antikriegspartei, der AFD, die ca. 20 % bekommen könnte, zusammen eine Regierungskoalition bilden.
- So wird die Kriegstreiber-CDU mit der schon totgeglaubten Kriegstreiber-SPD eine marginal veränderte „Weiter so-Regierungspolitik“ alten Musters zurecht kungeln. Dem protestmüden deutschen Publikum wird dieses politische Schmierentheater mit dem Titel „die Vernunft der Mitte“ dann als großen Wurf zwischen dem Konrad Adenauer und dem Willy Brandt Haus präsentiert.
- Wenn das „CDU-SPD-Ukraine-Kartell“ sich aus rechnerischen Gründen noch eine kleine Mehrheitsbeschaffungspartei zulegen muss, kann es zwischen FDP, Die Linke oder dem BSW entscheiden, sofern diese über 5% ins Parlament kommen. Das CDU-Appendix CSU schließt ein Zusammengehen mit den Grünen aus nachvollziehbaren Gründen kategorisch aus.
Wahlen 2025 sind reine Symbol- bzw. Zeichensetzen-Wahlen
Sollten ca. 10 Millionen Menschen, die einen Politik-Richtungswechsel wollen, der AfD ihre Stimme geben, wäre sie mit 20% zweitstärkste Partei. Das Superdemokratieverständnis der Altparteien sieht in diesem Fall vor, den Zweitplatzierten (AfD) ein vermutlich letztes Mal in die Opposition zu verdrängen. Die von den Wählern abgestrafte und im ständigen Sinkflug befindliche (prozentual noch zweistellige) SPD wird in den Talkshow in hunderten von Stunden künstlich hochgepäppelt, um weiterregieren zu können. Die Leitmedien- und Talkshow-Ideologie möchte lieber wieder den von den Wählern abgestraften Altparteienklüngel Richtung Große Koalition erneut zum Leben erwecken.
Sollte die AfD nur ihren Platz wieder in der Opposition erhalten, hat sie dort mehr symbolischen Charakter. Diese Position hat sie schon lange inne. Nur in einem Punkt konnte sie in all den Jahren ihren Einfluss auf das politische Geschehen deutlich markieren: in der Migrationspolitik. Wer aus Protest oder Überzeugung AfD, Die Linke oder das BSW wählt, entscheidet sich für eine Wahl mit einem bestimmten Charakter, nämlich eine Symbolwahl oder auch Zeichen Wahl (ein Zeichen setzen). Anders ausgedrückt haben wir es bei der kommenden Wahl eher mit einer Zeichenwahl zu tun, d. h. eine bewusste Entscheidung für eine Partei oder einen Kandidaten, um ein politisches Signal zu senden, selbst wenn in Politik dadurch keine realen Veränderungen zu erwarten sind.
Viele sind angeblich noch unentschlossen sagt die deutsche Leit-Propagandapresse
Kaum zu glauben. Wer nach drei Jahren desaströser Ampelregierung, die schlechteste und gefährlichste seit 1945, dieses politische „SPD-GRÜNE-FDP-Panikorchester“ trotz alledem noch einmal bestellt, dem ist nicht mehr zu helfen und sollte bis zur Besinnung Wahlverbot bekommen. Es ist nur ein Wunsch, welcher im GG nicht vorgesehen ist. Na, Spaß beiseite, die Sache ist zu ernst.
Merz setzt Ampel-Ideologie fort: „Deutschland zuletzt“
Jeder weiß oder ahnt, dass die CDU unter Merz nichts anderes als die Fortsetzung der SPD-Politik ist, mit marginalen Abweichungen. Es werden unsere Milliarden Steuergelder direkt oder in Form von Waffen, Munition und Ausrüstung weitere 4 Jahre in der oligarchischen Ukraine verbrannt. In diesen Milliarden-Schenkungen sind die Wiederaufbauhilfe und das Bürgergeld für ca. 1 Million Flüchtlinge noch gar nicht eingerechnet.
Wieso können unter all diesen bekannten Fehlpolitiken, die Deutschland in Richtung Bonsai-Staat manövrieren, vor den Wahlen Menschen noch unentschlossen sein? Nein die TV-Propaganda-Talkshows wollen mit ihrem demokratiefeindlichen Ablenkungs-Gebrabbel noch hohe Einschaltquoten generieren und ihre SPD-Grüne-Ideologie durch ihre Fernsehkanäle pusten. Das ist Wahlbeeinflussung im großen Stil und hat mit Pluralismus und Meinungsfreiheit und gleichviele Redezeit im ÖRR (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) für alle wenig zu tun.
USA-Vice Vance: Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.“
Das ist hier nicht nur generalkritik.de-Meinung, sondern auch die Meinung aus den USA: des USA-Vice Lance in München mit seiner Äußerung: „…in ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug“ und „ Ich glaube, dass es nichts nützt, wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.“
Eine Antwort
Für die kommenden QWahlen völlig unwichtig. Für strategische Überlegungen nach den Wahlen aber durchaus relevant: Oskar Lafontaine
Die Linke: Milliardäre abschaffen! Oder vielleicht doch nicht?
Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen würden.
Dass Friedrich Merz dem Investmentgiganten BlackRock und dem US-Milliardär Larry Fink verbunden ist, hat sich herumgesprochen.
Dass die Grünen der verlängerte Arm des den Demokraten nahestehenden US-Establishments sind, wissen wir auch. Ebenso, dass der US-Milliardär Bill Gates auch schon mal deutsche Leitmedien finanziert.
Neu ist, dass die Partei Die Linke plötzlich von deutschen Leitmedien, vom Spiegel bis zur BILD, hochgeschrieben und mit Vehemenz von der Kampagnenorganisation Campact unterstützt wird. Campact wiederum wird von der Bundesregierung, aber auch vom US-Milliardär George Soros gesponsert. Fachleute vermuten, dass es hauptsächlich das Netzwerk von Campact gewesen sei, dem die Linke ihren verblüffenden Aufstieg in den Sozialen Medien seit Mitte Januar verdankt. Denn das war schon erstaunlich: das gleiche Personal, die gleichen Themen, aber über Nacht auf einmal hundertfache Reichweite – und zwar schon rund zwei Wochen vor der legendären Bundestagssitzung, in der Friedrich Merz für seine Anträge zur Migrationspolitik auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
Hatte die Organisation Campact schon im sächsischen und Thüringer Wahlkampf linke und grüne Direktkandidaten unterstützt, so wirbt sie jetzt in erster Linie für die Wahl der Linken am nächsten Sonntag.
Viele rätseln, warum? Ein Grund ist sicherlich, dass Die Linke in der Friedenspolitik mittlerweile die Seiten gewechselt hat. Gregor Gysi wollte dem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm von Kanzler Scholz zustimmen. Bodo Ramelow sprach sich für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus, sogar solchen, die auch gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden. Die Linke-Europapolitikerin Carola Rackete unterstützt die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Und die neue Führungsspitze der Linken befürwortet die Sanktionen und will den Wirtschaftskrieg gegen Russland zum Schaden der deutschen Bevölkerung und unserer Wirtschaft sogar noch verschärfen.
Das BSW ist da die einzige verbliebene konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag und somit sicherlich US-Milliardären eher ein Dorn im Auge. Das BSW fordert außerdem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Begrenzung der Migration. Weil eigentlich jeder wissen sollte: Offene Grenzen für alle und ein starker Sozialstaat gegen nicht zusammen. Und wenn die ungeregelte Migration so weiter geht wie bisher, würde die AfD bald die stärkste Partei werden.
Die Forderung der Partei Die Linke, Milliardäre abzuschaffen, ist vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Sie scheint US-Milliardären wie Soros oder Gates jedenfalls keine schlaflosen Nächte zu bereiten.