Dieser neuerliche parlamentarische CDUGrüneSPD-Putsch wird und muss in die Geschichte Deutschlands eingehen – muss sich in die Köpfe einbrennen. Warum? Weil genau dieser diktatorische Vorgang der Altparteien deutlich macht, warum eine Alternative für Deutschland notwendig ist, egal ob sie als links oder rechts definiert wird.
Und deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, diese wichtige wörtliche Rede von Frau Weidel (im vorigen Beitrag von Frau Wagenknecht) auch in Textform zu veröffentlichen. Im Zweifelsfall ist immer die Rede selbst gegenüber dem Text ausschlaggebend.
Wortlaut der wichtigsten Rede zum Grundgesetz-Putsch der absterbenden Altparteien:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz. Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht, und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen lehnen Sie ab. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, obwohl sie in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch vehement – und verlogen – verteidigt haben.
Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, nur um jeden Preis Kanzler zu werden. Sie haben sich mit der SPD, dem großen Wahlverlierer, darauf geeinigt, sich vorab das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen – rund eine Billion Euro. Wofür genau, ist ebenso unklar wie Ihr gesamtes politisches Profil. Sie wollen dies durchdrücken, mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und die demokratische Legitimität. Mit dieser fragwürdigen Sondersitzung im Hauruck-Verfahren machen Sie unsere Demokratie verächtlich. Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – mit Kräften, die vom Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch zusätzliche Schulden in Billionenhöhe die Hände binden.
Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen. Es zeugt von Ihrer Missachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Und es zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.
500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden werden als „Sondervermögen“ umdeklariert – für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen. Dazu kommt die Aufweichung der Schuldenbremse für ebenfalls nicht näher präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe – aber ohne eine festgelegte Grenze nach oben. Schulden für den Klimaschutz dienen als Mittel, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie kommende Generationen belasten. Diese werden für Ihre Ausgaben geradestehen müssen.
Durch Ihren Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler von derzeit 58.500 Euro auf über 77.700 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 33 %. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird die Schuldenlast Deutschlands von aktuell 64 % auf über 85 % ansteigen. Das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich.
Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Ihr finanzpolitischer Kurswechsel hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen. Das bedeutet, dass wir künftig höhere Zinsen zahlen müssen. Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem einzigen Tag um 16 Basispunkte steigen lassen. Innerhalb einer Woche sind sie bereits um über 50 Basispunkte gestiegen – und dass, obwohl die EZB zuvor die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte.
Sie schränken nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung, sondern riskieren durch Ihr Handeln auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Finanzmarkt. Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euro-Weichwährung, dessen Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität (Triple-A) beruht. Dieses Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit verlieren. Die Zinsen werden durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten – mit massiven Konsequenzen für die Menschen in diesem Land.
Die Rechnung für Ihr Handeln zahlen die Bürger – durch höhere Zinsen auf Hypotheken, steigende Mieten und höhere Preise für importierte Güter, die für Produktion und Konsum benötigt werden. Ihre Begründungen für dieses Vorgehen sind fadenscheinig und verlogen. Sie beschwören eine angeblich plötzlich veränderte Weltlage und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen die Corona-Hysterie und den Klimawahn genutzt haben, um massive Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.
Sie tun dies groteskerweise in einem Moment, in dem sich die USA und Russland anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden. Währenddessen will Ihre schwarz-rot-grüne Koalition weiterhin Finanzhilfen und Rüstungsgüter dorthin versenken.
Ja, es ist richtig, dass Deutschland mehr für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit ist. Doch dafür bedarf es keiner Schulden-Gießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Es braucht eine klare Strategie und gezielte Investitionen. Um motivierte Soldaten zu gewinnen, reicht Geld allein nicht aus. Es bedarf zuerst eines positiven, patriotischen Selbstbildes der eigenen Nation und der eigenen Armee. Für eine weltfremde linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.
Auch ist es richtig, dass Deutschland dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren muss. Doch man fragt sich, was Sie die letzten Jahrzehnte getan haben, als Sie in der Regierung waren. Ein manipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof ist jedenfalls nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden.
Bei Gesamteinnahmen des Staates von über zwei Billionen Euro lautet die Lösung nicht „noch mehr Schulden“, sondern „überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen“. Beseitigen Sie alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme. Beenden Sie die illegale Migration durch Grenzschließungen, ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen. Beenden Sie die horrenden Subventionen für den Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Streichen Sie sämtliche Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeldern abhängig sind.
Auf diese Weise können dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freigemacht und in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investiert werden – und dennoch könnten die Steuern gesenkt werden. Doch stattdessen ist Ihr Sondierungspapier mit den Sozialdemokraten eine Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten. Sie haben nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen.
Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich ihnen bereits unterwürfig auf die Knie geworfen haben. Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe und Verbote.
Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant.
Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach einer „schwarzen Ampel“ im Endstadium. Wer CDU wählt, bekommt links-grüne Politik präsentiert. Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich den Grünen, Linken und Roten aus.
Wir als AfD sind weiterhin bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen – aber nicht mit Ihnen, Herr Merz. Sie sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Erweisen Sie Deutschland einen Dienst: Geben Sie Ihren Kanzlertraum auf. Sie können es nicht. Angela Merkel hatte in diesem Punkt recht: Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Union sollte sich von Ihnen trennen – zum Wohle unseres Landes und ihrer eigenen Partei.
3 Antworten
Das hat Sahra gepostet:Kriegskredite mit „Klimasiegel“?
Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen – und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Es wäre schön, wenn Wagenknecht mit der BSW im Bundestag vertreten wären und es wäre schön wenn sie sich mit Fr. Dr. Alice Weidel verständigen würden, nicht zuletzt um keine falschen Aussagen hier zu treffen. Die AfD tickt in vielen Ansichten ähnlich wie sie. Heute zeigte sich im Bundestag wie unfair und undemokratisch es abging. Die Ausgrenzung der AfD ist sowas von beschämend und für über 10 Millionen Wähler eine gefühlte Diskriminierung . Heute hielt nicht der dienstälteste und an Jahren älteste Hr. Gauland als Alterspräsident den Vorsitz sondern der zweifelhafte Gysi, der in Talkshows auch sie bereits mit negativen Äußerungen bedachte… Hr. Gauland war zuvor 40 Jahre in der CDU … Auch der von der AfD aufgestellte Kandidat zum Vizepräsident wurde unfair und undemokratisch geblockt. Ihre Partei war der Union hinderlich, weil sie sonst nicht nur mit der SPD, sondern mit einer weiteren Partei koalieren müsste um eine Mehrheit zur Regierung zu erreichen. Ich bin der Meinung, nur deshalb hat man die BSW“ abgesägt“ vielleicht sogar am Ergebnis der FDP gedreht… Meine Meinung! Deshalb wird man auch versuchen, eine erneute Auszählung zu verhindern… Gerecht sicher nicht und wenn man nichts zu fürchten hätte wäre dem Antrag doch eher stattzugeben. Ich denke, dass sie aber mit der Zustimmung der AfD rechnen könnten. Vielleicht auch von Linke und Grüne um damit in der Regierung wieder ins Gespräch zu kommen, was mich persönlich erschaudern lässt😱 . Oder Merz müsste sein eigenes Wort fressen und mit Blau💙 zu koalieren, was eine deutsche Verbesserung wäre …
Das Krebsgeschwür Rüstungsindustrie wuchert immer weiter und wird mit zunehmender Stärke der deutschen Politik seinen Stempel aufdrücken.Internationale Spannungen, bewaffnete Konflikte, Waffenexporte und Kriegsunterstützung Nichtpaktgebundener, sind das Lebenselixier des Militär-Industriekomplexes und die bürgerlich liberale und opportunistische Politik im Staat wird immer machtloser.