AfD: Gefahr, Korrektiv oder beides?

Der  „E“ wie „einzige Alternative für Deutschland-Beitrag“ ist keine AfD-Verteidigung, sondern primär Kritik an deutschester politischer Themenverengung. Bei kaum einem vergleichbaren meiner über hundert Beiträge wurde mir beim Schreiben deutlich, dass es sich lohnt bei einem so verminten Thema möglichst chirurgische Genauigkeit in der Wortwahl walten zu lassen. Sonst diskutieren Leser wie zu häufig über einzelne Wörter statt über meine eigentlichen Thesen.

Für wen ist die AfD die einzige wählbare Alternative und für wen nicht? Jeder einzelne Mensch, jede Gruppierung, jede Partei, jede Regierung setzt zu einer bestimmten Zeit Schwerpunkte im Denken und Handeln. Und diese Konzentration auf einen oder mehrere Schwerpunkte ist schon eine Bewertung für sich: wichtig oder unwichtig. Danach folgt unmittelbar die inhaltliche Auseinandersetzung und Bewertung. Aus Sicht eines System- und Generalkritikers suchen folgende politisch-ökonomisch schwergewichtige Probleme in Deutschland nach einer Antwort: Nur – und die Betonung liegt auf nur, wer diese Themen enttabuisiert, überzeugend angehen will und darauf nachvollziehbare Antworten hat, hat die Berechtigung, Deutschlands Zukunft mitzugestalten. Zugegeben: eine gewagte Generalkritik-These.

Deutschland hat im Parteienspektrum vehemente politische Angebotslücken

Und hier gleich die 2. gewagte These in Frageform: „Warum gibt es für bestimmte, lebens- und überlebenswichtige deutsche Positionen keine andere politische Adresse als die AfD? Ist sie die wirklich „einzige“ parlamentarisch relevante Alternative für Deutschland? Die folgende Aufzählung verzichtet bewusst auf Vollständigkeit und konzentriert sich auf zentrale politökonomische Konfliktfelder. Wer einen grundsätzlichen Kurswechsel will, hat derzeit nur diese Option.

Nur die AfD wählen und unterstützen kann, wer gleiche oder ähnliche Zielvorstellungen hat – wer:

• einen radikalen Kurswechsel in der Russlandpolitik will, also den Konflikt mit Russland als zentralen geopolitischen Dauerfehler deutscher Politik betrachtet;
• wer Migration als zentrales innenpolitisches Problem priorisiert, d.h. genauer die massenhafte illegale Einwanderung – insbesondere aus arabischen Ländern –und den wachsenden politischen und kulturellen Einfluss islamischer Milieus auf zentrale Gesellschaftsbereiche als Kernproblem ansieht;
• Inflation, Energiekrise und wirtschaftliche Schwäche überwiegend als hausgemacht ansieht;
• gegen die eine Billion-Schuldenpolitik (schuldenfinanzierte Sondervermögen und Kreditpolitik) ist;
• CDU und SPD als politisches Machtkartell mit destruktivem Potenzial für zentrale Lebensbereiche bewertet und einen fortschreitenden Verlust demokratischer Korrekturmechanismen befürchtet;
• den Verteidigungshaushalt und die militärische Neuausrichtung Deutschlands überwiegend gegen Russland gerichtet sieht;
• die öffentlich-rechtlichen Medien für strukturell verzerrt und nicht mehr reformierbar hält;
• eine stärkere nationale Eigenorientierung („Deutschland zuerst“) und mehr Unabhängigkeit von USA, EU und weiteren globalen Zwängen internationaler Institutionen fordert;
• überzeugt ist, dass Wähler in zentralen Fragen systematisch vor den letzten Wahlen getäuscht wurden;
• einen fortschreitenden Abbau von Demokratie, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit befürchtet;
• den politischen Einfluss des Islams in staatlichen Institutionen (wie Schule, Hochschule ,Bundeswehr) strikt ablehnt;
• eine vollständige Aufklärung der Pipeline-Sprengungen fordert und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und die Ukraine auf Schadensersatz verklagen will, d. h. im Falle nachgewiesener Beteiligung politische und juristische Konsequenzen verlangt;
• jede weitere Unterstützung der Ukraine ablehnt.

Das bedeutet nicht automatisch, dass diese Positionen richtig sind – sondern dass große Teile des Parteienspektrums sie politisch nicht mehr besetzen. Die Frage lautet an dieser Stelle hier nicht Zustimmung oder Ablehnung, sondern warum diese Positionen politisch nahezu exklusiv von der AfD besetzt werden. Diese Aufzählung typischer programmatischer AfD-Eckpunkte, die sich deutlich von anderen Parteien abheben, werden hier bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch u. a. um Bereiche wie Soziales, Wehrdienst, Renten-, Gesundheits- oder Steuerpolitik ergänzt werden müssen.

Gegenposition- für wen ist die AfD nicht wählbar

Die AfD ist nicht wählbar für diejenigen, die befürchten, dass eine AfD in Regierungsverantwortung größere Schäden verursachen könnte. Zu den zentralen Befürchtungen zählen:

–          massive Abschiebungen von Flüchtlingen,

–          Abwanderung von Fachkräften,

–          Einschränkungen von Freiheitsrechten,

–          autoritäre Entwicklungen,

–          Austritt aus der EU,

–          ideologische Radikalisierung der Politik,

–          zu starke Nähe zu Russland oder zu Donald Trump oder „Rechtsradikale“.

Die eigentliche Frage ist also nicht, ob die AfD gefährlich ist – sondern warum es keine ungefährliche Alternative zu ihren Themen gibt.

Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht allein in der AfD, sondern in einem politischen System, das bestimmte Positionen jahrzehntelang verdrängt hat – bis sie fast nur noch dort artikuliert werden. Wo legitime Themen systematisch ausgegrenzt werden, wachsen zwangsläufig die Kräfte, die genau daraus ihre Existenzberechtigung beziehen.

Weitere Beiträge zum verminten AfD-Thema werden und müssen folgen. Anregungen hierzu sind sehr willkommen.

1         Einige Formulierungen sind unnötig angreifbar oder sprachlich noch nicht präzise genug.

„Deutschland enddemokratisiert“ wirkt wie ein spontanes Kampfwort. Inhaltlich meinst du offenbar: demokratische Verfahren, Debattenräume und Wahlalternativen würden faktisch verengt. Das sollte präziser formuliert werden.

„Islamisierung vieler Gesellschaftsbereiche“ ist ein extrem aufgeladener Begriff. Du kannst ihn verwenden – aber besser konkretisieren, damit nicht sofort der pauschale Kulturkampf-Vorwurf kommt.

Der Schluss ist stark, aber noch steigerbar.

„Warum gibt es für bestimmte lebens- und überlebenswichtige deutsche Positionen keine andere politische Adresse als die AfD? Ist sie tatsächlich die einzige parlamentarisch relevante Alternative für Deutschland?“

• Das ist präziser und weniger plump als „Islamisierung vieler Gesellschaftsbereiche“.
• Das ist deutlich stärker als „enddemokratisiert“, weil es argumentativ klingt statt agitatorisch.
• „…den Verteidigungshaushalt und die militärische Neuausrichtung Deutschlands überwiegend gegen Russland gerichtet sieht;“
• Das Wort „überwiegend“ rettet dir hier die argumentative Seriosität.
• Das ist strategisch klüger als reine AfD-Verteidigung, weil du die Systemfrage in den Mittelpunkt ziehst.

Und noch ein wichtiger Punkt:

Dein Text wirkt an mehreren Stellen so, als würdest du die AfD inhaltlich teilweise teilen. Das darfst du natürlich. Aber wenn du stärker als „Generalkritiker“ statt als AfD-Advokat gelesen werden willst, könntest du an 1–2 Stellen deutlicher markieren:

Das würde deinen analytischen Anspruch stärken und Gegnern etwas den Wind aus den Segeln nehmen.

2         Du hast meine zentrale Bitte vergessen, Veränderungsvorschläge von Dir deutlich hervorgehoben zu markieren. Bitte schreib deine Antwort noch einmal.

Zurzeit liest sich dein Text stellenweise wie eine inhaltliche Teilidentifikation mit der AfD. Das ist legitim. Aber wenn du stärker als „System- und Generalkritiker“ statt als bloßer AfD-Verteidiger wahrgenommen werden willst, würde ich an EINER Stelle eine Distanzierungs- bzw. Analyseformel einbauen.

Genau solche Sätze erhöhen die publizistische Glaubwürdigkeit enorm, weil sie zeigen: Du argumentierst systemkritisch, nicht parteidienlich.