Die Volkswirtin, Frau Dr. Wagenknecht, filetiert grandios die „Schurkenparteien“ von CDU+Grüne+SPD und sagt „Nein, zu diesen Kriegskrediten“.
Sie war immer das Salz in der Parlamentssuppe. Dieses Wagenknecht-Kaliber wird uns zukünftig sehr fehlen.
Wortlaut der fulminanten Rede zum Grundgesetz-Putsch der absterbenden Altparteien
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat. Jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl, alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat.
Das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie.
Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, dass diese Partei sich ernsthaft noch als Partei der demokratischen Mitte bezeichnet. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf Land auf, Land ab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt? Und noch erbärmlicher die SPD, die ihren Wählern immerhin am vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in Straßen, Brücken und stinkende Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Sonderschulden im Jahr, für die Infrastruktur weniger als im jetzigen Haushalt enthalten ist und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung Politiker wie Willy Brandt ihren schlimmsten Albträumen sich nicht hätten vorstellen können. Und dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man sich fragen und sagen, ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht. Und auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren. Aber durch eine eigenständige, interessenorientierte Politik. Aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich. Denn egal, wie viele Panzer und Munition wir vorher beschafften, einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben. Und deswegen sagt das BSW ganz klar:
Nein, zu diesen Kriegskrediten
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6 Antworten
Frieden unter den Völkern schafft soziale Sicherheit und Wohlstand für jeden Menschen. Wann endlich begreifen unsere Politiker (aller Staaten!) das?
Westliche Eliten hielten es aber für ihr offenbar gottgegebenes Vorrecht, die Ukraine in ihr Militärbündnis einzubinden, was man genauso gut hätte unterlassen können. Für diese Selbstgerechtigkeit nahmen sie die unausweichliche Barbarei des Krieges nachweislich in Kauf, Tod und Verderben einer Million Opfer, um danach ihre Hände in Unschuld zu waschen: Herrschender infantiler Logik nach liegt die Schuld schließlich kategorisch nur bei demjenigen, der den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ begonnen hat. Über Fragen von Schuld und Verantwortung entscheide also keine Geopolitik – die wahlweise aggressiv, unterwürfig, aber auch umsichtig sein kann –, sondern restlos das Völkerrecht. Das ist die Sackgasse und Regression des etablierten außenpolitischen Denkens.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die NATO-Propaganda auf groben, durch Recherche leicht zu erkennenden Lügen beruht, mit denen die Medien uns nach wie vor im großen Stil täuschen: Putin wollte und will nicht die ganze Ukraine, sein Hauptziel war und ist die Neutralität der Ukraine. Nachrichtenagenturen berichten solche Tatsachen, die dann aber von „Experten“, „Aktivisten“ und „Journalisten“ verzerrt sowie in Begriffe und Darstellungen gebettet werden, die Entscheidendes weglassen.
Ich weiß nicht genau, warum diese Parteien dermaßen aufrüsten und das Volk in Geiselhaft für die Schulden nehmen, auch für die steigende Kriegsgefahr. Vor wem haben die wirkliche Angst oder planen sie einen Angriffskrieg gegen Russland und die BRICS-Staaten ?! Oder könnte es einfach so sein, dass der Kapitalismus wieder mal in einer Existenzkrise steckt, wie schon 1914 oder 1928, dass deshalb wieder Krieg droht? Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaft so gelitten hat, bevor man sich selbst die Gasleitungen weggesprengt hat und somit auch preiswertes Gas aus Russland, die Sanktionen gegen Russland taten ihr übriges, also auch kein Öl mehr und Aufträge aus Russland wurden auch nicht mehr angenommen, weil die Regierung das so wollte. Das heißt, für diese Krise ist die deutsche Regierung selbst verantwortlich, aber die schiebt alles auf Russland.
Die Militarisierung zerstört den Westen von innen. Nur durch Lügen, Propaganda, Ideologie und Angsterzeugung werden die Menschen dazu gebracht, eine Senkung ihres Lebensstandards und ihre sozialen Errungenschaften hinzunehmen und eine ungeheure Umverteilung des Reichtums von unten nach oben auch noch zu verteidigen. Wenn das ehemals neutrale Schweden von schwedischen Militärs dazu gebracht wurde, der NATO beizutreten, weil eine Besetzung Südschwedens durch die Russen drohe, dann befinden wir uns mitten in einem Monty Python Film.
Ihr Fehler war, eine weitere Systempartei werden zu wollen, anstatt mit der AfD gemeinsam gegen den gegenwärtigen Wahnsinn zu kämpfen und den Leuten im Land wirklich eine Chance auf einen Politikwechsel zu ermöglichen.
Aber auch ihnen war das „dazugehören, gegen die AfD“ wichtiger und genau deshalb hat sich ihre Partei leider überflüssig gemacht. Sie haben es versaut und hören definitiv zu viel auf die anderen Linken die sie mitgenommen haben in ihre Partei, wie Frau Mohammed Ali.
Ich hatte wirklich Hoffnung in sie gesetzt.
Wer gegen Krieg in jeder Form ist, sollte dies nicht nur verbal kundtun, sondern sich mit Demos und Aktionen für Frieden einsetzen. Die Unterstützer und Mitglieder von BSW setzen sich aktiv für Frieden ein. Du auch?