Wortlaut: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Vasallen gegen die Russische Föderation auf ukrainischem Boden.

Die Ukraine ist das Opfer. Sie ist nicht der Täter. Der Täter ist die NATO.

Die USA europäisieren den Krieg

Wir haben nun die Situation, dass die Amerikaner sagen: Wir kommen nicht durch. Deshalb werden sie den Krieg europäisieren. Das bedeutet nicht, dass die grundlegende Strategie aufgegeben wird, Russland einzuhegen und wirtschaftlich wie politisch zu schwächen. Trump akzeptiert jedoch – und das hat er auch deutlich gemacht –, dass Frieden in der Ukraine nur zu russischen Bedingungen möglich ist.

Die russischen Bedingungen

Das bedeutet:

Erstens: Eine Osterweiterung der NATO unter Einschluss der Ukraine wird es nicht geben. Stattdessen müssen wir über eine paneuropäische Sicherheitsordnung reden.
Zweitens: Die Bevölkerung in der Ostukraine, insbesondere die russischstämmige Bevölkerung, wird geschützt. Dabei handelt es sich um große Teile der Ukraine.
Drittens: Die Neutralität der Ukraine und eine neutrale Regierung müssen gewährleistet sein.

Warum Selenskyj den Frieden nicht akzeptieren kann

Diese Bedingungen kann Selenskyj nicht akzeptieren. Denn ein Ende des Krieges bedeutet auch sein politisches Ende – möglicherweise sogar sein physisches Ende. Ein Ende des Krieges bedeutet zugleich das Ende jener politischen Figuren, die uns in diesen Krieg hineingeführt haben – auch auf europäischer Ebene.

Das herrschende Parteienkartell muss abgewählt werden

Daher müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Diese Politikergeneration muss abgelöst werden. Sie wird nicht freiwillig gehen. Das bedeutet: Das herrschende Parteienkartell muss geschlossen abgewählt werden. Alle Kräfte, die sich überhaupt noch am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren, müssen zusammenarbeiten. Das bedeutet auch: Die Brandmauer gegen die AfD muss weg.

Die Bevölkerung muss politisch aktiv werden

Die Bevölkerung muss sich schon die Mühe machen, politisch aktiv zu werden. Sonst werden jene, die heute wegschauen und in dieser verschlossenen, abgeschlossenen Öffentlichkeit lieber den Mund halten, in neuen Kriegen an der Front landen. Wenn sie dort in ihrem Blut liegen, werden sie vielleicht verstehen, dass sie hätten handeln müssen.

Deutschland hat den Kipppunkt überschritten

Ohne einen solchen Wandel wird es nicht gehen. Denn die Deindustrialisierung Deutschlands hat den Kipppunkt überschritten.

Die Ukraine stirbt – Europas Kriegspolitiker bleiben

Der Krieg ist verloren – aber Europas Kriegstreiber machen weiter

Patrick Baab ist kein begnadeter Redner. Seine Sprache schleppt sich mit reichlich „Das bedeutet …“ von Satz zu Satz. Doch eine unbequeme Aussage wird nicht dadurch falsch, dass sie rhetorisch etwas hölzern daherkommt.

Baabs zentrale These lautet: Der Ukrainekrieg ist längst kein bloßer Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Er ist ein geopolitischer Machtkampf zwischen dem Westen und Russland – ausgetragen auf ukrainischem Boden und bezahlt vor allem mit ukrainischem Blut.

Die Ukraine ist dabei das Schlachtfeld, das Menschenreservoir und am Ende der große Verlierer. Die NATO-Staaten liefern Waffen, Geld, Aufklärung und politische Durchhalteparolen. Sterben müssen andere. Diese Arbeitsteilung nennt man in westlichen Regierungskreisen vermutlich „Verteidigung unserer Werte“.

Washington zieht sich zurück – Europa darf weiterzahlen

Die Vereinigten Staaten erkennen offenbar nüchterner als ihre europäischen Gefolgsleute, dass Russland militärisch nicht in die Knie gezwungen werden kann. Also wird der Krieg „europäisiert“: Washington reduziert sein Risiko, während Deutschland und andere EU-Staaten Waffen, Milliarden und Durchhalteparolen nachlegen sollen.

An der Grundidee ändert sich wenig: Russland soll weiterhin eingedämmt, wirtschaftlich geschwächt und politisch isoliert werden. Nur sollen die Europäer künftig stärker für eine Strategie haften, die sie weder entworfen haben noch gewinnen können.

Frieden gibt es nicht zum westlichen Wunschkonzert

Wer den Krieg beenden will, muss über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse sprechen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dürfte ebenso vom Tisch sein wie die Vorstellung, Russland werde sich ohne Sicherheitsgarantien und territoriale Zugeständnisse zurückziehen. Man kann diese Realität ablehnen, moralisch verdammen oder in Talkshows wegmoderieren. Verschwinden wird sie dadurch nicht.

Nötig wäre deshalb eine europäische Sicherheitsordnung, die nicht gegen Russland, sondern nur unter Einbeziehung Russlands funktionieren kann. Genau dieser Gedanke wurde jahrzehntelang verdrängt – weil Feindbilder politisch offenbar nützlicher sind als Sicherheitskonzepte.

Selenskyj und Europas Kriegspolitiker brauchen den Krieg

Für Selenskyj wäre ein Kriegsende nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Zäsur. Auch Europas politische Kriegsgeneration müsste erklären, warum sie jahrelang Waffenlieferungen, Sanktionen und Eskalation als alternativlos verkauft hat, während Hunderttausende starben und die Ukraine verwüstet wurde. Deshalb wird nicht über das Scheitern gesprochen. Man bestellt lieber die nächste Waffenlieferung und erklärt jeden weiteren Rückschlag zum Beweis dafür, dass nun erst recht weitergekämpft werden müsse.

Die Brandmauer schützt auch die Kriegspolitik

Baabs politische Schlussfolgerung ist radikal, aber folgerichtig: Wer einen wirklichen Kurswechsel will, kann nicht immer wieder jene Parteien wählen, die diesen Kriegskurs gemeinsam tragen. Eine Friedenspolitik wird kaum entstehen, solange CDU, CSU, SPD, Grüne und Teile der FDP außenpolitisch nur verschiedene Verpackungen desselben Produkts anbieten: mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Russlandfeindschaft und immer weniger diplomatische Fantasie.

Auch die Brandmauer gegen die AfD dient dabei längst nicht mehr nur der Abgrenzung von deren problematischen Positionen. Sie verhindert zugleich jede parlamentarische Mehrheit gegen die herrschende Kriegspolitik. Wer Frieden ernst meint, muss Sachfragen nach ihrem Inhalt beurteilen – nicht danach, ob die „falsche“ Partei möglicherweise zustimmen könnte.

Wer schweigt, wird zur Verfügungsmasse

Baabs drastische Warnung trifft den Kern: Eine Bevölkerung, die politische Entscheidungen widerspruchslos hinnimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann deren Folgen tragen muss. Heute werden Milliarden verteilt, Waffen bestellt und Feindbilder gepflegt. Morgen sollen junge Menschen „kriegstüchtig“ werden und im Ernstfall ihren Kopf für Entscheidungen hinhalten, die andere in gut bewachten Regierungsgebäuden getroffen haben.

Wer das verhindern will, muss jetzt widersprechen – nicht erst dann, wenn aus politischer Großsprecherei Einberufungsbescheide und Todesanzeigen geworden sind.

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