In dem Gebäude links wird zurzeit ein politischer, ideologischer, juristischer, ökonomischer bzw. steuerpolitischer Kampf – eine Verschwörung- gegen uns, die Bevölkerung, in die Wege geleitet.
Nein, es bedarf nicht der belehrenden Worte. Der Begriff Bürgerkrieg für die Bevölkerungs-Massenvergewaltigung durch die Regierung ist übertrieben. Gerne darf jede Leserin und jeder Leser statt „Bürgerkrieg“ das eigene Wort ………………….einsetzen und dann weiterlesen.
Gäbe es eine Wortfindungs-App, die den jetzigen Zustand in Deutschland mit einem Wort beschreiben sollte, könnte das Ergebnis lauten: Feldzug, Terror, Feindseligkeit oder einfach nur „Krieg“ (gegen die Bevölkerung). Nein, Fehde oder Stress wäre nicht angemessen zu harmlos. Die Zustandsbeschreibung deutscher Politik ist kaum in Worten zu fassen. Und wenn es einen Preiskrieg, Kleinkrieg, Kalten Krieg, Papierkrieg, Wirtschaftskrieg oder Religionskrieg gibt, warum dann nicht auch einen besonderen Typ von „Bürgerkrieg“ – einen Krieg der Regierung gegen seine Bürgerinnen und Bürger. Mit „Bürgerkrieg“ ist die Ist- Situation überzeichnet, ja. Die parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition wird uns einen noch zutreffenderen Ausdruck momentaner Regierungs-Politik präsentieren. Berichten zu Folge, ist die dafür benötigte Wut in der Bevölkerung auf die „H-Ampel-Regierung“ in einem ausreichenden Maß vorhanden. Sogar Außenministerin Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Gespräch mit dem RND im Fall ausbleibender Gaslieferungen bemerkenswerter Weise vor „Volksaufständen“ in Deutschland gewarnt.
Heute ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei, ausgewogener und sanftmütiger Kritik und Argumentation, verständnisvoller diplomatischer Redeweisen, pro und kontra-Abwägungen oder deeskalierender Wortwahl. Wenn es um die Beurteilung aktueller Regierungspolitik geht, ist größtmögliche Härte im Tonfall angezeigt. Äußerungen dies bezüglich müssen die Bedrohungslage, in der die Bevölkerung durch die Regierung steckt, widerspiegeln. Diese Regierung hat es nicht anders verdient. Für das, was von dort gerade auf die deutsche Bevölkerung hereinprasselt macht uns Betroffene alle wort- und fassungslos. Dies als gefühlten „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen ist als erste Reaktion nur ein Behelf. Er darf auf keinen Fall mit grausamen, gewalttätigen Bürgerkriegen in der Welt gleichgesetzt werden. Er ist hier aber gewünscht provokant, um auf die Drastik jüngster Regierungspolitik aufmerksam zu machen, um gesehen und gehört zu werden. Bekannter Maßen fordern sich verschärfende Konflikte verschärfte Tonlagen.
Ja, unter Bürgerkrieg wird zumeist ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb einer Bevölkerung bezeichnet. Verschiedene Gruppen haben wir. Auf der einen Seite die Gruppe der Regierungsparteien von Die Grünen, der FDP bis zur SPD (hier bekommt der Begriff Bürgerkriegsparteien sogar noch eine ganz neue Bedeutung). Auf der anderen Seite befinden sich die Bürger Deutschlands, die zur Zeit von der Regierungsgruppe/truppe massiv bekämpft werden. Und Waffen sind auch im Spiel. Das Waffenarsenal der Regierung gegen die Bürger sind Milliarden von Euros, die sie der Bevölkerung abpresst. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, Milliarden über Milliarden für den Ukrainekrieg, Milliarden über Milliarden Subventionen für die Energiekonzerne, Milliarden für die Ukraineflüchtlinge und Sanktionsausgleiche. Ein Ende ist nicht in Sicht. In dem die Bürger der 1. Klasse (die Mehrheits-Parlamentarier) gegen die Bürger der 2. Klasse (83,24 Millionen) einen unerbittlichen Kampf führen, ist das als eine besondere Form von „Bürgerkrieg“ darstellbar. Es herrscht jetzt ein verfassungsbedenklicher Machtmissbrauch und Gewaltakt seitens der Regierenden vor. Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird ihm vielleicht sogar ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugeführt. Seit 1945 gibt es hierfür nur wenig Parallelen.
Diese herausgeworfenen, an wichtigen Stellen fehlenden, Milliarden, die enormen Preisentwicklungen und Mietenerhöhungen, die Gefahren von Energieknappheit und von Betriebsschließungen, sowie weiterer geplanter Subventions-Milliarden u. ä. sind in der Summe mehr als nur die üblichen Bagatell-Fehlentwicklungen deutscher Regierungspolitik. Das, was uns die nur wenige Monate im Amt befindliche Regierung jetzt eingebrockt hat, ist auch mehr als nur ein ökonomischer oder steuerpolitischer Kleinkrieg, einer der üblichen Regierungs-Attacken. Diese Regierungspolitik hat das Zeug ins „deutsche Guinnessbuch der Rekorde“ in die Rubrik „Milliarden verprassen, Existenzen vernichten und weitere Armut erzeugen“ zu kommen.
Nur ein Gedankenspiel
Nahezu alle der oben angerissenen Probleme sind hausgemachte deutsche Probleme. Dazu ein unpopuläres Gedankenspiel auf generalkritik.de (wo sonst). Wäre der unbeliebte Gerhard Schröder heute Bundeskanzler gäbe es vielleicht keinen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, keine Spannungen zwischen Russland und Deutschland, Russland und die Ukraine wären vielleicht Mitglied der EU und Deutschland und Europa hätten nicht zuletzt mit Nordstream2 preiswerte Energie im Überfluss. Selbst der FDP-Vize W. Kubicki schlägt am 19.8.22 vor Nordstream2 in Betrieb zu nehmen. Er argumentiert richtig, „dass Gas, welches durch die neue Pipeline fließen könnte, nicht unmoralischer ist, als der Gasfluss durch die alte Pipeline.“ Für eine Nutzung der Pipeline Nordstream2 sprechen sich im Übrigen allein in Ostdeutschland mehrheitlich (60 Prozent) der Bevölkerung aus.
Deutschland könnte Milliarden statt in überflüssigen rostanfälligen Kriegswaffen in den Umweltschutz, in die Armutsbekämpfung, in Sozialwohnungen und andere für unsere Bevölkerung nützliche Bereiche investieren….Dieser realitätsferne Gedankenfaden, unter Einbeziehung des schrulligen Altbundeskanzlers, könnte noch mühelos weiter gesponnen werden. Hier dient er nur zur Verdeutlichung, inwiefern vieles an heutigen Fehlentscheidungen und Zumutungen in Deutschland seinen Ursprung in Deutschland hat und nicht bei Putin. Wer dieses oder ein ähnliches Gedankenexperiment zur Hilfe nimmt, verschafft sich die Möglichkeit seinen Gedanken-Horizont etwas zu erweitern. Anders ausgedrückt, mit anderen Politikern in der Regierung hätten wir zumindest keinen „Gaskrieg“ und vielleicht auch keine Überdosis Kollision zwischen Regierung und Bevölkerung und innerhalb der Bevölkerung. Mit der jetzigen Regierung operiert Deutschland auf allen Ebenen mit dem Rücken an der Wand weit unter seinen Möglichkeiten. Deutschland und Europa könnten weitaus besser dastehen.
Deutschland hat bei den letzten Wahlen 2021 die sogenannten „Volksparteien“ von CDU und SPD als Große Koalition abgestraft. Wer wurde aber 2021 Bundeskanzler? Ein Vertreter der abgestraften Großen Koalition. Viele WählerInnen haben 2021 Die Grünen als kleineres Übel und der Hoffnung auf vermehrte Umweltschutzpolitik gewählt. Was machen u. a. Habeck und Baerbock von den Grünen nach den Wahlen in Regierungsverantwortung? Sie machen zuvorderst Kriegs-, Waffen- und Umweltschmutzpolitik. Vor dem Hintergrund solcherlei Erfahrungen wird wieder einmal ein Demokratie-Stein aus der großen schönen Demokratiewand gelöst. Unsere Demokratie wird löchriger und löchriger und leidet permanent an den von Regierungen zu verantwortenden gesellschaftspolitischen Deformationen.
Ausblick:
Denkbar wäre, dass sich in Anbetracht dieser unzumutbaren politischen Zustände in Deutschland jetzt alle oppositionellen Kräfte zusammenfinden, um ein nicht mehr zu übersehendes Gegengewicht zum jetzigen großen Machtmissbrauch der herrschenden Regierung zu bilden. Alles Trennende, wie z. B. die Einstellung zu Putin oder zum Ukrainekrieg, Parteienzugehörigkeiten, Positionen zu Coronamaßnahmen oder der Flüchtlingspolitik und dergleichen mehr, muss hintangestellt werden sollen Kundgebungen und Demonstrationen zielführend sein.
Wer wird diese Oppositionellen anführen wollen und können? Sind es die Gewerkschaften, die Sozialverbände oder die parlamentarischen Oppositionsparteien? Oder werden hierfür die außerparlamentarischen Rechten, Linken, Nationalisten, Verschwörungsanhänger, Impfgegner und andere lautstarke regionale und überregionale Bürgerbewegungen das Heft in die Hand nehmen? Wichtig wäre im Ergebnis die Gründung eines außerparlamentarischen Rates oder Zusammenschlusses, der die Bündelung und Weiterleitung von Forderungen der Bevölkerung an die Regierung zu Schultern hätte. Dieser autonome Rat braucht einen langen Atem, einen 360°-Blick für verschiedene Optionen, sich gut artikulieren könnende TeilnehmerInnen und den Willen die jetzige Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Die jetzige Regierung hat das Wenige, was noch als vorzeigbare Demokratie bewertet werden könnte, irreparabel beschädigt. Sie hat uns sowohl in eine ökonomische wie ideologische und weltpolitische Sackgasse geführt. Vor dieser Regierung müssen wir uns mehr fürchten als vor Putin.
