Eine persönliche Vorbemerkung zu Peter Brandts Autobiografie:
„Sich ändern, um sich treu zu bleiben“
Wenn sich die politische Geschichte der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren in einer Biografie widerspiegelt, dann in der des Intellektuellen, Historikers und bekennenden Sozialisten Peter Brandt – des 1948 geborenen ältesten Sohnes von Willy Brandt. Mit diesem Kernsatz bewirbt der Dietz Verlag dessen gerade erschienene Autobiografie „Sich ändern, um sich treu zu bleiben“.
Ich habe das Buch bestellt, aber noch nicht gelesen. Es ist meine erste Reaktion auf das, was der Verlag und Rudolf Walther in seiner Besprechung in der Süddeutschen Zeitung über das Buch berichten. Eine persönliche Rezension kann erst nach der Lektüre folgen.
Was interessiert mich als Generalkritiker an Peter Brandt, seiner Biografie und diesem bemerkenswerten Buchtitel?
Kurz gesagt: fast alles. Seine Kritik an der Politik der USA, seine sozialistischen Grundüberzeugungen, seine Erfahrungen in der Protestbewegung und natürlich der politische Konflikt mit seinem Vater. Willy Brandt wird heute gern zum nahezu alleinigen Vorkämpfer der „Neuen Ostpolitik“ und der Aussöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn verklärt. Dabei wird häufig übersehen, dass die Formel „Wandel durch Annäherung“ von Egon Bahr stammte und die Entspannungspolitik das Ergebnis zahlreicher politischer Kräfte war.
Für die heutige Entschärfung des Ost-West-Konflikts wäre ein Politiker vom Format Willy Brandts dennoch dringend nötig.Vor allem aber interessiert mich eine Frage, die weit über diese Familiengeschichte hinausgeht:
Wie kann ein Mensch seine politischen Überzeugungen verändern, ohne sich selbst untreu zu werden?
Wie kann man kritisch und selbstkritisch mit all den Bestandteilen der eigenen Existenz und den selbst entworfenen Weltbildern umgehen, ohne daran zu zerbrechen? Und was geschieht, wenn die Parteien, denen man sich jahrzehntelang verbunden fühlte, gerade jene Grundsätze preisgeben, derentwegen man sie einst unterstützte, oder wenn diese Parteien politisch in die Bedeutungslosigkeit zu fallen drohen?
Darin steckt auch eine heute geradezu ketzerische Frage: Kann ein demokratischer Sozialist ausgerechnet die AfD wählen, wenn er in ihr die einzige parlamentarisch wirksame Kraft sieht, die eine Verständigung mit der Atommacht Russland anstrebt und damit die Chancen für ein Kriegsende mit der Ukraine erhöht?
Damit ist nicht gesagt, dass Peter Brandt die AfD wählt oder wählen würde. Es ist meine Frage – und sie zeigt, wie gründlich die alten politischen Koordinaten durcheinandergeraten sind. Peter Brandt selbst gehört jedenfalls zu den profilierten Initiatoren und Unterzeichnern von Friedensaufrufen, die einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland verlangen.
Als „USA – SA – SS“ noch von links gerufen wurde
Diese Parole führt zurück in die Zeit, in der Peter Brandt selbst politisch sozialisiert wurde. Heute kaum vorstellbar: In den 1960er-Jahren gehörte die Parole „USA – SA – SS“ zum Repertoire eines Teils der westdeutschen Studenten- und Protestbewegung. Die drei Bestandteile wurden im Rhythmus eines Demonstrationszuges skandiert. Die Parole war eine maßlose Gleichsetzung der amerikanischen Kriegspolitik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Man muss sie deshalb nicht nachträglich verniedlichen. Aber sie erinnert daran, mit welcher Schärfe damals öffentlich gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam protestiert werden konnte.
An den Protesten beteiligten sich Studenten, Sozialdemokraten, Liberale, Theologen, Gewerkschafter, Kommunisten und zahlreiche parteilose Bürger. Sie waren Teil einer weltweiten Bewegung, die von Westeuropa über die USA bis nach Japan reichte. Ihr gemeinsamer Kristallisationspunkt war die Ablehnung eines Krieges, in dem die Vereinigten Staaten flächendeckend bombardierten und Napalm sowie chemische Entlaubungsmittel wie Agent Orange einsetzten. Napalm haftet an Oberflächen sowie auf der Haut, brennt extrem heiß (bis zu 1200 °C) und lässt sich mit Wasser kaum löschen.
Das war Demokratie von unten – laut, unbequem, teilweise maßlos, aber politisch wirksam.
Verglichen damit wirken manche heutigen Friedensveranstaltungen gegen die Kriege in der Ukraine oder in Gaza beinahe wie Zusammenkünfte unter behördlicher und medialer Bewährungsaufsicht. Wer Verhandlungen fordert, muss sich heute nicht selten erst gegen den Verdacht verteidigen, ein Helfer Putins, ein Antisemit oder gleich ein Feind der Demokratie zu sein.
Der Staat rüstete sich für den Notstand
In diese aufgewühlte Zeit fiel die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze. Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes. Die Notstandsverfassung sollte den Staat bei Krieg, innerem Aufruhr und Katastrophen handlungsfähig halten. Gerade diese Begründung machte ihre Gegner misstrauisch. Studenten, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und die FDP warnten vor der Einschränkung von Grundrechten und vor einem möglichen Missbrauch staatlicher Macht.
Die Erinnerung an Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung war noch lebendig. Er hatte dem Reichspräsidenten weitreichende Notstandsbefugnisse eingeräumt und damit zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie beigetragen.
Trotz jahrelanger Proteste setzte die Große Koalition die Notstandsgesetze durch. Immerhin stimmten neben der FDP-Fraktion auch 53 SPD-Abgeordnete dagegen.
Die Notstandsgesetze waren lange vor der Studentenbewegung geplant. Erste Entwürfe gab es bereits 1958. Doch dass sie ausgerechnet 1968, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Vietnamkrieg und der außerparlamentarischen Opposition, (APO) durchgesetzt wurden, dürfte kaum politischer Zufall gewesen sein.
Die Große Koalition wollte den Staat nicht nur für einen abstrakten Katastrophen- oder Kriegsfall rüsten. Sie reagierte auch auf eine Protestbewegung, die immer größer, entschlossener und für die Regierenden zunehmend unberechenbar wurde. Ohne diese Protestbewegung wären die Notstandsgesetze möglicherweise später, gar nicht oder in anderer Form beschlossen worden.
1968 und 2025 – keine Gleichsetzung, aber eine politische Verwandtschaft
Wer an dieser Stelle an den März 2025 denkt, ist deshalb noch kein Verschwörungstheoretiker. Am 18. März 2025 ließ die bereits durch die Bundestagswahl politisch überholte Mehrheit des noch amtierenden 20. Bundestages auf Betreiben von CDU/CSU und SPD und mit den Stimmen der Grünen das Grundgesetz ändern. Damit wurden Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Grenze von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.
Das Verfahren war formal verfassungsgemäß. Aber demokratisch sauber war es deshalb noch lange nicht. Die alte Parlamentsmehrheit wurde noch schnell genutzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat und AfD und Linke dort gemeinsam über eine Sperrminorität verfügten.
Sahra Wagenknecht sagte dazu am 13. März 2025: „Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
Man muss die Notstandsgesetze von 1968 und das Finanz- und Rüstungspaket von 2025 historisch auseinanderhalten. Aber eines verbindet beide Vorgänge: Wenn die herrschenden Parteien ein politisches Großprojekt durchsetzen wollen, wird das Grundgesetz nicht als unantastbare Verfassung behandelt. Dann wird es mit den jeweils verfügbaren Mehrheiten passend gemacht.
Das Grundgesetz wird nicht ausgehebelt. Das wäre zu plump. Es wird ordnungsgemäß umgebaut – bis es wieder zur Politik derjenigen passt, die gerade über die nötigen Stimmen verfügen.
Die Angaben zum Buch und zum Erscheinungsdatum bestätigt der Dietz Verlag. Die Geschichte und Verabschiedung der Notstandsgesetze dokumentieren der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung. Auch zur Grundgesetzänderung vom März 2025 stellt der Bundestag die Abstimmung und ihre Ergebnisse ausführlich dar.
