Warum ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eher als ein Aufschrei denn als bloßes Signal für Berlin zu bezeichnen?
Diese Wahl war keine gewöhnliche Landtagswahl und kein politisches Einzelereignis. Denn die Anti-AfD-Kampagne hat eine bundesweite Dimension erlangt, die eine Beschränkung des Blicks auf ein einzelnes ostdeutsches Bundesland nicht mehr zulässt.
Ein Wahlsieg von historischem Ausmaß
Ob man die AfD mag oder nicht: Ihr Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist historisch. Mit 43,8 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Der Stimmenanteil der CDU stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und hat sich damit mehr als halbiert. Deutlicher kann eine politische Abrechnung kaum ausfallen.
Bemerkenswert ist dieses Ergebnis vor allem deshalb, weil die AfD gegen eine nahezu geschlossene Abwehrfront antreten musste. Führende Politiker, zahlreiche Verbände und weite Teile der Medien zeichneten das Bild einer drohenden politischen Katastrophe. Aus einer Landtagswahl wurde beinahe eine Schicksalsentscheidung über den Fortbestand der Republik gemacht.
Die Rechnung ging nicht auf. Je schriller die Warnungen wurden, desto stärker wurde die AfD.
Die Angstkampagne hat sich abgenutzt
Einer der pauschalen Vorwürfe lautet, eine AfD-Regierung werde Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland vertreiben – obwohl das Land dringend Arbeitskräfte benötigt. Die migrationspolitischen Forderungen der AfD sind zweifellos einschneidend und gehören kritisch geprüft. Die Behauptung einer unterschiedslosen Massenausweisung aller Menschen mit ausländischen Wurzeln trifft ihr offizielles Programm jedoch nicht. Das Wahlprogramm unterscheidet ausdrücklich zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen, Einwanderern und Fachkräften.
Während über mögliche künftige Vertreibungen spekuliert wird, verlieren gegenwärtig Tausende Beschäftigte durch Stellenabbau, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen ihre Arbeit. Dafür ist nicht die AfD verantwortlich. Die Bundesregierung wird inzwischen selbst von Wirtschaftsvertretern wegen ihrer Energie-, Steuer- und Standortpolitik scharf kritisiert.
Der Wegfall preiswerter russischer Energie ist nicht die einzige Ursache der deutschen Wirtschaftsschwäche. Für energieintensive Unternehmen ist er aber ein erheblicher Belastungsfaktor. Wer darüber nicht sprechen will, sondern jede wirtschaftspolitische Kritik unter Populismusverdacht stellt, darf sich über die Antwort der Wähler nicht wundern.
Es ist ein Aufschrei – kein Signälchen
Als Generalkritiker möchte ich ausnahmsweise ein Lob aussprechen. Es gilt den Wählern in Sachsen-Anhalt. Sie haben sich von den maßlosen historischen Vergleichen und den Schauergemälden einer unmittelbar bevorstehenden Machtübernahme nach dem Muster von 1933 nicht einschüchtern lassen.
Wer nahezu jeden AfD-Wähler unter Extremismusverdacht stellt, betreibt selbst jene gesellschaftliche Ausgrenzung, die er sonst wortreich beklagt. Millionen Menschen werden nicht plötzlich zu Nationalsozialisten, nur weil sie die AfD wählen – und schon gar nicht deshalb, weil Politiker und Kommentatoren ihre Sorgen nicht ernst nehmen.
Nach diesem Ergebnis kann die bisherige Brandmauerpolitik als politisch gescheitert gelten. Eine Partei, die sich mehr als verdoppelt, den Stimmenanteil der CDU mehr als halbiert und mit großem Abstand stärkste Kraft wird, ist zumindest in Sachsen-Anhalt zu einer Volkspartei geworden.
Die anderen Parteien stehen nun vor der Wahl: Entweder sie führen sachliche Gespräche mit der stärksten politischen Kraft – oder sie konstruieren erneut ein Bündnis, dessen wichtigste Gemeinsamkeit nur in der Abwehr der AfD besteht. Letzteres mag rechnerisch funktionieren. Politisch dürfte es die AfD weiter stärken.
Der große Wermutstropfen
Dass dieser Beitrag hier nicht zu einer bloßen Jubelschrift mutiert, sei auf folgendes hingewiesen. Zum historischen Wahlerfolg gehört auch eine unbequeme Wahrheit: In der AfD gibt es Personen und Strömungen, deren Äußerungen sich bewusst oder gedankenlos an Sprache und Vorstellungen aus der Zeit des Nationalsozialismus anlehnen. Das ist weder harmlos noch bloß eine Frage missverständlicher Wortwahl.
Die AfD-Führung müsste solchen Grenzüberschreitungen entschiedener entgegentreten und, wenn nötig, Parteiausschlüsse durchsetzen. Wer Regierungsverantwortung beansprucht, kann nicht jede Entgleisung in seinen Reihen als Provokation, Missverständnis oder Einzelfall abtun. Das rechtfertigt allerdings nicht, alle AfD-Wähler zu verkappten Nationalsozialisten zu erklären und sämtliche anderen politischen Gefahren auszublenden.
Brandgefährlich sind auch Politiker wie Roderich Kiesewetter, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, wenn sie eine immer härtere militärische Konfrontation mit Russland fordern, ohne deren mögliche Folgen für Deutschland ausreichend zu bedenken.
Wer fortwährend mehr Waffen, größere Reichweiten und weniger rote Linien verlangt, darf sich nicht selbstgefällig zum alleinigen Verteidiger von Demokratie und Verantwortung erklären. Rechtsextreme Sprache kann einer Demokratie schaden. Eine militärische Eskalation mit einer Atommacht kann ein ganzes Land vernichten.
Beides gehört kritisiert – aber nicht beides ist gleich gefährlich.
