Marco hat diesen Gastkommentar für generalkritik.de zur Verfügung gestellt
Gastbeitrag
Bei allen Diskussionen, die nur in eine Richtung geführt werden, nämlich den Krieg gegen Russland zu gewinnen, ob nun auch Leopard 2 Panzer geliefert werden sollen und wie Deutschland schnell kriegsbereit werden kann, sollten wir des Pudels Kern nicht aus den Augen verlieren.
Wo befinden wir uns heute? Im Krieg. Wie ist es zu diesem Krieg gekommen? Durch Entspannungspolitik, wie seit Jahren von der Friedensbewegung gefordert? Nein, durch die Eskalationspolitik der Nato. Die Nato hat den Brand gelegt. Anstatt die Feuerwehr zu rufen, wird der Brandstifter unterstützt, weitere Brände zu legen, das Feuer weiter angefacht. Wir alle sehen, es gibt kein konkretes Ziel auf das hingearbeitet wird, keine Friedenslösung. Keine Kompromisse! Die Nato will Krieg und die Diplomatie wurde hintertrieben.
Des Pudels Kern:
“ (…) Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.
Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO-Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.
Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.
Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen. Die russischen Vertragsvorschläge enthielten die fünf Kernforderungen:
Keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten
Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation (NATO-Russland-Grundakte) von 1997
Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb der nationalen Territorien (also auch keine nukleare Teilhabe)
Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
Diese Forderungen sind aus friedenspolitischer Sicht unterstützenswert. Sie wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu reagieren.
Gleichzeitig nahmen laut OSZE Angriffe der ukrainischen Armee, die bereits ihre Hauptstreitmacht im westlichen Donbass für eine Offensive konzentriert hatte, auf die Donbass-Republiken massiv zu, sodass diese damit begannen, Menschen nach Russland zu evakuieren. (…)“
