AfD verbieten – oder Demokratie riskieren?  Martenstein im Thalia-Theater

Einer der berühmtesten Vielschreiber, Harald Martenstein, spricht im vollbesetzten Thalia-Theater zum Thema.

AfD verbieten oder nicht als Theaterstück 

Die fast wörtliche Rede von Harald Martenstein am 14.2.2026 im Thalia-Theater.

Hier im Thalia Theater spreche man heute (am 14.2.2026) über das Thema eines Parteiverbots. Man führe hier gewissermaßen einen Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von rund 20 Prozent der Menschen gewählt werde und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Man rede über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und weiterhin wachsender Teile der Bevölkerung solle für die Politik künftig keine Rolle mehr spielen. Wie solle dieses neue System eigentlich heißen? „Gelenkte Demokratie“? „Unsere Demokratie“? Bestimmt falle jemandem ein schönerer Name ein.

Er räumt ein, dass vielen vermutlich gerade der Gedanke komme, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob ein solcher Versuch etwas genützt hätte, wisse man nicht. Die sogenannte Machtergreifung von 1933 sei zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen gewesen. Man habe alles versuchen müssen, um das zu verhindern.

Er stellt daraufhin eine erste Frage: Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Er frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet würden. „Kampf gegen rechts“ solle ein Kampf für die Demokratie heißen, sei aber ein Kampf gegen die Demokratie.

Rechts und links seien seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnten ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, verteidigten das Unternehmertum, seien für Traditionen, hielten die Familie für ein gutes Modell und mögen ihr Land – sie hassten es nicht. Eindeutig rechte Politiker hätten gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet, etwa Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und Winston Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte seien Margaret Thatcher und Ronald Reagan gewesen. Man könne diese Personen ablehnen – aber wolle man allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Wer das wolle, sei ein Gegner der Demokratie und solle das vor sich selbst und vor der Welt zugeben.

Man werde einwenden, dass nicht diese „Oldschool-Rechten“ wie Adenauer oder Reagan gemeint seien, wenn man Verbote fordere. Gemeint sei der Populismus, eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden sei. Sie finde Zustrom bei Menschen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt hätten – in Deutschland also Union, SPD oder FDP. Diese Wähler fühlten sich vom alten Parteienspektrum nicht mehr repräsentiert.

Das meist abwertend gebrauchte Wort „Populismus“ suggeriere, es sei ein Fehler, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Doch genau diese Idee – dass alle Macht durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein müsse – sei die Grundlage der Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe man diesem Staat seine Legitimation und verwandle ihn in ein autoritäres Regime. Dafür müsse man sehr gute Gründe haben. Man müsse es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen wolle. Man müsse sich in einer Notwehrsituation befinden.

Die entscheidende Frage sei, ob eine Partei legitime oder illegitime Ziele verfolge. Es gehe nicht darum, ob man diese Ziele für richtig halte. Illegitime Ziele wären etwa die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von Regierenden als störend empfunden würden. Ein illegitimes Ziel sei also genau das Ziel, das man mit einem Verbot verfolge.

Man könne mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, diese auch abschaffen. Historisch gesehen sei diese Begründung – „Wir retten die Demokratie“ – eine der beliebtesten bei denen gewesen, die sie abgeschafft hätten.

Er fragt, ob man die historische Antirechtsbewegung kenne. Unter diesem Namen seien 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet worden. Bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle, seien in Straflager gesperrt worden; viele seien dort ermordet worden. Ziel der Anti-Rechtsbewegung sei es gewesen, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Bis 1957 habe es unter Mao Zedong noch ein Mehrparteiensystem gegeben. Der „Kampf gegen rechts“ habe damit aufgeräumt. Hier sei ja auch bereits in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionspartei nachgedacht worden – das chinesische Modell.

Ähnliche Parteien wie die AfD seien bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützten Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Deutschland beschreite womöglich wieder einen Sonderweg.

Er stellt weitere Fragen: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Das Grundgesetz sei seit 1949 mehr als fünfzigmal geändert oder ergänzt worden. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Eine solche Politik gebe es in zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien habe es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt sei erklärtermaßen Patriot gewesen. Ja, das sei er gewesen.

Bei all diesen Fragen komme es nicht auf richtig oder falsch an, sondern darauf, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein müsse oder nicht. Es gehöre zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit sei. Man müsse sich also – gegen das eigene Naturell – damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so laufe, wie man es möchte. Falls einen das überfordere, liege das Problem bei einem selbst und nicht bei denen, die anders dächten.

Wer wolle, dass die AfD verboten werde, müsse nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen wolle – etwa indem sie alle Parteien ausschalte, die nicht ihr Weltbild teilten. Also indem sie ungefähr das tue, was einige der Anwesenden gern möchten. Von einer Verbotsforderung der AfD gegen ihre politische Konkurrenz sei bisher nichts bekannt. Es genüge für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Unsinn von sich gäben. Der Nachweis dessen sei leicht zu führen, und man werde hier in den nächsten Tagen vermutlich noch viel davon hören.

Er sagt: „Ich helfe Ihnen. Hier ein paar wirklich skandalöse Zitate. Sie sind alle belegt.“

Zitat 1: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören, in ihre Löcher.“

Zitat 2: „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

Zitat 3: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“

Zitat 4: „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“

Eklig, sicher.

Spätestens beim letzten Zitat hätten es einige erkannt. All das sei Originalton nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler geworden sei. Willy Brandt habe neben ihm im Kabinett gesessen. Dass Willy Brandt kein Nazi gewesen sei, sei bekannt. Auch Strauß sei kein Nazi gewesen, sondern ein Reaktionär.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, habe vor einigen Tagen im Podcast seines Welt-Kollegen Paul Ronzheimer gesagt, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann.

Es sei inzwischen klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle sei, die nicht an den Sieg des Sozialismus oder an Wokeness glaubten. Die Nationalsozialisten unterschieden sich von Rechtskonservativen. Sie hätten eine Miliz namens SA gehabt, die auf den Straßen Jagd auf Linke gemacht habe. Sie hätten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Krieg wollten. Sie seien erklärte Antisemiten gewesen; Rassismus sei ihr Programm gewesen. Sie hätten keine andere Republik gewollt, sondern überhaupt keine Republik, sondern den Führerstaat.

1990 habe der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie formuliert. „Godwins Law“ gelte inzwischen als empirisch bewiesen. Seit 1950 tauche bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auf. Dieser Vergleich habe nichts mit realer Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit*abzusprechen.

Auch Angela Merkel sei schon mit Nazis verglichen worden, etwa von Hugo Chávez, oder 2012 von Griechen. 

 Man wisse, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel ein paar Unterschiede gebe. Eine offen mit einer andersrassigen Partnerin lebende Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis im KZ gelandet.

Wer alle Rechten Nazis nenne, nur weil sie keine Linken seien, sei ein historischer Analphabet. Das wäre verzeihlich, denn Unbildung sei kein Verbrechen. Schwerer wiege, wenn man wisse, was man tue. Man verhindere nicht das vierte Reich, sondern wolle lediglich politische Konkurrenz ausschalten.

Die meisten AfD-Wähler wollten keinen neuen Hitler, sondern etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt. Es wäre ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten. Man müsse dazu lediglich ein paar echte Probleme angehen, deren Existenz manche bis zum letzten Atemzug leugnen würden. Man solle Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes anpassen, für ein Sicherheitsniveau wie 2010 sorgen, funktionierende Schulen gewährleisten und die Wirtschaft konkurrenzfähig halten. Mehr müsse es nicht sein. Ob das Faschismus sei?

Er erinnert daran, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben worden seien. Man habe die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao verdrängt. In Venezuela seien nach der Wahl von 2025 Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet worden, auch Minderjährige. Hätte Trump das getan, wäre viel los gewesen.

„Links ist gut, rechts ist böse“ – so einfach sei es nicht. Die entscheidende Trennlinie verlaufe zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besäßen – egal, wo sie politisch stünden und ob sie die Regierung großartig fänden oder verabscheuten. Wer sich an die Gesetze halte und keine Gewalt anwende oder plane, sei sicher; bei dem klingele frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür.

*Der Begriff stammt aus dem 19. Jahrhundert und bezeichnete Personen, die als ebenbürtige Gegner galten.