Der Parlamentarier Martin Sonneborn protokolliert unermüdlich seit Jahren den in der EU gepflegten Machtmissbrauch. Wer sich seine Kommentare, Analysen und Beiträge anhört, kann sich alles andere an sonstiger EU-Propaganda ersparen.

Martin Sonneborn* ist einer der Wenigen im Europäischen Parlament, der offen ausspricht, dass dort politische Rituale gepflegt werden, während reale Entscheidungen längst woanders fallen.
Er benutzt Satire nicht zur Unterhaltung, sondern als Notfallwerkzeug gegen institutionelle Verblödung.
Was bei anderen Opposition heißt, ist bei ihm Protokollierung von Machtmissbrauch in Echtzeit.
Dass er als „Clown“ gilt, ist kein Zufall, sondern Schutzmechanismus eines Apparats, der Kritik nur erträgt, solange man über sie lacht.
Ohne Sonneborn wäre das EU-Parlament noch geschlossener, noch selbstzufriedener und noch ehrlicher in seiner Heuchelei.

Sein Redetext:

Falls Sie sich gefragt haben, was genau es eigentlich ist, dass die Kommission seit geschlagenen 26 Jahren mit Südamerika verhandelt hat, können wir das kurz auflösen: Das Abkommen nützt den Mercosur-Staaten deutlich mehr als der EU.

Durch die Gewährung eines umfassenden Marktzugangs dürfen die vier südamerikanischen Staaten – vor allem im Agrarbereich, gern inklusive Gen- und Insektizid-Cocktails – mit hohen Exportzuwächsen rechnen. Allein in Brasilien sind 3.618 Pestizide im Einsatz, von denen rund 1.000 in der EU verboten sind. Lang lebe das Vorsorgeprinzip.

Die Mercosur-Staaten dürfen außerdem mit Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze, erheblichen Investitionsströmen und einem Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent rechnen. Für die EU hingegen sind der Verlust von rund 120.000 Arbeitsplätzen, die Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Investitionsabflüsse zu erwarten.

Die Kommission selbst behauptet ein – optimistisches – Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Unabhängige Institute errechnen dagegen einen EU-weiten Zuwachs von vermutlich realistischeren 0,1 Prozent, der für die meisten EU-Staaten gegen stabile 0,0 Prozent konvergieren dürfte. Wenigstens kein Negativwachstum. Smiley.

Da die Kommissionsschlaumeier um Ursula von der Leyen um die ökonomische Belanglosigkeit des Mercosur-Abkommens wissen, haben sie die Argumentationslinie hin zu seiner angeblichen „geopolitischen Bedeutung“ verschoben. Vielleicht können Sie da draußen nach dem Konsum zweier Nachrichtensendungen bereits mitskandieren: Epochal! Wichtig! In diesen Zeiten! Trump! Putin! Von der Leyen!

Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die von der Kommission souverän ruinierte Energie-, Strategie-, Diplomatie-, Urteils- und Handelssouveränität der EU nicht dadurch wiederhergestellt werden kann, dass sie nun auch noch ihre Ernährungssouveränität ruiniert. In Zeiten wie diesen. Putin! Von der Leyen! Trump! Merz!

Apropos: Außer von der Leyen, die sich den Abschluss und die mit ihm einhergehende Bereinigung des EU-Agrarsektors um kleine und mittlere Betriebe gern als „Erfolg“ an ihr pinkfarbenes Revers heften würde, war Friedrich Merz die treibende Kraft. Er erhofft sich Boom und Reichtum durch erstklassige südamerikanische Fahrer zweitklassiger deutscher Autos, die längst nicht mehr am drittklassigen Wirtschaftsstandort Deutschland zusammengeschraubt werden.

Dass über den Umweg Mercosur überlegene chinesische Autos aus modernsten südamerikanischen Megawerken auf den EU-Markt kommen könnten, hat Merz bislang noch niemand verraten.

Falls Sie in Deutschland übrigens die Absicht hatten, in Europa noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist Friedrich Merz in diesem Moment genau der richtige Mann am richtigen Platz – aber auch nur dann. Glückwunsch: Deutschland ist in Europa jetzt fast wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.

Für seine unergründbare Fantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika – Gebrauchtwagenhandel? – irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern und Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.

Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür sorgte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und damit ohne umfassende demokratische Legitimierung in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde gestern hier in Straßburg symbolisch gestoppt.

Übrigens nicht nur von Rechten, Linken und Grünen, sondern von allen. Ein Viertel der konservativen EVP unter CSU-Manfred Weber stimmte gegen Mercosur. Ohne die Überläufer aus seiner eigenen Fraktion wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Mercosur-Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH überprüfen lässt, ist nunmehr die dritte große, peinliche, deutliche und unmissverständliche Niederlage des vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers.

Diese Niederlage blinkt in 3D-Leuchtschrift-Neon-Lettern durch die ganze Welt – eines Mannes, den Sie da drüben unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten und den in Europa wirklich niemand ausstehen kann.

Das sogenannte „Ohrfeigengesicht“ hat sich damit seine dritte – absolut verdiente – EU-Ohrfeige eingefangen. Merz war es auch, der gemeinsam mit von der Leyen durch Druck auf die Mitgliedstaaten für die Annahme des demütigendsten Handelsdeals aller Zeiten durch die EU sorgte – Sommer, Schottland, Turnberry, Golfplatz, Trump, 2.000 Milliarden futsch –, dessen rechtliche Umsetzung das EU-Parlament nun ausgesetzt hat.

Und Merz war es ebenfalls, dessen „großartige“ Idee es war, sich illegal des russischen Zentralbankvermögens zur Finanzierung der Ukraine zu bemächtigen. Wie das ausgegangen ist, wissen Sie vielleicht noch.

Wir raten der möchtegernmachtpokernden Blindniete dringend, sich künftig wieder auf die Angelegenheiten des Hochsauerlandes zu konzentrieren.

*Martin Sonneborn ist Satiriker, Publizist und Politiker und einer der wenigen Abgeordneten im Europäischen Parlament, der politische Macht nicht simuliert, sondern demontiert. Als Gründer und langjähriger Chefredakteur des Satiremagazins Titanic und heutiger Europaabgeordneter für Die PARTEI verbindet er Humor mit präziser Institutionenkritik – oft schärfer, faktennäher und ehrlicher als der Großteil des politischen Betriebs.

Sonneborn nutzt Satire nicht zur Belustigung, sondern als Aufklärungsmethode. Er sagt offen, was sonst hinter Floskeln, Hinterzimmern und Verfahrenstricks verborgen wird. Seine Reden im EU-Parlament sind deshalb weniger Witz als Protokoll des politischen Versagens, verpackt in Ironie, damit es überhaupt noch jemand erträgt.

Unbequem ist er für alle Seiten, weil er sich nicht korrumpieren lässt: nicht durch Fraktionsdisziplin, nicht durch Karriereversprechen, nicht durch moralische Erpressung. Während viele Abgeordnete Politik darstellen, zeigt Sonneborn, wie sie tatsächlich funktioniert – und warum sie so oft gegen Bürgerinteressen arbeitet.

Kurz gesagt:
Martin Sonneborn ist das Störsignal im politischen Dauerrauschen, das sichtbar macht, wie hohl, verlogen und ritualisiert große Teile der europäischen Politik geworden sind.