Hass uns Hetze eine Erfindung des deutschen Mainstream-Milieus

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen sagt u. a.: „In der DDR gab es auch Meinungsfreiheit…….“und ….. „Die Begriffe  „Hass und Hetze“ wurden eingeführt. Diese Begriffe kenne ich jedenfalls nicht aus unserer klassischen Rechtsordnung. Sie wurden erfunden, um zwischen zulässiger und nicht mehr zulässiger Meinung zu unterscheiden.

Der erste Teil einer Rede von Herrn Maaßen:

Meinungsfreiheit gab es auch in der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik – allerdings nur im Rahmen des Sozialismus. Man konnte darüber diskutieren, ob der Fünfjahresplan in drei Jahren oder in zwei Jahren erfüllt werden sollte, aber man durfte die Planwirtschaft selbst nicht infrage stellen. Wer dieses System infrage stellte, bewegte sich außerhalb der Meinungsfreiheit und damit außerhalb der Demokratie, die damals ausschließlich im Sozialismus für verwirklichbar gehalten wurde.

Das führt mich zu einem Trick, den wir heute in Deutschland und im Westen immer wieder sehen. Natürlich wird ständig betont, dass es Meinungsfreiheit gibt, dass wir das Land der Meinungsfreiheit seien und  sich die Bundesregierung für sie einsetze. Gleichzeitig werden jedoch Begriffe wie „Hass und Hetze“ eingeführt. Diese Begriffe kenne ich jedenfalls nicht aus unserer klassischen Rechtsordnung. Sie wurden erfunden, um zwischen zulässiger und nicht mehr zulässiger Meinung zu unterscheiden – wobei Letztere dann nicht mehr als Meinung gilt, sondern als „Hass und Hetze“.

Mit diesem Taschenspielertrick wurde die Meinungsfreiheit auf das verkleinert, was das politisch-mediale Establishment für richtig hält. Alles andere gilt als Hass und Hetze und wird im Grunde als konterrevolutionär, imperialistisch oder gesellschaftsfeindlich dargestellt, also als etwas, das dem angeblichen Fortschritt der Gesellschaftsform entgegensteht.

So sehe ich in Kürze den Wandel der Begriffe. Wir befinden uns in einer Transformation, aber diese findet nicht mit offenem Visier statt. Es wird nicht offen gesagt, dass man eine völlig andere Gesellschaftsform anstrebt. Stattdessen wird den Menschen eingeredet, sie täuschten sich. Das ist Gaslighting*. Meinung bedeutet faktisch: Ihr stimmt meiner Position zu – denn meine Position ist die richtige. Eine andere Position ist Hass und Hetze.

Demnach ist Demokratie nur noch in dieser „transformierten“ Gesellschaft möglich. Demokratie bedeutet nicht mehr, dass man auch Positionen vertreten darf, die außerhalb dieser Gesellschaftsform liegen. Dieses Gaslighting wird ständig betrieben, und vielen Menschen wird eingeredet, dass das, was sie unter Meinung, Demokratie oder Rechtsstaat verstehen, mit der heutigen Gesellschaft angeblich nichts mehr zu tun habe. Leider lassen sich das zu viele einreden.

Wenn Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, hat das immer politische Verfolgung zur Folge. Ich sage das als jemand, der im Flüchtlingsvölkerrecht promoviert hat, viele Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet und Verantwortung für Asyl- und Ausländerrecht getragen hat. Ich habe mich intensiv mit der Situation in Verfolgerstaaten beschäftigt.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ich mich heute mit Deutschland beschäftigen muss – mit der Meinungsfreiheit in Deutschland und mit den Sanktionen, die an ihre Einschränkung anknüpfen. Früher war es bei der Betrachtung anderer Staaten klar: Wer den Mund aufmachte und eine nicht herrschende Meinung vertrat, musste mit Sanktionen rechnen. Oder wie Idi Amin einmal sagte: Natürlich gibt es bei mir Meinungsfreiheit in Uganda – aber nur einmal.

Die Folge der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Ausgrenzung, politische Benachteiligung und letztlich auch asylrelevante politische Verfolgung. Anders lassen sich Menschen nicht zum Schweigen bringen. Menschen halten nur dann den Mund, wenn sie sehen, was anderen passiert: Hausdurchsuchungen, gekündigte Bankkonten, gekündigte Mietverträge oder Gespräche des Verfassungsschutzes mit dem Arbeitgeber nach dem Motto: „Wussten Sie eigentlich, dass Ihr Mitarbeiter eine bedenkliche Auffassung von freiheitlicher Demokratie hat?“

All das sind Sanktionen, die in Richtung politischer Verfolgung gehen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin vermutlich der einzige ehemalige Nachrichtendienstchef eines westlichen Staates, der von seinen eigenen Ex-Mitarbeitern überwacht wird. Ich hätte mir das so nicht vorstellen können. Ich kenne viele der handelnden Personen persönlich und habe einige von ihnen sogar befördert. Auch mir unterlaufen Fehler – immer wieder.

*Gaslighting ist eine Form der psychischen Manipulation, bei der eine Person die Selbstwahrnehmung ihres Opfers gezielt so verzerrt, dass es an seiner eigenen Realität, Erinnerung und Zurechnungsfähigkeit zweifelt, um Kontrolle und Macht zu gewinnen. Durch Lügen, Leugnen und Einschüchterung werden Betroffene systematisch verunsichert, was zu ernsthaften psychischen Problemen führen kann.

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