Unser EU-Abgeordneter Fabio De Masi hat heute in Den Haag zusammen mit Vertretern von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern gegen den NATO-Gipfel protestiert: „Die NATO-Rüstungsziele bedrohen Wohlstand und zivile Investitionen und bieten enorme Anreize für Korruption im Beschaffungswesen. Das Motto Panzer statt Volkswagen wird der deutschen und europäischen Wirtschaft langfristig das Genick brechen, da wir unsere Ressourcen für Kriegsgerät statt Spitzentechnologie binden.“

Fabio weiter: „Die Militärausgaben der NATO betrugen bereits vor der Zeitenwende ein Vielfaches Russlands. Russland beißt sich an 20 Prozent der Ukraine die Zähne aus. Die Vorstellung, das Land würde daher NATO-Gebiet angreifen, ist wahnwitzig.“

Hintergrund: Die Initiative wurde vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der 5-Sterne-Bewegung organisiert. Ebenfalls beteiligt waren die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Díaz (Sumar), Zoe Konstantopoulou (Kurs der Freiheit, Griechenland) und weitere Persönlichkeiten wie die renommierten Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs.

Mit der Initiative soll Millionen europäischen Bürgern eine Stimme gegeben werden, die sich gegen die Wiederaufrüstung und Erhöhung der Militärausgaben zulasten von Investitionen in die zivile Infrastruktur aussprechen.

Merz – der 10. Kanzler und 10. USA-Arschkriecher

„Wenn das Volk sagt: ‚Der kriecht ihm in den Arsch‘, dann ist das nicht primitiv, sondern eine präzise soziologische Zustandsbeschreibung – ehrlicher als jeder politikwissenschaftliche Aufsatz über Machtverhältnisse.“ Sich bei jemandem beliebt machen auf allen erdenklichen Wegen – klingt netter als Arschkriechen, aber dieser politisch proktologische Ausdruck sitzt einfach besser und ist volksnäher.

„Daddy, Trump, bitte verlass uns nicht!“

Das scheint die aktuelle Devise der Europäer im Umgang mit Präsident Donald Trump und den USA zu sein. Ich finde es falsch, dass Kanzler Merz sich nicht gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Iran positioniert hat. Schließlich hängt Deutschlands Ansehen im Rest der Welt davon ab, ob wir Völkerrechtsverstöße von jedem Staat gleichermaßen verurteilen. Markus weist darauf hin, dass dieser Angriff auch Trumps Republikaner tief spaltet. Eigentlich hatte Trump versprochen, Kriege zu beenden und keine neuen zu beginnen. Wir debattieren kontrovers darüber, ob der Angriff auf den Iran legitim war und wie man mit diesen erratischen (abirrenden, HB)Präsidenten Trump umgehen sollte. Langwierige Diplomatie brachte uns vor knapp 50 Jahren den KSZE-Vertrag zwischen Ost- und Westblock. Könnte auch heute funktionieren, was 1975 möglich war? Oder gilt der Satz:

„Wer angesichts der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht den Verstand verliert, der hat keinen“?

Alle Bundeskanzler haben die Kriechhaltung gegenüber den USA zur Perfektion gebracht. Precht: „Es gibt eines Teils eine offene, teils verdeckte Solidarität mit allem, was die USA machen!“

Nicht zu vergessen: Ganz groß fühlen sich auch nahezu alle SPD-Offiziellen, wie jüngst Pistorius, im Allerwertesten jedweder USA-Administration.

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+Mutig dieser ZDF-Mitarbeiter. Diesen Kommentar kann Prof. Precht sich nur leisten, weil er zu berühmt ist, um herausgeworfen zu werden.

Gegenüber den anderen ZDF-pro-Kriegs-Propagandisten und Mitarbeitern ist er eine Ausnahmeerscheinung und Wohltat.+

Fabio De Masi: Das 5% Ziel ist irre! Jeder zweite € unseres Bundeshaushaltes geht in die Rüstung

Merz – der 10. Kanzler und 10. USA-Arschkriecher

„Daddy, Trump, bitte verlass uns nicht!“

„Wer angesichts der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht den Verstand verliert, der hat keinen“?

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Fabio De Masi: Das 5% Ziel ist irre!
Jeder zweite € unseres Bundeshaushaltes geht in die Rüstung