Claudia Wittig (BSW): Eine Abrechnung mit der deutschen Ukrainepolitik

Im Anhang der Wortlaut des AfD-BSW-Friedensantrags

Für diejenigen, für die diese Rede etwas zu lang ist, folgendes Konzentrat:

Claudia Wittig (BSW) rechnet im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der deutschen Ukrainepolitik und der parlamentarischen Debattenkultur ab.

In ihrer Rede zum gemeinsamen Friedensantrag von BSW und AfD greift Claudia Wittig sieben besonders umstrittene Fragen auf:

1. Friedensdebatte oder parlamentarisches Kasperletheater?

Wittig wirft den Abgeordneten vor, bei einer existenziellen Frage politische Schaukämpfe statt einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung zu führen. Wer ständig von Frieden spreche, müsse auch darüber diskutieren, wie er tatsächlich erreicht werden könne.

2. Völkerrecht – gilt es nur gegenüber Russland?

Wittig kritisiert eine aus ihrer Sicht selektive Anwendung des Völkerrechts. Sie fordert von den Grünen, auch gegenüber Israel, Iran und den USA Konsequenzen aus völkerrechtswidrigen Kriegen zu ziehen. Ihr Vorwurf: Politische Maßstäbe würden je nach beteiligtem Staat unterschiedlich angelegt.

3. Diplomatie statt immer neuer Waffenlieferungen

Wittig hält es für naiv, nach Jahren des Krieges lediglich zu wiederholen, Russland müsse seine Angriffe einstellen. Diplomatie bedeute, auch nach gescheiterten Gesprächen immer wieder Verhandlungen zu suchen und die Interessen der Gegenseite zu verstehen.

4. Sanktionen – Russland bestrafen und Deutschland schädigen?

Die Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos geblieben und hätten der deutschen Wirtschaft massiv geschadet, behauptet Wittig. Zugleich warnt sie davor, Sanktionsinstrumente auch gegen kritische Stimmen innerhalb Europas einzusetzen.

5. Feindbilder statt Verständigung

Die Schließung russischer Einrichtungen, die Ausgrenzung russischer Kultur und die Absage russischer Opern bezeichnet Wittig als dumme Symbolpolitik. Damit würden Feindbilder geschaffen, statt Möglichkeiten zur Verständigung offengehalten.

6. Aufrüstung gefährdet auch die Demokratie

Wittig sieht einen Zusammenhang zwischen Militarisierung, eingeschränkter Meinungsfreiheit und wachsender Kriegsgefahr. Die Menschen, die letztlich die Folgen eines Krieges tragen müssten, hätten Anspruch auf vollständige Informationen und eine offene politische Debatte.

7. Der Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte

Wittig verweist auf die NATO-Osterweiterung, die frühere Neutralitätspolitik der Ukraine und russische Sicherheitsinteressen. Die Ukraine bezeichnet sie zugleich als Opfer geostrategischer Großmachtinteressen und eines Stellvertreterkrieges.

Ihr abschließender Appell: Der gemeinsame Friedensantrag von BSW und AfD solle ein erstes politisches Signal gegen weitere Eskalation und für eine diplomatische Lösung setzen.

Hier der Wortlaut:

Der Landtag stellt fest:

1. Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten.

Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.

Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation