Die sieben wichtigsten Passagen zur AfD

1. Ausgrenzung der AfD gefährdet das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht

„Weiter spielt vermutlich eine wichtige Rolle, dass die AfD bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts außen vor gehalten wird. Das bestätigt viele Menschen in der Ansicht, dass ein Machtkartell der ‚Altparteien‘ die Veränderungen blockiert, die sie sich wünschen.“

Ihre anschließende Feststellung ist besonders bemerkenswert:

„Wenn immer mehr Menschen rechts wählen, über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts aber in Reaktion darauf immer mehr mit Stimmen von links entschieden wird, das kann dem breiten Vertrauen, das man dem Gericht wünscht, auf die Dauer nicht zuträglich sein.“

2. AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht?

Auf die Frage, ob auch von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht beteiligt werden sollten, antwortet sie:

„Ich hielte das für sinnvoll.“

Sie verweist auf AfD-nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten sowie auf vergleichbare Beteiligungen von FPÖ und SVP in Österreich und der Schweiz.

„Dort, wo man solche politischen Kräfte in Gerichte einbindet, ist über funktionelle Probleme nichts zu hören.“

3. Die Brandmauer schreckt geeignete Richterkandidaten ab

„Die Brandmauer führt allerdings dazu, dass potenziell geeignete Personen, etwa aus dem Universitätsmilieu, sich gar nicht erst aus der Deckung wagen, weil sie das Ende ihrer Karriere befürchten.“

Allerdings fordert sie ausdrücklich, die fachliche Eignung und die bisherigen Rechtsauffassungen sämtlicher Kandidaten genau zu prüfen.

4. Befürchtete Blockade durch AfD-Richter

„Diese Befürchtung halte ich für überzogen.“

Eine systematische Blockade der Gerichtsarbeit wäre nach ihrer Einschätzung eine sanktionierbare Pflichtverletzung. Sie erläutert außerdem, warum ein solches Verhalten Entscheidungen des Gerichts nicht grundsätzlich verhindern könnte.

5. Dauerhafte Ausgrenzung stärkt die radikalen Kräfte

Diese Passage halte ich für eine der politisch wichtigsten:

„Wenn die AfD sich im Bund dauerhaft als relevante politische Kraft etabliert, womit nun wohl zu rechnen ist […]“

Sie hält es dann für absehbar, dass die Partei mehr als einen von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichter beanspruchen wird. Ihre Warnung richtet sich gegen eine Politik

„radikaler, auch Gemäßigte und Gemäßigtes treffender Ausgrenzung“

die nach ihrer Einschätzung radikale Kräfte und die Partei selbst weiter stärken könnte.

6. Deutliche Skepsis gegenüber einem AfD-Verbot

„Ein Parteiverbot sehe ich nach wie vor kritisch. Die große Mehrheit der AfD-Wähler ist nicht rechtsextrem. Und mit den vorhandenen Gutachten, soweit ich die gelesen habe, habe ich erhebliche Probleme.“

Auf die Nachfrage, welche Probleme sie meine:

„Die tragen zwar allerhand Abscheuliches zusammen, aber manches wird auch überinterpretiert, und mir fehlen systematische Auswertungen, unter anderem zum Umgang der Partei mit den problematischen Äußerungen.“

7. Grundrechtsverwirkung statt sofortiger Parteiverbotsprüfung

„Man sollte zunächst Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen besonders radikale Personen prüfen. Wenn man dafür keine Chance sieht, kann man ein Parteiverbot erst recht vergessen.“

Das ist ein bemerkenswerter juristischer Vorschlag. Wichtig ist allerdings: Eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG und ein Parteiverbot nach Artikel 21 GG haben unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen. Lübbe-Wolffs Schlussfolgerung ist deshalb ihre rechtliche Einschätzung, keine verbindliche Aussage über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.

*https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-75-jahre-afd-richter-verbot-aktivistisch-richterwahl-sinnlose-arbeit

THEMA+Quelle: Legal Tribune Online, Interview von Dr. Markus Sehl mit Gertrude Lübbe-Wolff, 26.09.2026, „Das Gericht ist kreativ, aber nicht aktivistisch“.