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Der eigentliche Skandal liegt nicht nur in dem Zitat selbst. Er liegt darin, dass solche Sätze 2014 im Bundestag vorgelesen werden konnten – und der große westliche Moralapparat trotzdem sehr schnell wusste, wohin er nicht so genau schauen wollte.

Gysi hat 2014 keinen russischen Propagandasatz geliefert, sondern einen westlichen Verdrängungssatz zerstört: Wer mit Rechten gegen den jeweils passenden Feind paktiert, verliert das Recht, sich später als oberster Antifaschist aufzuspielen.

 

Hin und wieder fungiert Generalkritik hier auch als Mahnmal, alle Teile einer Geschichte möglichst im Zusammenhang zu sehen. Das politische System in der Ukraine war 2014 zutiefst intransparent – und diese Intransparenz macht es Kritikern der heutigen ukrainischen Regierung bis heute leicht.

Gysis Warnung vor dem Einfluss rechter und nationalistischer Kräfte bezog sich vor allem auf die Übergangsphase nach dem Maidan und auf bestimmte Machtpositionen im Sicherheitsapparat.

Wer damals rechte und offen nationalistische Kräfte in der Ukraine kleinredete, sollte heute nicht so tun, als sei jede Kritik an Kiew automatisch russische Propaganda. Das ist intellektuell billig und politisch durchsichtig.

Und wer in Deutschland heute mit großer moralischer Geste gegen alles kämpft, was er als „rechts“ bezeichnet, müsste mindestens ebenso scharf gegen Regierungen auftreten, die von einem Krieg in den nächsten schlittern – ob unter Trump, Netanjahu oder anderen politischen Machtspielern.

 

 

 

 

„… bekämpft die Judenschweine und andere Unarten“

Wer sagte so etwas – und woher stammt dieses Teilzitat?  Raten Sie mal.

Ich muss den Leser hier enttäuschen: Es entspringt keiner deutschen Stammtischparole und keinem islamistischen Hetzblatt. Dieser Teil eines Zitats stammt aus dem Bundestagsprotokoll von 2014 und lautet im Zusammenhang:

„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

Es ist dem Mut des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi zuzuschreiben, solche entlarvenden Sätze aus der Zeit der sogenannten demokratischen Geburtsstunde der Ukraine nach dem Maidan im deutschen Parlament vorgetragen zu haben. Gysi zitierte dabei den damaligen Vorsitzenden der Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok.

Gysis Rede im Video links lautet:

Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung als Ganzes – oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen gerade genehm ist? Das ist die Art, wie ich Sie von hier kenne und nicht mag.

Dann wurde in der Ukraine eine neue Regierung gebildet, die sofort anerkannt wurde: von Präsident Obama, von der EU und auch von der Bundesregierung unter Frau Merkel.

Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister und der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei.

Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie sind Faschisten freiwillig wieder aus der Macht ausgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten. Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.

Als Haiders FPÖ an der österreichischen Regierung beteiligt war, gab es sogar Kontaktsperren der Bundesrepublik und Ähnliches.

Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts?

Die Partei Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleh Tjahnybok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere:

„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

Ende des Zitats. Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke. Und gegen all das sagen Sie nichts?

Mit solchen Swoboda-Leuten reden Sie. Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.

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