Für den Kanzlersuperpalast 777 Millionen – für Kranke die Streichliste
Die Bundestagsabgeordnete Przygoddas bringt es auf den Punkt: 1 Milliarde für den Kanzlerbums, soviel wird er schlussendlich wohl mit allen Nebenkosten kosten. Wenn Trump sich so etwas in Washington hinsetzen lassen würde, wäre der lästerliche Medienaufschrei hier groß. Aber die weitgehende CDU-SPD konforme Medienlandschaft schweigt darüber besser. 50.947 Quadratmeter umfasst der ganze „Kanzlerbums“, wenn er fertig ist.
Eindrucksvoller kann man die Verachtung für das Volk und den vollständigen Realitätsverlust nicht dokumentieren.
Zwei Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden. Bei Kranken, Pflegebedürftigen, Beitragszahlern und medizinischem Personal wird jeder Euro dreimal umgedreht. Gleichzeitig gönnt sich die politische Führung in Berlin eine Erweiterung des Bundeskanzleramtes, deren Kosten offiziell bereits auf 777 Millionen Euro geschätzt werden. Eine Milliarde ist noch nicht erreicht – aber sie winkt am Horizont bereits freundlich herüber.
Hier zeigt sich das wahre Gesicht der CDU-SPD-Regierung: Unten wird „Eigenverantwortung“ gepredigt, oben wird in Beton gegossene Maßlosigkeit praktiziert. Für Patienten gibt es längere Wartezeiten, steigende Beiträge und immer neue Leistungskürzungen. Für die Regierungselite gibt es neun fünfgeschossige Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, eine Millionen-Kita für 15 Kinder, Sportflächen, eine zusätzliche Spreebrücke und einen Hubschrauberlandeplatz auf einem Turm. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, damit die Regierenden ihre politische Leibesfülle architektonisch verewigen können.
Der neue deutsche Kanzlerpalast
Frühere Kaiser bauten Schlösser, um Größe, Macht und Unnahbarkeit zu demonstrieren. CDU und SPD bauen heute Kanzlerämter. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Fassadengestaltung und darin, dass die Untertanen inzwischen Steuerzahler heißen.
Deutschland bekommt keinen leistungsfähigeren Staat, sondern eine größere Regierungsburg. Der Bau schafft keine zusätzlichen Krankenhausbetten, verkürzt keine Wartezeit beim Facharzt und entlastet keine einzige Pflegekraft. Er produziert vor allem eines: eine monumentale Selbstdarstellung für einen politischen Apparat, der seine eigene Bedeutung offenbar in Quadratmetern messen muss.
Schon für Bewirtschaftung und baulichen Unterhalt des Kanzleramtes werden jährlich rund zehn bis elf Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden weitere Millionen in Dach, Fassade, Beleuchtung, Brandschutz, Kühlung und Tiefgarage gesteckt. Nun wird der Komplex noch einmal gewaltig erweitert. Niemand kann seriös sagen, welche jährlichen Betriebskosten dieser gläserne Regierungskoloss nach seiner Fertigstellung verschlingen wird. Sicher ist nur: Bezahlen werden sie dieselben Menschen, denen man erklärt, ihr Gesundheitssystem sei leider zu teuer.
Zwei Parteien, ein Größenwahn
CDU und SPD wechseln regelmäßig ihre Rollen. Mal spielt die eine Regierung und die andere Opposition, dann wird getauscht. Doch sobald es um Aufrüstung, Staatsrepräsentation, Machtapparate und internationale Großmannssucht geht, verschwindet der angebliche Gegensatz erstaunlich schnell.
Beide Parteien hängen am Traum, Deutschland müsse wieder politisch, wirtschaftlich und militärisch Weltmachtformat vorführen. Wo die tatsächliche Kraft fehlt, helfen Milliarden, Marschmusik und monumentale Architektur. Der Kanzleramtsbau ist deshalb mehr als ein überteuertes Verwaltungsgebäude. Er ist das steinerne Selbstporträt einer politischen Klasse, die außen Weltgeltung beansprucht und innen den Sozialstaat zurechtstutzt.
Diese Regierung spart nicht, weil kein Geld vorhanden wäre. Sie entscheidet lediglich, wofür Geld vorhanden sein soll. Für Waffen, geopolitische Abenteuer und den Berliner Kanzlerpalast stehen Milliarden bereit. Beim Arzt, im Krankenhaus und in der Pflege wird plötzlich finanzpolitische Vernunft entdeckt.
Die Verachtung ist in Beton gegossen
Wer zwei Milliarden im Gesundheitswesen streichen will und gleichzeitig Hunderte Millionen in eine Regierungsresidenz steckt, hat jedes Gespür für politische Anständigkeit verloren. Das ist keine unglückliche Prioritätensetzung mehr. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber der Bevölkerung: Wir bauen, was wir wollen – und ihr bezahlt, verzichtet und wartet auf den nächsten Arzttermin.
Der neue Kanzlerpalast wird deshalb kein Symbol deutscher Stärke. Er wird ein Denkmal politischer Selbstüberschätzung, sozialer Kälte und staatlich organisierter Verschwendung. Vielleicht sollten CDU und SPD über dem Eingang gleich eine Inschrift anbringen:
