Frieden statt Kriegstüchtigkeit

 Ulrich Siegmund Wortlaut:
Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein historischer Tag, weil heute wird zum ersten Mal seit dem schrecklichen Krieg in der Ukraine eine Friedensinitiative, eine wirkliche Friedensinitiative von einem deutschen Parlament ausgehen, und zwar hier in Sachsen-Anhalt. Ich bin stolz darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Heute werden wir zum ersten Mal eine Friedensinitiative beschließen, die nicht nur von Sachsen-Anhalt aus ausgeht, sondern die für Millionen Menschen in ganz Deutschland in ganz Europa spricht, die sich diesen Frieden sehnlichst wünschen. Möglich ist das geworden dank Hunderttausender, die am 6.9. den Wandel gewählt haben, die die Alternative gewählt haben und die die Kriegstreiber ganz klar abgewählt haben. Vielen Dank, dank eurer Unterstützung ist es möglich geworden. Wir werden in Zukunft endlich wieder Frieden wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und jetzt haben sich natürlich einige gefragt, warum eine Sondersitzung, warum kein Landesthema? Natürlich werden in den nächsten Wochen, gedulden Sie sich noch, sehr viele Landesthemen hier aufs Tableau gehoben, aber wir sind der Meinung, wir müssen jetzt an die Grundprobleme ran. Und dieses Thema ist eines der Grundprobleme, die nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft auch hier als Bundesland in ein Fahrwasser bringt, was schlecht ist, was schlecht für eine Zukunft ist und was Grundursache ist, dass es hier so schiefläuft. Und deswegen wollen wir nicht drehen, wir wollen handeln, deswegen diese Sondersitzung, kein Tag darf für den Frieden verloren gehen, Deswegen sitzen wir heute gemeinsam zusammen für eine bessere Zukunft für ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen. Unser Land zuerst, das sollte unser innigster Anspruch sein. Und wir wollen, dass das Töten von Menschen endlich ein Ende findet. Krieg darf niemals eine Lösung sein. Das sollten wir doch alle, und zwar über alle Fraktionen hinweg, irgendwann mal aus der Geschichte gelernt haben. Und wir wollen nicht, dass unser Land sich immer weiter an einem Krieg beteiligt, der gar nicht unser ist und dafür Sorge trägt, dass dieser Krieg hierherkommt. Das möchten wir nicht. Wir möchten auch nicht kriegstauglich werden. Wir möchten friedenstauglich werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die aktuellen Entwicklungen in diesem Krieg, das, was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist, das gehört nun mal neben der unkontrollierten Migration zu den größten Problemen dieser Zeit, weil es nicht nur hier um das unnötige Sterben von Menschen geht. Es geht auch darum, dass uns Ressourcen in unserem eigenen Land vorenthalten wären, die wir dringend in allen möglichen Bereichen gebrauchen könnten und notwendig wären. Und deswegen möchte ich in dieser Initiative auch ganz klar Fakten benennen, die viele Menschen in diesem Land gar nicht erreichen, weil sie aufzeigen, was uns hier genau vorenthalten wird. Und ich erinnere Sie wahrscheinlich noch an die ein oder andere Podiumsdiskussion im Wahlkampf, wo mir immer vorgehalten wurde, Herr Siegmund, zweieinhalb Milliarden Defizit, wie wollen Sie das denn alles bezahlen, Ihre ganzen Vorstellungen im Wahlprogramm? Und deswegen heute Zahlen, Daten und Fakten, worüber sprechen wir wirklich? Seit Beginn des Krieges hat Deutschland 28 Milliarden Euro nur für Bürgergeld an Ukraine ausgegeben. 7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration. 6 Milliarden Euro für die Versorgung und Energieinfrastruktur in der Ukraine. 23 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. 22 Milliarden Euro an zukünftigen Zusagen und Verpflichtungsermächtigungen. Und dazu kommen noch mal ungefähr 25 Milliarden Euro indirekt über den EU-Haushalt, wo wir alle wissen, Deutschlands größter Nettozahler ist. 125 Milliarden Euro, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden, die hier in diesen Krieg direkt und indirekt geflossen sind. Und gleichzeitig will man mir beim MDR erklären, dass wir kein Geld für kostenlose Kindergärten haben, für Schulessen, für Rentner, für Familien, für ein Ehestandsdarlehen. Das ist ein riesengroßer Skandal. Das ist eine völlig irre Logik. Unser Geld für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber, das sage ich jetzt auch als Vater, das sage ich als Bürger dieses Landes, gibt es neben diesen Milliarden Kosten, die oder einen Preis, der mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen ist, das sind Menschenleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Keiner weiß die genauen Zahlen, circa 150.000 Ukrainer haben diesen schrecklichen Krieg bisher mit ihrem Leben bezahlt und nach Schätzungen zwischen vier und 500.000 Russen. Knapp zwei Millionen Menschen sind verletzt worden, verstümmelt worden, eine unendliche menschliche Tragödie. Und deswegen möchten wir dieses Leid beenden, weil diese Menschen sind nicht nur Zahlen. Hinter jeder dieser Zahl steht eine Mutter, steht ein Vater, steht ein Sohn, eine Tochter, steht eine Familie, die auseinandergerissen wurde, stehen Kinder, die jetzt ohne ihre Eltern aufwachsen. Und wofür? Wofür das Ganze? Dieses Leid muss ein Ende haben. Und deswegen jedes ernsthafte Gespräch, das dem Ziel dient, die Waffen zum Schweigen zu bringen, ist es wert, dass wir diese Initiative hier heute aus Sachsen-Anhalt voranbringen, dass wir sie unterstützen und dass sie hier heute unsere Initiative zustimmen. Lassen Sie mich aber eins sagen, natürlich verurteilen wir den schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, weil kein Krieg eine Lösung sein darf. Ich muss mich wiederholen, das sollten wir endlich mal aus der Geschichte gelernt haben. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat und jeder Krieg nur lösbar ist, indem man sich mit gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe an einen Tisch setzt und endlich dafür sorgt, dass die Waffen schweigen, dass ein Waffenstillstand behandelt wird und dass Menschen aufhören zu sterben. Und dass da jetzt Juliane Kleemann von der SPD süffisant grinst und mir mit dem Kopf schüttelt, zeigt, dass Sie gar kein Interesse daran haben, diese Menschenleben zu schützen. Sie sind die Kriegstreiberin, die ganz zurecht abgewählt wurde. Die Menschen möchten den Frieden und Sie möchten ihn mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich möchte zum Schluss festhalten, dass all Ihre verrückten Initiativen, Sanktionen gegen Russland und vieles, vieles mehr, nur eins, hervorgerufen haben, eine Schieflage in unserer wirtschaftlichen Entwicklung, extrem teure Kraftstoffpreise. Gehen Sie mal tanken, viele von Ihnen wissen gar nicht, was das aktuell kostet. Eine Schieflage in der wirtschaftlichen Entwicklung, das war die Konsequenz. Wie viele Menschenleben haben diese Sanktionen gerettet? Wie sehr haben Sie den Verlauf des Krieges verändert? Gar nicht. Und das ist der Skandal, über den wir heute reden. Es bringt alles nichts. Wir müssen neue Wege gehen und darum geht es heute, ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem BSW sehr, sehr dankbar. dass es gemeinsam mit uns diese Friedensinitiative heute für Sachsen-Anhalt, für Deutschland möglich macht. Dieses starke Zeichen aus Sachsen-Anhalt wird auch auf Bundesebene und im Bundesrat mehr denn je gebraucht. Millionen Menschen wünschen sich Diplomatie statt Eskalation. Sie wünschen sich Sicherheit für ihre Kinder, für ihre Familien, für unser aller Zukunft. Sie wünschen sich ein Zeichen des Friedens. Und genau dieses Zeichen werden Sie heute bekommen, dieses Zeichen des Friedens. Wir werden es heute gemeinsam beschließen, hier in Sachsen-Anhalt. Der Frieden ist die Zukunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auf eine gute Zusammenarbeit.

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